Politik

AfD: „Wo bleiben die Sanktionen des Wertewestens gegen den Aggressor Aserbaidschan?“

Die AfD im Europaparlament stellt unangenehme Fragen.
16.03.2023 10:00
Aktualisiert: 16.03.2023 10:49
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zur EP-Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die ständigen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien sind inakzeptabel. Diese betreffen nicht nur Bergkarabach, wo zwei fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, nämlich einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, andererseits das Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes, in Konflikt zueinander stehen. Es geht auch um die Landverbindung zwischen Baku und Ankara, die ein langgehegter Traum von Türken und Aseris ist.

Im Iran nimmt man das mit Argwohn zur Kenntnis, schließlich streiten Teheran und Ankara um Einflusssphären und um die Vorherrschaft in der Region. Bedenkt man dann noch, dass im Iran etwa doppelt so viele Aseris leben wie in Aserbaidschan selbst, wird schnell klar, dass ein starkes Aserbaidschan Aseris im Iran dazu verleiten könnte, sich für ein größeres Aserbaidschan einzusetzen. Das hätte eine politische Instabilität zur Folge, die der Iran kaum akzeptieren kann und aus der sich die engen Beziehungen zwischen Teheran und Eriwan erklären lassen.

Russland hat in jüngster Zeit Bündnisverpflichtungen, die aus dem CSTO-Sicherheitsbündnis resultieren, gegenüber Armenien nicht immer eingehalten. Damit hat Moskau im Südkaukasus an Glaubwürdigkeit verloren, während Teheran Eriwan weiterhin die Treue schwört.

Stabilität im Südkaukasus ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Bisher hielt sich aber der Wertewesten mit der Verurteilung aserbaidschanischer Aggression gegenüber Armenien zurück, obwohl er doch eigentlich nach Logik seines bisherigen Vorgehens im Zuge des Krieges in der Ukraine Baku mit Sanktionen überziehen und das christliche Armenien mit Waffen beliefern müsste.

Das wird freilich nicht geschehen, zumal bereits andere westliche Verbündete Waffen an die über riesige Energiequellen verfügenden Aseris geliefert haben. Man wird Baku weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Der beständigste Wert des Wertewestens bleibt nun mal der Doppelstandard. Wir als AfD betrachten die Armenier als stolzes Volk mit großer christlicher Tradition, das in seiner Existenz nicht gefährdet werden darf.“

Aserbaidschan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Nachbarland Armenien angegriffen. Beim ersten Krieg wurden große Teile des von Armeniern bewohnten aber völkerrechtlich nicht anerkannten Berg-Karabach (Arzech) erobert. Danach griffen aserbaidschanische Truppen auch das armenische Kernland an. Seit Monaten wird zudem eine lebenswichtige Verbindungsstraße zwischen Armenien und Berg-Karabach vom aserbaidschanischen Geheimdienst blockiert.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung erließen keine Sanktionen gegen die Führung des Landes. Selbst die sonst sehr gesprächige Außenministerin Annalena Baerbock, die gern Drohungen gegen Länder wie China, Russland oder den Iran ausspricht, blieb stumm.

Alijew: Wir sind verlässlicher Energie-Lieferant

Aserbaidschan bietet sich Deutschland und Europa als Lieferant von Gas und Erneuerbare Energien an. „Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner“, sagte Präsident Ilham Alijew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Man wolle die Gasmenge, die man nach Europa liefere, bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter ausbauen von zwölf Milliarden in diesem Jahr. Aserbaidschan habe aber auch ein Windenergiepotenzial von 157 Gigawatt im Kaspischen Meer und werde in den nächsten Jahren auch grüne Energie exportieren, sagte er.

Alijew pries sein rohstoffreiches Land als Alternative zu dem bisherigen Lieferanten Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten mindestens zehn europäische Länder Interesse an Gaslieferungen angemeldet. Bisher seien die Hauptkäufer die Türkei, Georgien, Italien und Griechenland gewesen. Man wolle bald auch nach Rumänien, Albanien und Ungarn liefern. „Natürlich müssen langjährige Verträge unterzeichnet werden“, betonte der Präsident. Dies ist auch ein Problem bei den Verhandlungen deutscher Gaseinkäufer mit Katar, weil die deutschen Firmen mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands 2045 keine sehr langen Lieferverträge eingehen wollen.

Scholz lobte Aserbaidschans Rolle als Energielieferant auch im Bereich Erneuerbare Energien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft JPMorgan-Chef Dimon warnt: Die Party an den US-Börsen ist vorbei – jetzt zählen Waffen statt Aktien
18.10.2025

JPMorgan-Chef Jamie Dimon zeichnet ein düsteres Bild der Weltwirtschaft: Er warnt vor einer harten Marktkorrektur, kritisiert die Politik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen CATL Testkapazitäten: Europas größtes Batteriezellen-Zentrum entsteht
18.10.2025

Der chinesische Batteriehersteller CATL verdoppelt seine Testkapazitäten in Arnstadt und baut eines der größten Batteriezellzentren...

DWN
Finanzen
Finanzen Nebenwerte als Chance: Warum Small Caps oft überdurchschnittliche Renditen bringen
18.10.2025

Nebenwerte im Fokus: Small-Cap-Aktien können enorme Kurschancen bieten – doch sie bergen auch Risiken. Warum vernachlässigte...

DWN
Finanzen
Finanzen Private Credit in Europa: Boom, Blase oder Lehre aus der Finanzkrise?
18.10.2025

Die Private-Credit-Branche hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Segmente auf den globalen Kapitalmärkten entwickelt....

DWN
Technologie
Technologie Trotz Grünstrom-Rekord geht Energiewende nicht schnell genug
18.10.2025

Die weltweite Energiewende erreicht neue Rekorde: Nie zuvor wurde so viel Grünstrom installiert. Doch trotz Wachstum reicht das Tempo...

DWN
Panorama
Panorama Gen Z Proteste weltweit: Junge Generation erhebt sich gegen Misswirtschaft
18.10.2025

Die junge Generation erhebt sich weltweit gegen Korruption, Perspektivlosigkeit und Misswirtschaft. In Madagaskar stürzte der Präsident,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovationspolitik: Warum Europa seine besten Ideen selbst blockiert
18.10.2025

Der Wirtschaftsnobelpreis ist in diesem Jahr ein Weckruf für Europa. Die ausgezeichneten Forscher zeigen, dass Wohlstand nicht aus...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Krones-Aktie: Wie aus Flaschen Milliarden werden
17.10.2025

Ob Ketchup, Cola oder Sojadrink: Weltweit läuft fast jede Flasche durch eine Abfüllline von Krones. Seit fast 75 Jahren versorgt die...