Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Einnahmen in Höhe von 358,1 Milliarden Euro standen 2023 Ausgaben von 364,9 Milliarden Euro gegenüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Grundlage der Daten ist die vierteljährliche Kassenstatistik für die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten.
In den Jahren von 2012 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Die Zuweisungen wurden zudem während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht. Im Jahr 2022 belief sich der Überschuss noch auf 2,6 Milliarden Euro.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: „Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2023 auf 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahr“, erklärten die Statistiker. Die Extrahaushalte verzeichneten demnach im Jahr 2023 ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich ein Überschuss von 0,5 Milliarden Euro ergeben.
Bürgergeld erhöht Sozialkosten
Innerhalb eines Jahres stiegen die kommunalen Ausgaben massiv um zwölf Prozent (39,2 Milliarden Euro). Vor allem die Sozialausgaben seien ein Grund dafür - sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro. Unter anderem waren die Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe zum 1. Januar 2023 erhöht worden. Zu dem Anstieg habe auch beigetragen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beziehen können - wobei im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7,9 Prozent niedriger ausgefallen seien als im Vorjahr. Diese Sozialkosten dürften perspektivisch weiter ansteigen und die Finanzierung der Rentenreform gefährden.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch Ausgabeposten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei.
Massiver Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen in Rheinland-Pfalz
Auf der Einnahmenseite gab es ebenfalls ein deutliches Plus um neun Prozent, 29,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Aber „sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen“, erklärten die amtlichen Statistiker. Angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten in Deutschland würde man für die Zukunft Stagnation bei den Steuereinnahmen erwarten, aber hier werden die Kommunen ab 2025 von drastisch steigenden Einnahmen durch die Grundsteuer-Reform profitieren.
Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro. Dabei legten besonders die Gewerbesteuereinnahmen stärker zu als erwartet. „Während die Gewerbesteuereinnahmen (netto) in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahr um 26,9 Prozent zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 9,5 Prozent“, hieß es. Der Rückgang in Rheinland-Pfalz ist auf den Sitz und Standort des Impfstoffherstellers Biontech zurückzuführen, der nach dem Ende der Corona-Pandemie einen drastischen Umsatzeinbruch erlitt.
Städte fordern effizientere Aufteilung der Finanzpolitk
Die Städte hatten solche Zahlen erwartet, wie der Verband „Deutsche Städtetage“, in dem sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit circa 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, heute verkündete. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen keinen Zweifel offen: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich.“, fasst die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert, die Lage zusammen.
Und weiter: „Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind für die Kommunen vorbei. […] Wenn Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessern, werden hohe Defizite auch in den kommenden Jahren unvermeidbar sein. Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können.“
Göppert fordert eine grundsätzlich andere Herangehensweise in Bezug auf die Rolle der kommunalen Finanzpolitk. „Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Es ist klüger, stattdessen grundsätzlich den Steueranteil der Städte und Gemeinden zu erhöhen, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Es ist wichtig, dass die Städte wieder mehr investieren können.“ (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)
