Palästina als Staat: Welche Absicht steckt hinter Macrons Plan?
Frankreich setzt sich seit geraumer Zeit für die Anerkennung eines Staates Palästina ein. Was genau bezweckt Präsident Macron mit seiner neuen Initiative? Mit seiner Ankündigung, Palästina offiziell anzuerkennen, geht Frankreich als erste westliche Großmacht und erstes G7-Mitglied einen bemerkenswerten Schritt. Präsident Emmanuel Macron will die Entscheidung im September bei der UN-Generalversammlung in New York bekanntgeben. Welche Absichten verfolgt Macron mit seinem Vorgehen – und was bedeutet das für die internationale Politik?
Schon vor Monaten deutete Macron an, dass Frankreich Palästina anerkennen könnte – ein Signal, das weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Bei einem Besuch in der Krisenregion zeigte er sich erschüttert über die humanitären Zustände im Gazastreifen. Seither hat sich die Lage dort weiter verschlimmert. Durch die Anerkennung Palästinas setzt Macron auf diplomatischen Druck und betont zugleich den Führungsanspruch Frankreichs in der globalen Außenpolitik.
"Frankreich möchte vor allem anderen G7-Staaten wie dem Vereinigten Königreich den Weg bereiten", erklärte Nahost-Expertin Amélie Férey vom französischen Institut Ifri gegenüber dem Magazin "L'Express". Die moralische Führungsrolle der USA sei geschwächt, und Frankreich wolle westliche Grundwerte wahren, um dem Vorwurf doppelter Standards bei internationalen Konflikten entgegenzutreten.
Laut dem französischen Außenministerium verfolgt Macron vorrangig das Ziel einer Zweistaatenlösung, durch die langfristig Frieden und Stabilität zwischen Israel und Palästina entstehen sollen. Diese Lösung sieht ein Nebeneinander beider Staaten – Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat – vor. Bereits in wenigen Tagen findet hierzu eine internationale Konferenz unter der Leitung Frankreichs und Saudi-Arabiens in New York statt. Außenminister Jean-Noël Barrot wird dort die Partner Frankreichs auffordern, sich dem Vorhaben zur Anerkennung Palästinas anzuschließen. Laut dem französischen Recherchemedium "Médiapart" handelt es sich bei Macrons Erklärung um einen "Plan B", da ein gemeinsamer Vorstoß mit anderen Regierungschefs – etwa aus Großbritannien und Kanada – bislang gescheitert sei. "Jetzt haben die anderen zwei Monate Zeit, um sich zu positionieren", zitierte "Médiapart" eine diplomatische Quelle.
Wie steht die deutsche Regierung zu Macrons Plan?
Die Bundesregierung befürwortet Macrons Initiative nicht. Deutschland zählt neben den USA zu den engsten Verbündeten Israels. Obwohl Kanzler Friedrich Merz die Regierung Netanjahu für das Vorgehen im Gaza-Krieg kritisierte, lehnt er bislang Maßnahmen wie einen Stopp von Waffenlieferungen, das Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens oder die Anerkennung Palästinas ab. Deutschland favorisiert eine verhandelte Lösung.
Angesichts der deutschen Geschichte sieht sich Deutschland besonders dem Existenzrecht Israels verpflichtet. Gleichzeitig erkennt es das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung gemäß der UN-Charta an – und damit den legitimen Wunsch nach einem eigenen Staat Palästina.
Warum weist Israel Macrons Vorschlag so entschieden zurück?
Sowohl die rechts-religiöse Regierung als auch Oppositionsführer Jair Lapid lehnen Macrons Vorhaben strikt ab. Sie werten es als "Belohnung" für den Terror der Hamas. Aus ihrer Sicht unterstützt ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung die Hamas – und habe daher keinen Staat "verdient".
Die israelische Regierung ist gegen eine Zweistaatenlösung, da sie das Westjordanland und Ost-Jerusalem aus religiösen und historischen Gründen als Teil Israels betrachtet und dort jüdische Siedlungen beibehalten will. Sicherheitsbedenken sind bei säkularen Israelis ausschlaggebend: Ein Staat Palästina, der mitten in Jerusalem beginnt und nahe an Tel Aviv und Haifa reicht, wird als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Auch Hamas lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab. Sie beansprucht langfristig das gesamte historische Palästina – also auch das heutige Israel – für einen künftigen palästinensischen Staat. Ein Grundsatzpapier aus dem Jahr 2017 akzeptiert einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 – also mit Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem – lediglich als "Übergangslösung", ohne Israels Existenzrecht explizit anzuerkennen.
Welche Länder haben Palästina bereits anerkannt – und welche planen dies?
Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina blieben erfolglos, da es keine Einigung über Grenzverläufe, den Status Jerusalems, Flüchtlingsfragen, israelische Siedlungen und Sicherheitsgarantien gab. Auch Naturressourcen wie Wasser sind strittig. Zahlreiche EU-Staaten, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben Palästina schon früh anerkannt. So erkannte Ungarn Palästina bereits 1988 an – trotz seiner israelfreundlichen Politik. Im vergangenen Jahr folgten Spanien, Irland und Slowenien. Neben Frankreich will auch Malta Palästina anerkennen.
Ein Staat braucht laut Völkerrecht drei Elemente: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Diese Kriterien nennt auch die Montevideo-Konvention von 1933. Ein Staat muss eine ständige Bevölkerung, ein eigenes Territorium, eine Regierung und diplomatische Fähigkeit haben – die Anerkennung durch andere Staaten ist dafür nicht zwingend erforderlich. Ob die palästinensischen Gebiete diesen Status erfüllen, ist seit Langem umstritten. Hinzu kommt: Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah übt seit 2007 keine Kontrolle mehr über den Gazastreifen aus – was die Frage nach einem vollwertigen Staat Palästina weiter verkompliziert.
