EU und Ungarn: Misstrauen wächst wegen möglicher Russland-Leaks
Die Europäische Union schränkt den Zugang Ungarns zu vertraulichen Informationen zunehmend ein. Hintergrund sind wachsende Befürchtungen, dass sensible Inhalte an Russland weitergegeben werden könnten. Mehrere europäische Diplomaten berichten, dass sich Staats und Regierungschefs immer häufiger in kleineren Gruppen abstimmen, um vertrauliche Themen zu besprechen. Auslöser war unter anderem eine Warnung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der den Verdacht äußerte, die Regierung von Viktor Orban könnte Informationen an Moskau weiterleiten. Das berichten unsere Kollegen von Verslo žinios.
Eine offizielle Reaktion der EU auf die Vorwürfe bleibt bislang aus. Nach Angaben von fünf europäischen Diplomaten und Beamten wolle man vermeiden, den ungarischen Wahlkampf vor dem 12. April zu beeinflussen. Die Sorge vor möglichen Informationslecks in Richtung Kreml sei jedoch erheblich, berichtet Politico. Tusk schrieb am Sonntag auf der Plattform "X": "Die Nachricht, dass Orbans Leute Moskau detailliert über Sitzungen des Europäischen Rates informieren, sollte niemanden überraschen. Solche Verdachtsmomente gibt es seit langem. Deshalb spreche ich nur, wenn es notwendig ist, und sage nur so viel wie nötig."
Interne Treffen ohne Ungarn nehmen zu
Laut einem Bericht der Washington Post pflegte die ungarische Regierung während des gesamten Ukrainekriegs enge Kontakte zu Russland. Außenminister Peter Szijjarto soll demnach während Pausen internationaler Treffen Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Die Angst vor möglichen Weitergaben sensibler Daten hat dazu geführt, dass Treffen zunehmend im kleineren Kreis stattfinden, anstatt im vollständigen Format aller 27 EU Mitgliedstaaten. Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte, bereits 2024 vor möglichen Informationsabflüssen gewarnt worden zu sein. In der Folge seien bestimmte Inhalte gezielt zurückgehalten worden, wenn ungarische Vertreter anwesend waren. Selbst vor dem NATO Gipfel in Vilnius im Jahr 2023 sei Ungarn von besonders sensiblen Diskussionen ausgeschlossen worden. "Wir haben formell gesprochen und die eigentlichen Optionen anschließend ohne Ungarn diskutiert", sagte Landsbergis.
Ungarns Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Europaminister Janos Boka bezeichnete sie als "Falschmeldungen", die gezielt den Wahlkampf beeinflussen sollen. Außenminister Szijjarto sprach von "Verschwörungstheorien, die alles bisher Dagewesene übertreffen". Einige Diplomaten erwägen, den Informationsfluss weiter einzuschränken oder stärker zu klassifizieren, um Risiken zu reduzieren und mögliche Untersuchungen zu erleichtern.
Politische Spannungen und Auswirkungen auf Europa
Die meisten Diplomaten zeigen sich von den Vorwürfen nicht überrascht, betonen jedoch, dass konkrete Maßnahmen der EU davon abhängen dürften, ob Viktor Orban erneut gewählt wird. "Das untergräbt Vertrauen, Zusammenarbeit und die Einheit der EU", erklärte ein Diplomat. Ein anderer warnte, Schritte vor der Wahl könnten Orban politisch in die Hände spielen. Oppositionsführer Peter Magyar erklärte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handele es sich um "offenen Verrat" sowohl an Ungarn als auch an Europa.
Die Anschuldigungen fallen in eine Phase erhöhter Spannungen innerhalb der EU. Orban hatte sich zuletzt geweigert, einem Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zuzustimmen, was bei anderen Mitgliedstaaten auf deutliche Kritik stieß. Orban selbst wies am Montag Berichte der Washington Post zurück, wonach sein Außenminister vertrauliche Informationen über EU Verhandlungen an Russland weitergegeben habe. "Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff auf Ungarn", erklärte er auf Facebook und kündigte eine Untersuchung an.
Szijjarto bezeichnete die Vorwürfe ebenfalls als "haltlose Verschwörungstheorien" und beschuldigte ausländische Geheimdienste, gemeinsam mit einem ungarischen Journalisten entsprechende Informationen verbreitet zu haben. Zudem warf er der Ukraine eine Beteiligung an diesen Vorgängen vor. Dem Bericht zufolge prüfen russische Dienste zudem Möglichkeiten, Einfluss auf den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 12. April zu nehmen. Unabhängige Umfragen zeigen, dass Orbans Position vor der Wahl als vergleichsweise schwach gilt. EU Sprecherin Anitta Hipper bezeichnete die Vorwürfe als "äußerst besorgniserregend". Vertrauensbasierte Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen seien zentral für das Funktionieren der Union. Man erwarte daher eine Stellungnahme der ungarischen Regierung.
