Vor den Wahlen: Lettland verlangt EU-Hilfe für Verteidigungskosten
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs will, dass Brüssel dem Land sieben Milliarden Euro bereitstellt, um die militärischen und wirtschaftlichen Kosten der Konfrontation mit Russland zu decken, schreibt das Portal Äripäev unter Berufung auf Politico. Die Forderung kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Vor den Parlamentswahlen am 03. Oktober gewinnen Parteien an Unterstützung, die der Ansicht sind, Lettland solle für Sanktionen und militärische Hilfe stärker entschädigt werden.
Nach Kulbergs’ Einschätzung sollte das Geld aus dem nächsten siebenjährigen EU-Haushalt kommen, und zwar über den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Damit sollen die gestiegenen Verteidigungsausgaben und der Zusammenbruch des Handels mit Russland nach Moskaus groß angelegter Invasion der Ukraine ausgeglichen werden.
Die von Riga gewünschte Summe käme zusätzlich zu anderen für das Land vorgesehenen Mitteln. Sie entspräche fast der Hälfte der für den siebenjährigen Haushaltszeitraum prognostizierten lettischen Verteidigungsausgaben von 15,1 Milliarden Euro.
EU-Haushalt steht unter Druck
Der Haushalt der Europäischen Union ist bekanntlich nicht besonders groß. Er entspricht rund einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verteidigungsfinanzierung auf EU-Ebene im neuen Haushalt zu erhöhen, unter anderem durch einen Fonds für Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt im Umfang von 125,2 Milliarden Euro.
Dieses Geld ist jedoch für Projekte in der gesamten Union gedacht, nicht für eine vorab zugesagte Zuweisung von sieben Milliarden Euro an Lettland. Zudem ist der gesamte Haushalt noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.
Kulbergs argumentiert, Lettland verdiene eine gesonderte Abrechnung, da das Land Schulden aufnehme, um die Sicherheit von Staaten zu gewährleisten, die viel weiter von der Front entfernt liegen. „Ein großer Teil der lettischen Militärausgaben fließt am Ende zurück in reichere westeuropäische Volkswirtschaften“, sagt er mit Verweis auf Waffenkäufe in Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden. „Wir heizen ihre Wirtschaft an.“
Vor der Wahl wird es schwierig
Unter dem Druck des Wahlkampfs treten immer schärfere Positionen hervor. Der populistische Geschäftsmann und Politiker Ainārs Šlesers, dessen Partei in Brüssel zur ultrarechten Fraktion Patrioten für Europa gehört, ist der Ansicht, Lettland solle Entschädigung verlangen, wenn es EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt.
Šlesers verurteilt den Krieg vor der Haustür und unterstützt die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine. Zugleich argumentiert er, Lettland könne die Kosten nicht unbegrenzt tragen. Auf die Frage, ob dies bedeuten könne, dass Lettland seine Unterstützung für Sanktionen zurückhält, versprach er kein direktes Veto, schloss es aber auch nicht aus. Šlesers, der Geschäftsverbindungen zu russischen Oligarchen hat, sagte, das Land müsse am Ende seine Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau wiederherstellen, und sprach sich für ein schnelles Ende des Krieges aus.
Kulbergs’ Mitte-rechts-Partei führt derzeit in den Umfragen. Die Koalitionsarithmetik könnte jedoch entscheiden, wie stark sich Lettlands Russland-Politik nach Oktober verändert. Die rechtsextreme Partei Suverēnā vara, also Souveräne Macht, liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz und will die Verbindungen zu Moskau wiederherstellen.
Šlesers, der auf Platz drei liegt, gilt als plausiblerer Koalitionspartner. Kulbergs hat die Tür für eine gemeinsame Regierung mit ihm offengelassen. Die mitte-links stehende Fortschrittspartei liegt auf Platz vier und hofft ebenfalls darauf, mit Kulbergs in die Regierung zu kommen. Sie lehnt jedoch ab, dass Šlesers in die Koalition gelangt, da dies die Russland-Linie einer künftigen Regierung schrittweise aufweichen würde.
