Nach der vom Kabinett beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig weitere Reformen, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner, Ex-Partner und Fremde zu schützen. „Die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine sehr bittere Wahrheit über unser Land: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“, sagte die SPD-Politikerin.
Im vergangenen Jahr sei ein erheblicher Anstieg festgestellt worden. „Im Fünfjahresvergleich sehen wir einen steilen Anstieg um rund 18 Prozent“, fügte sie hinzu. Die überwiegende Zahl der Betroffenen häuslicher Gewalt seien Frauen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt an diesem Freitag in Berlin die Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zu häuslicher Gewalt hatte das BKA bereits im August aktuellere Zahlen für 2024 veröffentlicht. Demnach gab es mehr als 187.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt, die der Polizei bekannt wurden. Insgesamt waren 266.000 Menschen davon betroffen, so viele wie noch nie.
Dobrindt verwies zusätzlich darauf, dass mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt Nicht-Deutsche seien. „Nicht-Deutsche Tatverdächtige sind damit deutlich überrepräsentiert“, sagte Dobrindt bei der Pressekonferenz. Aber auch bei den Opfern sei rund ein Drittel nicht deutsch und damit „deutlich überrepräsentiert“.
Taten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen
„Wir müssen mehr tun, um Frauen zu schützen - häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, betonte Hubig. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Gewalttäter werde deshalb nur eine von vielen Maßnahmen sein. Geplant seien außerdem Verschärfungen des Strafrechts, etwa bei Vergewaltigungen unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen. Gleichzeitig müsse der Opferschutz verstärkt werden.
Betroffene von häuslicher Gewalt müssten zudem ein Recht auf fachkundige psychosoziale Begleitung während des Prozesses erhalten. „Ich werde schon sehr bald Gesetzentwürfe dazu vorlegen“, kündigte die Justizministerin an. Frauen müssten zu Hause sicher sein und sich im öffentlichen Raum genauso frei bewegen können wie Männer.
Da die Gesamtzahl der Gewalttaten ansteige, sei der Rückgang bei der Zahl der Tötungen nicht als Entspannung der Lage zu bewerten, so Münch. „Die Zahlen sind nur ein Teilausschnitt der Realität“, so der BKA-Chef. Viele Taten würden nicht angezeigt.
