Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.
Doch den Bekundungen über angeblich geplante Lockerungen ist kein Vertrauen zu schenken. Die gesamten Entwicklungen erwecken den Anschein, dass sich das Bundesgesundheitsministerium, das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) den Ball gegenseitig zuspielen. Schließlich sind das RKI und PEI zwei Bundesbehörden, die dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber weisungsgebunden sind (HIER).
Wahrscheinlich ist eher das Szenario, dass die Bundesregierung zunächst behauptet, dass natürlich auch ein Plan zur schrittweisen Öffnung des Einzelhandels und weiterer Bereiche vorliege. Parallel dazu werden wahrscheinlich durch das RKI „Horror-Szenarien“ in die Welt gesetzt. War das denn nicht auch die offizielle Strategie der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie? Die Zeitung „Die Welt“ hatte schließlich darüber berichtet, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung eingespannt wurden, um eine „Schockwirkung“ innerhalb der Bevölkerung zu erzielen (HIER).
Der Mittelstand, der Einzelhandel und das Handwerk haben das Vertrauen in die Bundesregierung längst verloren. Natürlich können Fehler gemacht werden. Doch die Verbissenheit, mit der die Bundesregierung, ihre Virologen und Gesundheitsexperten ihre Maßnahmen durchgesetzt hatten, um dann noch kritische Nachfragen als „Verschwörungstheorien“ zu titulieren, hatte zum ersten Vertrauensverlust geführt.
Der zweite Vertrauensverlust erfolgte, als Jens Spahn den Leuten immer wieder falsche Versprechungen in Bezug auf die Öffnung von Geschäften machte. Spahn sagte im September 2020, dass die Schließung von „Friseuren“ und des „Einzelhandels“ im Verlauf der Pandemie mit dem heutigen Wissen falsch gewesen sei. Exakt am 1. September 2020 sagt Spahn in Bottrop: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“
Am 10. Oktober 2020 sagte Spahn in einem Interview mit dem Sender RTL: „Wir werden jedenfalls nicht nochmal solche Maßnahmen brauchen wie im Frühjahr, weil wir heute auch mehr wissen. […] Wir wissen, dass wir im Einzelhandel, bei Frisören, im öffentlichen Nahverkehr […] mit AHA-Regeln, mit aufeinander aufpassen, keine Ausbrüche haben, kein Infektionsgeschehen oder so gut wie keins.“
Mehr Informationen dazu liefert die DWN in einer Analyse – HIER. Wieso müssen sich immer diejenigen rechtfertigen und schuldig fühlen, die auf die leeren Versprechen der Bundesregierung reingefallen sind?
Die dritte Welle des Vertrauensverlusts erfolgte, als die deutschen Unternehmer sahen, wie die versprochenen Finanzhilfen entweder gar nicht oder nur sehr verspätet ausgezahlt wurden. Dieser Zustand dauert an.
Nun könnten die Protagonisten des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“ entgegnen, dass sich schließlich die gesamte Welt im Lockdown befindet. Deutschland stelle dabei keine Ausnahme dar. Dieses Argument erweckt den Eindruck der Richtigkeit. Allerdings wird dabei vergessen, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, das über einen Mittelstand verfügt, der weltweit als Vorbild herangezogen wird. Der Mittelstand ist die tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Das „Handelsblatt“ hatte im Jahr 2019 berichtet, dass sich beispielsweise Spanien ein Vorbild am deutschen Mittelstand nimmt. „Spanische Unternehmer und Politiker sehen im deutschen Mittelstand ein Vorbild. Sie wollen den eigenen Unternehmen nun helfen, mit Hilfe des Modells zu wachsen“, so das Blatt.
Kurzum: Ja, es gibt weltweit einen Lockdown. Doch Deutschland hat unter allen Ländern am meisten zu verlieren, weil die Lockdown-Maßnahmen deutsche Branchen treffen, die in anderen Ländern als Säulen der Wirtschaft schlichtweg nicht vorhanden sind.
In einer überspitzten Art und Weise kann gesagt werden: Dort, wo es nicht viel gibt, kann auch nicht viel zerstört werden. Für Deutschland gilt das aber nicht. In Deutschland hätte man einen Sonderweg finden müssen.
Seit Beginn der Pandemie wurde bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu diesem Thema eigentlich alles gesagt, was es zu sagen gab. Doch all die Warnungen an die Politik, die sehr deutlich und scharf geäußert wurden, blieben und bleiben ungehört. Kritische Journalisten, die in einer Demokratie als vierte Kraft gegenüber allen Regierungen immer misstrauisch sein sollten, werden wie Paria und „Staatsfeinde“ behandelt. Die „Großinquisitoren“ in Politik und Medien sind blind und ungerecht. Doch die professionellen Menschenfeinde und Demagogen, die sich unter dem Deckmantel der Kritik verstecken, sind es auch. Bei dieser Gruppe ist die Freude besonders groß, wenn es Deutschland schlecht geht, um daraus politischen Profit zu erzielen. Sie lieben Deutschland mit all seinen verschiedenen Menschen nicht. Das ist die Wahrheit.
Im Nachwort zu „Animal Farm: A Fairy Story“ steht geschrieben: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Das Boot sinkt. Es wird ein böses Erwachen geben.
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