Kanadas Liberale von Premier Carney gewinnen Parlamentswahl
Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Sein Herausforderer Pierre Poilievre, Parteichef der Konservativen, räumte seine Niederlage ein und gratulierte Carney zum Wahlsieg. Carneys Regierungspartei kam nach offiziellen Ergebnissen am frühen Morgen (Ortszeit) bei Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale auf 43,2 Prozent der Stimmen, die Konservativen auf 41,7 Prozent. Die Liberalen erhalten demnach voraussichtlich 166 Sitze im Parlament – und bleiben damit knapp unter der absoluten Mehrheit von 172.
Carney sagte in seiner Siegesrede in der Hauptstadt Ottawa: "Lasst uns der Spaltung und dem Ärger der Vergangenheit ein Ende setzen. Wir sind alle Kanadier, und meine Regierung wird für und mit allen arbeiten." Gemeinsam werde man ein Kanada aufbauen, das seiner Werte würdig sei. "Kanada stark, Kanada frei, Kanada für immer."
Poilievre sagte, seine unterlegene Konservative Partei werde in der Opposition "ihren Job machen und die Regierung zur Verantwortung ziehen".
Trump schürt Spannungen während des Wahlkampfs
Die Parlamentswahl stand unter dem Druck aggressiver Zollpolitik und Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump. Noch am Wahltag forderte Trump die Kanadier erneut auf, einer Eingliederung in die USA als einundfünfzigster Staat zuzustimmen.
Es ist die vierte Parlamentswahl in Folge, die die kanadischen Liberalen für sich entscheiden können, was in der Geschichte des G7-Landes sehr ungewöhnlich ist. Rund neunundzwanzig Millionen Menschen waren im nördlichen Nachbarstaat der USA und flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde mit sechs Zeitzonen zur Wahl aufgerufen. Die Abgeordneten werden per Direktwahl bestimmt.
Konservative führten klar – dann kam Trump
Der liberale Wirtschaftsexperte Carney hatte die Ämter des Parteivorsitzenden und Premierministers erst vor wenigen Wochen nach parteiinterner Abstimmung von Justin Trudeau übernommen, der Anfang des Jahres angesichts sinkender Beliebtheit nach rund zehn Jahren im Amt seinen Rückzug erklärt hatte. Carney wurde erstmals auch ins Parlament gewählt.
Die Einmischung Trumps stellte den Wahlkampf in Kanada völlig auf den Kopf: Lange lagen die oppositionellen Konservativen in Umfragen scheinbar uneinholbar vorne, doch im Widerstand gegen Trump rückten die Kanadier zusammen und versammelten sich nun überwiegend hinter Carney.
Erprobter Krisenmanager gegen "Canada First"-Kandidat
Der sechzigjährige Carney bringt nationale und internationale Krisenerfahrung mit. Während der Finanzkrise leitete der aus Alberta stammende Politiker ab 2008 die kanadische Zentralbank. Zwischen 2013 und 2020 war Carney während der turbulenten Brexit-Phase Zentralbankchef in Großbritannien, anschließend bis Januar dieses Jahres UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Europa und Asien, um die Handelsabhängigkeit von den USA zu verringern. Umfragen zufolge trauen die meisten Kanadier Carney am ehesten zu, Trump die Stirn zu bieten.
Der politische Stil des konservativen Spitzenkandidaten Poilievre trägt dagegen deutliche Trump-Anleihen. So sprach der fünfundvierzigjährige, der für niedrige Steuern und Kürzungen bei Staatsausgaben steht, ebenfalls von Fake-News, einer woken Ideologie linksradikaler Kräfte und versprach, Kanada immer an erste Stelle setzen zu wollen – "Canada First". Das kam lange gut an – doch dann kam Trump.
Wahl überschattet von tödlicher Amokfahrt
Weitere zentrale Wahlkampfthemen waren der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, der Zugang zu bezahlbarem Wohneigentum sowie Gesundheitsfürsorge und Migration.
Die Wahl fand zudem auch unter dem Eindruck eines tragischen Vorfalls in der Westküstenmetropole Vancouver am Wochenende statt: Bei einem Straßenfest der philippinischen Gemeinde fuhr ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge und tötete mindestens elf Menschen. Ein verdächtiger dreißigjähriger wurde festgenommen. Die Polizei zeigte sich überzeugt, dass es sich nicht um einen Terrorakt handele.
