AfD: „Wo bleiben die Sanktionen des Wertewestens gegen den Aggressor Aserbaidschan?“

Zur EP-Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die ständigen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien sind inakzeptabel. Diese betreffen nicht nur Bergkarabach, wo zwei fundamentale Prinzipien des Völkerrechts, nämlich einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, andererseits das Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes, in Konflikt zueinander stehen. Es geht auch um die Landverbindung zwischen Baku und Ankara, die ein langgehegter Traum von Türken und Aseris ist.

Im Iran nimmt man das mit Argwohn zur Kenntnis, schließlich streiten Teheran und Ankara um Einflusssphären und um die Vorherrschaft in der Region. Bedenkt man dann noch, dass im Iran etwa doppelt so viele Aseris leben wie in Aserbaidschan selbst, wird schnell klar, dass ein starkes Aserbaidschan Aseris im Iran dazu verleiten könnte, sich für ein größeres Aserbaidschan einzusetzen. Das hätte eine politische Instabilität zur Folge, die der Iran kaum akzeptieren kann und aus der sich die engen Beziehungen zwischen Teheran und Eriwan erklären lassen.

Russland hat in jüngster Zeit Bündnisverpflichtungen, die aus dem CSTO-Sicherheitsbündnis resultieren, gegenüber Armenien nicht immer eingehalten. Damit hat Moskau im Südkaukasus an Glaubwürdigkeit verloren, während Teheran Eriwan weiterhin die Treue schwört.

Stabilität im Südkaukasus ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Bisher hielt sich aber der Wertewesten mit der Verurteilung aserbaidschanischer Aggression gegenüber Armenien zurück, obwohl er doch eigentlich nach Logik seines bisherigen Vorgehens im Zuge des Krieges in der Ukraine Baku mit Sanktionen überziehen und das christliche Armenien mit Waffen beliefern müsste.

Das wird freilich nicht geschehen, zumal bereits andere westliche Verbündete Waffen an die über riesige Energiequellen verfügenden Aseris geliefert haben. Man wird Baku weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Der beständigste Wert des Wertewestens bleibt nun mal der Doppelstandard. Wir als AfD betrachten die Armenier als stolzes Volk mit großer christlicher Tradition, das in seiner Existenz nicht gefährdet werden darf.“

Aserbaidschan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach das Nachbarland Armenien angegriffen. Beim ersten Krieg wurden große Teile des von Armeniern bewohnten aber völkerrechtlich nicht anerkannten Berg-Karabach (Arzech) erobert. Danach griffen aserbaidschanische Truppen auch das armenische Kernland an. Seit Monaten wird zudem eine lebenswichtige Verbindungsstraße zwischen Armenien und Berg-Karabach vom aserbaidschanischen Geheimdienst blockiert.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung erließen keine Sanktionen gegen die Führung des Landes. Selbst die sonst sehr gesprächige Außenministerin Annalena Baerbock, die gern Drohungen gegen Länder wie China, Russland oder den Iran ausspricht, blieb stumm.

Alijew: Wir sind verlässlicher Energie-Lieferant

Aserbaidschan bietet sich Deutschland und Europa als Lieferant von Gas und Erneuerbare Energien an. „Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner“, sagte Präsident Ilham Alijew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Man wolle die Gasmenge, die man nach Europa liefere, bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter ausbauen von zwölf Milliarden in diesem Jahr. Aserbaidschan habe aber auch ein Windenergiepotenzial von 157 Gigawatt im Kaspischen Meer und werde in den nächsten Jahren auch grüne Energie exportieren, sagte er.

Alijew pries sein rohstoffreiches Land als Alternative zu dem bisherigen Lieferanten Russland. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten mindestens zehn europäische Länder Interesse an Gaslieferungen angemeldet. Bisher seien die Hauptkäufer die Türkei, Georgien, Italien und Griechenland gewesen. Man wolle bald auch nach Rumänien, Albanien und Ungarn liefern. „Natürlich müssen langjährige Verträge unterzeichnet werden“, betonte der Präsident. Dies ist auch ein Problem bei den Verhandlungen deutscher Gaseinkäufer mit Katar, weil die deutschen Firmen mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands 2045 keine sehr langen Lieferverträge eingehen wollen.

Scholz lobte Aserbaidschans Rolle als Energielieferant auch im Bereich Erneuerbare Energien.