Bei der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg der Partei Smer-SSD und damit ein Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico ab. In den meisten Umfragen liegt die Partei vor der linksliberalen Bewegung Progresívne Slovensko. Sollte sich Fico durchsetzen, so dürfte eine von ihm geführte Regierung nach Einschätzung von Experten einen pro-russischen und dem Westen gegenüber kritischen Kurs einschlagen. Eine Abkehr also von der bisherigen Regierungslinie unter dem amtierenden Premier Ludovít Ódor. Deutsche Unternehmen vor Ort sehen die politische Entwicklung trotzdem eher gelassen.
„Zum einen haben die letzten fünf Regierungen in der Slowakei nie länger als zwei Jahre durchgehalten. Und Investoren bewerten die politische und soziale Stabilität des Landes ohnehin negativ. Zum anderen ist für die Unternehmen vor allem die Nachfrage aus dem Ausland, gerade auch aus Deutschland, für den Geschäftserfolg entscheidend. Diese Nachfrage schwächelt und führt zu mehr Unsicherheit als die anstehenden Wahlen“, so Gerit Schulze, Slowakei-Experte von Germany Trade & Invest.
Wichtigste Wirtschaftsbranche in der Slowakei ist die Automobilindustrie. Für die deutschen Hersteller und Zulieferer ist das Land ein wichtiger Produktionsstandort. Die rund 600 Unternehmen vor Ort sorgen für 139.000 Arbeitsplätze. Insgesamt liegt die Slowakei auf Platz 22 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, als Beschaffungsmarkt sogar auf Platz 19. Die deutschen Exporte erreichten 2022 einen Rekordwert von 17 Milliarden Euro. Das Land werde, so der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, oft unterschätzt und sei mit einer Bevölkerung von 5,5 Millionen Einwohnern wichtiger als Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern.
„Die tschechische Zeitung MF Dnes schrieb auf Robert Fico bezogen Russland im Herzen, Orbán als Vorbild. Gemeint ist Ungarns Premierminister Victor Orbán.Dessen sogenannte patriotische Wirtschaftspolitik bereitet Investoren zunehmend Sorgen, führt sie doch mitunter zu diskriminierenden Sondersteuern, Preisdekreten und Drangsalierungen durch Behörden“, erklärt Gerit Schulze weiter. „Positive Aussichten sehen definitiv anders aus!“ (dpa)
