Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch indessen an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.
In einem knapp halbstündigen Gespräch zwischen dem Unionskanzlerkandidaten und dem Kanzler am Nachmittag ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.
In dem kurzen Gespräch sei es „um die politische Instabilität, in die Olaf Scholz Deutschland manövriert hat“, gegangen, hieß es aus der Unionsfraktion weiter. Merz habe deutlich gemacht, dass die Union erwarte, dass es jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung. Insgesamt habe das Gespräch im Kanzleramt etwa 25 Minuten gedauert.
Am späteren Nachmittag ist Merz nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Über Inhalte gab es zunächst keine Aussagen.
Die Unionsfraktion hatte den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen.“
Es gebe auch dann noch genügend Zeit, um Themen zu identifizieren, die möglicherweise noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen werden müssten. „Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte Merz zu.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es wäre eine „Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“, wenn die Bundesregierung weiter im Amt bliebe. Deutschland brauche einen Kurswechsel. „Wir können uns schlichtweg kein Kanzlerkoma leisten.“ Es sei für die Union völlig untragbar, dass der Kanzler versuche, „politische Insolvenzverschleppung zu betreiben“.
