Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Bundes-Innenministerin und SPD-Wahlkampfführerin in Hessen, Nancy Faeser, Ausländern ein kommunales Wahlrecht einräumen will.
Die FR wörtlich: "Der hessische SPD-Landesverband hat Pläne, ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu etablieren. Voraussetzung ist, dass sie länger als ein halbes Jahr in Hessen ansässig sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Dies geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor, die sich auf einen entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm der Partei bezieht. "
Die FR weiter: "„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“, so lautet Bild zufolge die Passage aus dem Wahlprogramm der SPD. Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen nur Deutsche oder Bürgerinnen und Bürger aus der EU ihre Stimme abgeben."
Widerspruch kommt von der AfD. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Ruben Rupp, warnt vor einem Frontalangriff der Innenministerin auf die Demokratie: "Kaum sinken die Umfragen insbesondere für linke Parteien, will die SPD-Innenministerin neue Wählergruppen außerhalb des Volkes erschließen, da sonst eine schleichende Abwahl aus den Parlamenten droht. Die Volkssouveränität ist nach Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz festgeschrieben – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer allerdings das Volk aus wahltaktischen oder anderen Erwägungen massiv verändern oder austauschen will, zerstört die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität und zeigt seine verfassungs- und volksfeindliche Agenda. Diese Innenministerin greift die Grundsäulen unserer Demokratie direkt an und muss deshalb umgehend zurücktreten!"
