EU beschließt Verbot russischer Gasimporte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute endgültig einen Beschluss gefasst, der ein Verbot von Gasimporten aus Russland bis Ende 2027 vorsieht. Eine breite Mehrheit stimmte dem Vorhaben zu, während Ungarn und die Slowakei dagegen votierten. Mit der Entscheidung setzt die EU einen zentralen Schritt ihrer energiepolitischen Neuausrichtung verbindlich um.
Kern des Beschlusses ist ein klar definierter Zeitplan. Die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas soll bis Ende 2026 beendet werden, während Lieferungen von Erdgas über Pipelines spätestens am 30. September 2027 auslaufen.
Wie Reuters berichtet, erhält damit die politische Zusage der EU, die wirtschaftlichen Verbindungen zu ihrem früheren wichtigsten Gaslieferanten zu kappen, rechtliche Verbindlichkeit. Hintergrund ist der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022.
Widerstand aus Ungarn und der Slowakei
Ungarn kündigte an, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Auch die Slowakei lehnte die Regelung ab. Beide Länder sind weiterhin in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig und haben wiederholt betont, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau nicht vollständig aufgeben zu wollen.
Der verabschiedete Rechtsrahmen sieht jedoch begrenzte Ausnahmeregelungen vor. Mitgliedstaaten können die Einstellung der Pipelinegaslieferungen einmalig bis spätestens 1. November 2027 verschieben, wenn sie Schwierigkeiten haben, ihre Gasspeicher rechtzeitig mit Lieferungen aus anderen Herkunftsländern zu füllen. Diese Regelung soll Versorgungsengpässe vor der winterlichen Heizperiode vermeiden.
Russischer Gasanteil in der EU deutlich zurückgegangen
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs entfielen mehr als 40 Prozent der in die Europäische Union gelieferten Gasmengen auf Russland. Nach aktuellen EU-Daten ist dieser Anteil bis 2025 auf rund 13 Prozent gesunken. Der Rückgang ist das Ergebnis gezielter Diversifizierungsmaßnahmen sowie neuer Lieferbeziehungen.
Die nun beschlossene Regelung bildet den rechtlichen Schlusspunkt dieses Reduktionsprozesses. Sie schafft langfristige Planungssicherheit für Energieversorger und Märkte, erhöht jedoch zugleich den Druck auf jene Mitgliedstaaten, die ihre Energieversorgung bislang nur unzureichend diversifiziert haben.
Folgen für Energiepolitik und Industrie in Deutschland
Für Deutschland bestätigt der EU-Beschluss den bereits eingeschlagenen Kurs, die Abhängigkeit von russischem Gas dauerhaft zu beenden. Der Ausbau von LNG-Terminals, neue Lieferverträge mit internationalen Partnern und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien rücken dadurch weiter in den Mittelpunkt der Energiepolitik.
Zugleich bleibt die Herausforderung bestehen, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise miteinander zu vereinbaren. Für die deutsche Industrie wird entscheidend sein, wie schnell alternative Energiequellen in ausreichendem Umfang verfügbar sind und ob die europäische Energiepolitik langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schafft.
