Kostenlose Mitversicherung Krankenkasse für Ehepartner könnte kippen
Die Regierung erwägt laut "Handelsblatt", die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Bundesgesundheitsministerin Warken wollte sich zu dem Bericht jedoch nicht äußern.
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise meldete, laufen in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner zu streichen.
Selbst wer nichts oder nur wenig verdient – bis zu 500 oder 600 Euro im Monat –, müsste künftig mindestens 200 Euro im Monat in die GKV und 25 Euro in die Pflegeversicherung einzahlen. Wer also bisher kostenlos mitversichert war, soll demnach künftig insgesamt einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Ausnahmen soll es für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder mit pflegebedürftigen Angehörigen geben.
Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise, Warkens Haus wiegelte jedoch ab: Es gebe bislang keine festen Pläne in diese Richtung, zunächst gelte es, die Vorschläge der Kommission am Montag abzuwarten. Die Berichte seien lediglich "Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden".
Allerdings hatte Warken bereits schon in der "F.A.Z." angedeutet, sie könne sich ein Abspecken der Familienversicherung durchaus vorstellen. "Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, auch für die Altersvorsorge", hatte sie gesagt. "Die Familienversicherung zu reformieren, wäre ein Paradigmenwechsel, das müsste aber sozialverträglich passieren."
Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung werde voraussichtlich ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben aus der Bundesregierung. Die Maßnahme solle das Milliardendefizit der Krankenkassen verringern und zugleich den Anreiz erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.
Kostenlose Mitversicherung: Warken reagiert nicht auf Bericht
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wollte sich nicht zu dem Medienbericht äußern. Sie wolle die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die in der kommenden Woche ihre Empfehlungen vorlegen werde, erklärte ihr Ministerium. "Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert."
Dies beinhalte "auch Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden", hieß es aus Warkens Ressort weiter. Wie angekündigt werde "im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert".
Ende März wird eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorlegen. In der Bundesregierung laufen jedoch bereits parallel Gespräche über mögliche Reformen. Dabei zeichne sich ab, dass man die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen werde, hieß es laut "Handelsblatt" in Koalitionskreisen. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus, zunächst soll der Kommissionsbericht abgewartet werden.
Einordnung des IW
Arbeitsmarktpolitisch ist das laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sinnvoll. Denn von der bisherigen Regelung profitierten vor allem klassische Ein-Verdiener-Ehen. Für den zweiten Partner lohne sich der Einstieg in den Job oft nicht, wenn er von seinem Lohn auch eigene Krankenkassenbeiträge zahlen müsse. Das IW schreibt in einer Stellungnahme: "Die Neuregelung könnte einen Anreiz setzen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen – angesichts der Überalterung ein richtiger Schritt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuung der Kinder gesichert ist, auch am Nachmittag. Insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern können zusätzliche Ausgaben entstehen, wenn mangelnde Betreuungsmöglichkeiten den Jobeinstieg verhindern."
Auf Dauer könne die Reform aber weder die Kranken- noch die Pflegeversicherung retten. Das IW weiter: "Zwar bringen zusätzliche Beiträge den Kassen zunächst Mehreinnahmen. Doch das Finanzierungsproblem der Kassen liegt nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtigen Einkommen. Während die Einnahmen seit dem Jahr 2000 um rund 90 Prozent gestiegen sind, haben sich die Ausgaben mit 136 Prozent mehr als verdoppelt. Mit der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung kann die Bundesregierung lediglich etwas Zeit gewinnen, um das Ausgabenproblem zu lösen. Denn letztlich führt kein Weg daran vorbei, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern".
Millionen Mitversicherte im System
Nach Angaben des Kassenverbands gibt es in Deutschland 75,3 Millionen gesetzlich Versicherte. Darunter sind fast ein Fünftel oder 15,7 Millionen beitragsfrei mitversicherte Angehörige; die meisten sind Kinder. Rund 2,5 Millionen jedoch sind Ehegatten oder Lebenspartner. Müssten diese jeweils 200 Euro im Monat einzahlen, kämen rechnerisch sechs Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
Das sind allerdings nicht einmal zwei Prozent aller Beitragseinnahmen in der GKV, zumal Partner mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Verwandten nicht zahlen sollen.Es scheint, als liefe der viel beschworene "Herbst der Reformen" nun, im Frühling, langsam an. Im Herbst 2026 könnte es vielleicht soweit sein! Ob die Regierung dann ein sinnvolles, stimmiges Gesamtpaket liefert oder einen Wirrwarr sich widersprechender neuer Regeln voller Ausnahmen, die noch mehr Verwaltungsaufwand nach sich ziehen - das wird sich zeigen.
