Finanzen

Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut werden. Die Deutschen sind die größten Zahler, die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa längst Realität.
19.10.2020 10:00
Aktualisiert: 19.10.2020 10:33
Lesezeit: 2 min
Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden
EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Zhang Cheng

Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde". Die EZB veröffentlichte das Interview am Montag auf ihrer Internetseite.

Konkret geht es um den Corona-Fonds der Europäischen Union, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Geld wird nur in Etappen ausgezahlt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung. Damit findet faktisch eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa statt. Zudem wird die EU-Kommission erstmals auch selbst Anleihen ausgeben, für die alle Mitgliedsstaaten haften.

Die Deutschen sind dabei die größten Zahler. Rund 50 Milliarden Euro dürften deutsche Steuerzahler im Rahmen des gegenwärtigen EU-Fonds nach Brüssel überweisen. Sollte der Fonds wie von Lagarde vorgeschlagen permanent werden, wird der Kapitalfluss verstetigt.

Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Sie ergänzte jedoch: "Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten." Darüber hinaus hoffe sie auf ein gemeinsames Haushaltsinstrument für den Euroraum.

Schon seit längerem läuft eine Debatte, ob die erheblichen Finanzmittel, die der Corona-Fonds zur Verfügung stellt, einen Einstieg in eine gemeinsame europäische Finanzpolitik darstellen sollen. In Deutschland steht etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Position. Die EZB hat sich in der Debatte bisher eher zurückgehalten. Sie tritt jedoch schon länger für gemeinsame Haushaltsmittel für den Euroraum ein.

Neue Interventionen am Horizont

Die EZB könnte ihre bereits sehr umfangreichen Konjunkturhilfen noch ausweiten. Lagarde äußerte ihre Sorge, dass die konjunkturelle Erholung vom Corona-Einbruch im Frühjahr an Dynamik zu verlieren drohe. "Seit der Gegenbewegung, die wir im Sommer erlebt haben, war die Erholung ungleichmäßig, ungewiss und unvollständig und läuft jetzt Gefahr, an Schwung zu verlieren." Die EZB werde die Entwicklung den Herbst über beobachten. Sollte sich die Lage eintrüben, könne die Notenbank gegensteuern. Die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. "Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun."

Die EZB hat auf die Corona-Pandemie vor allem mit zusätzlichen Wertpapierkäufen und extrem günstigen Langfristkrediten für die Banken reagiert. Letztere sollen den Kreditfluss in die Wirtschaft aufrecht halten. Beobachter gehen derzeit mehrheitlich davon aus, dass die EZB ihr billionenschweres Corona-Wertpapierkaufprogramm PEPP gegen Jahresende aufstocken wird.

Lesen Sie dazu auch:

EU spricht vom „Wiederaufbau“ nach Corona: Tatsächlich geht es um die Rettung der Superreichen

Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Kritik wird lauter: EU erdrückt den Mittelstand mit „grünem Bürokratiemonster“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen auf Kosten der Wirtschaft: Russland vor dem ökonomischen Kollaps
31.07.2025

Russland steuert auf einen wirtschaftlichen Kipppunkt zu: Während Militärausgaben Rekordhöhen erreichen, kollabieren zivile Sektoren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungswechsel bei Novo Nordisk: Hoffnungsträger unter Druck
30.07.2025

Novo Nordisk stellt die Spitze neu auf – mit Mike Doustdar übernimmt ein Mann mit Konzernkenntnis, aber vor allem mit enormer...

DWN
Technologie
Technologie Solaranlage auf dem Dach: Warum viele Betreiber kein Geld sehen
30.07.2025

Strom erzeugen und dafür kassieren – das ist die Idee hinter privaten Solaranlagen. Doch wer heute in Deutschland einspeist, muss...

DWN
Politik
Politik Waren die EU-Zusagen von Ursula von der Leyen an Trump leere Versprechen?
30.07.2025

Die EU hat den USA unter Trump Investitionen und Energieimporte in Billionenhöhe versprochen. Doch in Brüssel wächst der Zweifel: Die...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn, Solarstrom, KI: Was sich im August ändert
30.07.2025

Der August bringt spürbare Veränderungen – auf der Schiene, beim Strompreis, im Umgang mit KI. Für Millionen Menschen heißt das: neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Regenwetter drückt Umsätze – wie Gastronomen jetzt reagieren sollten
30.07.2025

Der Sommer 2025 hat vielen Gastronomen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt voller Biergärten und spontaner Hotelbuchungen gab...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Adidas-Aktie: Keine Preiserhöhung wegen Zöllen außerhalb der USA
30.07.2025

Trotz wachsender Unsicherheit durch US-Zölle liefert Adidas starke Halbjahreszahlen – und verzichtet bewusst auf Preiserhöhungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...