Politik

Asylpolitik: Bundesregierung sieht keine nationale Notlage, um die illegale Migration zu stoppen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden. Außerdem wären umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, aus Sicht des Innenministeriums kontraproduktiv und europarechtlich nicht machbar.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
28.01.2025 17:48
Lesezeit: 4 min
Asylpolitik: Bundesregierung sieht keine nationale Notlage, um die illegale Migration zu stoppen
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen „von Menschen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen“, fänden bereits „im großen Umfang statt“, laut SPD-Innenministerin Nancy Faeser. (Foto: dpa) Foto: Hannes P Albert

Im Folgenden:

  • Warum das Innenministerium Zurückweisungen ausschließt
  • Warum die Regierung keine Notlage wegen Asylpolitik sieht
  • Wahlkampf CDU/SPD: Warum es aktuell in der Asyldebatte geht 

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