Politik

Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen

Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner Verteidigungskapazitäten hinterher. Das liegt auch an der Angst vor Einsparungen im sozialen Bereich. Bedeutet die Aufrüstung das Ende des deutschen Sozialstaats?
12.10.2024 11:00
Lesezeit: 3 min
Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
Die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr könnte den Sozialstaat als solchen bedrohen (Foto: dpa). Foto: Christoph Schmidt

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf eine schnellere Aufrüstung der deutschen Armee in den kommenden Jahren. Die Bundesrepublik müsse sich zügig auf mögliche Bedrohungen vorbereiten. Kann diese Aufrüstung des Landes gelingen, das seine Wehrpflicht ausgesetzt und sich seit seiner Gründung vehement gegen die Teilnahme an größeren Kriegen gewehrt hat? Und was würde die schnelle Aufrüstung für den Sozialstaat bedeuten?

Kriegsgefahr in Westeuropa zurückgekehrt

Bis 2029 könnte die russische Armee ihre volle Kampfkraft wiedererlangt haben, mutmaßen Experten. Wäre sie dann gewillt, NATO-Territorien wie das Baltikum oder Finnland anzugreifen? Auszuschließen ist das wohl nicht, obwohl Russlands Bestrebungen auch in Richtung der Arktis oder Zentralasien zielen könnten. Doch die Nähe der NATO an Russlands Westgrenze gilt im Kreml als Affront, der zudem die russischen Minderheiten und den Zugang der russischen Flotte zur Ostsee gefährde. Ein russischer Angriff in diesen Gebieten ist also nicht mehr undenkbar.

Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht und bevölkerungsreichstes Land Westeuropas kommt in diesem Grenzgebiet eine besondere Rolle zu. Nicht nur sind die USA geschwächt und fokussieren sich immer mehr auf den Pazifik, während sie die westeuropäischen Partner zu mehr Eigenverantwortung bewegen wollen. Auch wächst die Zahl der Krisenherde vor der europäischen Haustür. Ob Ukrainekonflikt, hybride Kriegsführung im Baltikum, nicht enden wollende Migrationgsströme aus der Türkei, Syrien und Afghanistan, der eskalierende Konflikt im Nahen Osten oder die terroristische Gefahr in Subsahara-Afrika: Europa wird mit mehreren Konfliktherden konfrontiert, die es selbst lösen muss. Doch wer zahlt die Kosten dafür, dass sich der Alte Kontinent wieder zu einer veritablen Ordnungsmacht aufschwingt?

Aufrüstung: Wider die Schuldenbremse, den Klimaschutz und den Sozialstaat?

Der Anteil der Verteidigungsausgaben betrug in der jungen Bundesrepublik 4,1 Prozent. Als die Bundeswehr 1955 ins Leben gerufen wurde, konnte sie somit schnell zu einer schlagkräftigen Grenzarmee geformt werden. Heute betragen die Verteidigungsausgaben nur etwa 1,7 Prozent (stand 2023) des BIP, und es fehlen die mächtigen amerikanischen Truppen des Kalten Krieges, die den Deutschen helfend zur Seite stehen könnten, käme es zu einem Angriff.

NATO-Partner wie die Esten und Polen investieren spätestens seit dem Russischen Angriff auf die Ukraine deutlich mehr; beide Länder unterstützen nicht nur die Ukraine mit Material, sondern haben ihre Verteidigungsetats auf je 3,4 beziehungsweise vier Prozent des eigenen BIP aufgestockt. Dasselbe fordern sie nun auch von der deutschen Politik. Doch das würde die Finanzierung anderer Projekte bedrohen.

Etwa der Klimaschutz würde durch die erhöhten Verteidigungsausgaben ausgehöhlt, schreibt eine Forschergruppe im Magazin Der Spiegel. Die NATO-Aufrüstung könnte einen jährlichen Ausstoß von 300 Tonnen CO2 bewirken, womit die übrigen Klimaschutzziele der Mitgliedsländer usurpiert würden, auch die von Deutschland. Der Vorwurf blieb von der Politik bislang unbeantwortet.

Hitzig verlaufen hingegen die Debatten hinsichtlich der Harmonisierung von Verteidigung und Schuldenbremse: Die Verteidigungsausgaben müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so Boris Pistorius (SPD) und andere Politiker wie Politiker wie Agnieszka Brugger (B90/Die Grünen). Etwas radikaler formulierte es Christian Lindner (FDP): Die Sozialausgaben müssen notfalls stagnieren. Durch ein Moratorium sollten die Ausgaben auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Lindners Vorschlag stieß sofort auf vehementen Widerstand der Grünen und der Sozialverbände, die seine Idee als „unanständig“ abwiesen.

Übrig bleiben also weitere Debatten um die Verteidigungsausgaben als solche. Dabei lässt sich allerdings, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), keine besondere Dringlichkeit für die Verteidigungsausgaben identifizieren. So will keine Partei die Kürzung von Renten oder dem Bürgergeld ins Spiel bringen, ist die Stimmung im Land ohnehin aufgeheizt und zu großen Teilen gegen die amtierende Regierung gerichtet. Doch ein Blick auf die Verhältnisse zeigt, dass Deutschland sich ein größeres Militärbudget durchaus leisten könnte, würde es die enormen Sozialausgaben von 35 Prozent seines BIP verringern und dafür den Wehretat auf die geforderten zwei oder besser vier Prozent anheben.

Polen, Russland, USA und Co.: Wie spart man für die Rüstung?

Verteidigungsvorreiter wie Polen nehmen derweil schon horrende Schulden auf sich, um den Kauf modernster militärischer Gerätschaften zu finanzieren. Die Regierung Donald Tusks hat auch wenig andere Optionen, um ihre Rüstung zu finanzieren, denn der ohnehin schmale Haushalt Polens lässt kaum weitere Kürzungen zu. Die Netto-Sozialausgaben betrugen dort im Jahr 2019 nur 18 Prozent des BIP.

Die USA haben mit 3,4 Prozent einen traditionell starken Wehretat, der durch die hohen Staatseinnahmen finanziert und zulasten der Netto-Sozialausgaben aufrechterhalten werden kann: Diese lagen in dem Land im Jahr 2019 bei 29,4 Prozent. Im Jahr 2023 betrug der Verteidigungsetat Russlands hingegen rund 5,9 Prozent — ein Wert, der NATO-Partnern zu denken geben sollte. Denn auch wenn Russlands Wirtschaft marode scheint, ist sie doch zu großen Teilen auf Krieg ausgelegt.

Die Bundesrepublik hingegen investiert nur leidlich mehr Geld für Rüstung als in den frühen 2000er Jahren, als die Politik auf Entspannung statt auf Krieg setzte. Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik willens ist, den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen und die Sozialausgaben nicht zu erhöhen. Tut sie das nicht, riskiert sie, die Peripherie der NATO im Stich zu lassen. Denn auch wenn Esten oder Polen ein enormes Verteidigungsbudget aufbringen, ohne ihre deutschen Partner sind sie der russischen Armee gnadenlos unterlegen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

avtor1
Virgil Zólyom

                                                                            ***

Virgil Zólyom, Jahrgang 1992, lebt in Meißen und arbeitet dort als freier Autor. Sein besonderes Interesse gilt geopolitischen Entwicklungen in Europa und Russland. Aber auch alltagsnahe Themen wie Existenzgründung, Sport und Weinbau fließen in seine Arbeit ein.

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...