Politik

Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu

Lesezeit: 1 min
20.12.2024 13:39
Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts. Wie die neuen Regeln verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte das Gericht lahmlegen, und warum das Grundgesetz eine entscheidende Rolle spielt, lesen Sie hier.
Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu
Das Bundesverfassungsgericht wird durch Änderung im Grundgesetz nun besser geschützt. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zugestimmt....

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