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Kartellrecht: Kaufland bekämpft Industrieorganisation

Anfang Dezember hatte die Industrieorganisation Markenverband kartellrechtliche Vorwürfe gegen Kaufland erhoben. Nun dreht Kaufland den Spieß um. Der Konzern wirft der Organisation vor selbst gegen das Kartellrecht zu verstoßen.
18.01.2023 09:03
Aktualisiert: 18.01.2023 09:03
Lesezeit: 2 min
Kartellrecht: Kaufland bekämpft Industrieorganisation
Die Kaufland-Filiale in der Gutschmidstraße in Berlin Neukölln. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Noch Anfang Dezember sah sich Kaufland Kritik von Seiten der Industrie ausgesetzt bezüglich der Problematik mit den Real-Übernahmen. Die Industrieorganisation Markenverband monierte Verstöße gegen das Kartellrecht. . Nun schlägt Kaufland offenbar zurück und wirft dem Markenverband Einflussnahme auf seine Mitglieder vor.

Kaufland wirft dem Verband Einflussnahme vor

Nach Recherchen der Lebensmittelzeitung plant das Unternehmen rechtlich gegen den Markenverband vorzugehen. Kaufland ist der Überzeugung, dass die Organisation ihre Mitglieder entgegen der Verpflichtung unabhängig zu sein, zu einem gemeinsamen Handeln gegen das Unternehmen angetrieben hat. Kaufland soll Insidern zufolge seine Rechtsabteilung damit beauftragt haben zu untersuchen, wie man rechtlich dagegen vorgehen kann.

Kaufland hängt sich an zwei Problempunkten auf. Der eine Fall ist die Kritik am Umgange Kauflands mit der Industrie bezüglich der Real Übernahmen und der andere Gegenstand ist die Kritik des Markenverbands an der Umsetzung des Lieferkettengesetzes durch Kaufland. Der Markenverband hatte genauso wie die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisiert, auf welche Weise Kaufland wegen dem Gesetz Druck auf Lieferanten ausübt. Bei der Real-Sonderkondition, auf welche Kaufland weiter pocht, erklärte die Organisation schriftlich, dass Kaufland nur dann weiterhin Geld von der Industrie bekommen dürfe, wenn neue Gegenleistungen auf den Tisch kämen. Passiere dies nicht, dann sei das Vorgehen des Konzerns „nicht tragbar“.

Markenverband sieht sich rechtlich abgesichert

Zu den Abläufen wollte Kaufland antwortete Kaufland gegenüber der Lebensmittelzeitung nicht. Sicher ist aber, dass das Unternehmen Lieferanten zufolge über Manager rechtliche Handlungen gegen die Industrieorganisation angedroht hat. Der Markenverband reagierte nach Anfrage auf die Drohung von Kaufland gelassen. Andreas Gayk Geschäftsführer des Verbands geht nicht von Konsequenzen aus, erklärte jedoch, dass die Organisation jeden Kartellrechtsvorwurf beachtet.

Gayk verdeutlicht, dass der Bundesgerichtshof bereits in vergangenen Fällen entschieden habe, dass Verbände wie der Markenverband ihren Mitgliedern bei neu verordneten Gesetzen wie beispielsweise dem Lieferkettengesetz mit einer juristischen Beurteilung helfen könnten. Bezüglich der Real-Sondervereinbarung habe die Organisation lediglich ihre rechtliche Auffassung verdeutlicht und nicht Mitgliedern darin gehend instruiert, wie sie in Verhandlungen gegenüber Kaufland aufzutreten hätten.

Kaufland zeigt sich gegenüber Lieferanten gesprächsbereit

Kaufland will die Sondervergütungen der Lieferanten für die Real-Übernahme zum festen Teil der Konditionen festlegen. Entgegen der Kommunikation zu Beginn der Jahresgespräche verdeutlicht der Konzern der Lebensmittelzeitung zufolge gegenüber den Herstellern, dass die Forderungen nicht im Zusammenhang mit den Real-Übernahmen stehen. Es stehen laut Kaufland generelle Expansionsthemen im Fokus. Das Unternehmen zeigt sich offen für Verhandlungen und bietet neue Gegenleistungen an. Zur Debatte stehen dabei das Vergrößern von Listungen und umfangreichere Vermarktungsaktivitäten.

Gegenüber der Industrie tritt Kaufland als dynamisches und starkes Unternehmen auf. Man sieht sich als Plattform für andere Marken. Weiterhin weist der Konzern bei Präsentationen auf Marktforschungsdaten hin. Ihnen zufolge habe Kaufland bis September 2022 ein Umsatzplus von 11,3 Prozent geschafft und das in einem Zeitraum, in dem der restliche Markt stagniert hätte. Wenn man die hinzugekommenen Real-Märkte wegrechnet, soll das Plus bei 4,5 Prozent liegen.

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