Umweltminister kritisiert US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den klimapolitischen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideologisch motiviert, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Was die US-Administration mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, «weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.»
Die US-Umweltbehörde EPA will ihre bisherige wissenschaftliche Feststellung zurücknehmen, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte «Endangerment Finding» aus dem Jahr 2009 ist die zentrale rechtliche Grundlage dafür, dass CO2 und andere Treibhausgase in den USA nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden dürfen.
Europa hält an Klimazielen fest
Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. «Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.» Die EU halte an ihren Klimazielen fest. «Wir stehen zum Klimaschutz. Wir reduzieren jedes Jahr die Emission.»
Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der Bundesregierung, der betonte, man stehe zu den Klimazielen. Die Bundesregierung folge mit ihrer Politik wissenschaftlichen Erkenntnissen, wo es einen «breiten, breiten Konsens» zum menschengemachten Klimawandel gebe.
Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit.
