Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
Seit 2003 gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer "geringfügigen Beschäftigung", auch als Minijob bekannt. Anfangs als Erfolgsmodell gerühmt, wurde die Skepsis zuletzt immer lauter. Jetzt sollen die Minijobs weitgehend wegfallen, um auch die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten zu erhöhen. Nach Informationen der DPA sollen beitragsfreie Minijobs nur noch für Schüler möglich sein. Warum sollen Minijobs für alle Anderen wegfallen? Und wem betrifft das?
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland wären betroffen: Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen viel kritischer. Auch aus der Politik kommt fast unisono Skepsis. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission zur Rentenreform sollen nun die Minijobs weitgehend abgeschafft und in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Die Beschäftigten sollen künftig - anders als bisher - auch Sozialabgaben zahlen.
Was genau ist ein Minijob?
Ein Minijob ist eine sogenannte geringfügige Beschäftigung von meist nur wenigen Stunden pro Woche oder aber von nicht mehr als drei Monaten am Stück pro Jahr. Der Verdienst ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro pro Jahr limitiert. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber lediglich eine Pauschale von etwas über 30 Prozent, darunter 15 Prozent Rentenversicherung und 13 Prozent Krankenversicherung. Im Vergleich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber eher mehr Abgaben - der Arbeitnehmer dagegen gar keine.
Allerdings können zukünftig Minijobber, die sich von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, diese Entscheidung einmalig rückgängig machen und wieder in die Versicherungspflicht zurückkehren. Damit können sie auch mit einem Minijob ab dem 1. Juli 2026 Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben.
Wie viele Minijobber gibt es derzeit in Deutschland?
Laut Minijobzentrale sind derzeit 6.554.876 Menschen in Deutschland als geringfügig beschäftigt im Gewerbe registriert. Hinzu kommen 252.372 in Privathaushalten, die noch einmal erleichterten Regelungen unterliegen. Fast zwei Drittel der gewerblichen Minijobber sind zwischen 24 und 64 Jahre alt. Frauen sind mit 55,9 Prozent klar in der Überzahl, 18,3 Prozent sind Ausländer.
Für alle Minijobber zusammen wurden im ersten Quartal Beiträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Rentenversicherung und 1,02 Milliarden Euro für die Krankenversicherung eingezahlt.
Minijobber: Welche Vorteile haben Arbeitgeber?
Arbeitgeber können viel flexibler reagieren und zum Beispiel saisonale Lücken schließen, ohne einen Mitarbeiter das ganze Jahr beschäftigen zu müssen. Die Abwicklung über die Minijobzentrale gilt als stark vereinfacht und somit unkompliziert.
Welche Branchen sind betroffen?
Die größten Gruppen der Minijobber in Deutschland arbeiten in den Bereichen Handel und Gastronomie. Dort ist auch die Ablehnung gegenüber der Reformpläne am größten. "Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe", heißt es vom Hotel- und Gaststättenverband in Bayern.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor einer Abschaffung der Minijobs. Für die Branche wäre die Abschaffung "in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein fataler Nackenschlag", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild". In der Branche gebe es derzeit rund 800.000 Minijobber. "Denn die Minijobber sind für die Branche zur Abfederung von Spitzenzeiten unverzichtbar. In der Folge müsste die Branche noch mehr auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren."
Warum für Arbeitsmarktexperten Minijobs ein Problem sind
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sind Minijobs ein Problem; denn sie verführen geradezu dazu, eben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzugehen - besonders bei den Gruppen in der Bevölkerung, die noch Luft nach oben hätten. Deutschland sei etwa eines der Länder in Europa, die im Bereich der Erwerbsbeteiligung von Frauen am oberen Rand liegen, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Die Zahl der von Frauen geleisteten Arbeitsstunden sei in Deutschland aber eine der niedrigsten auf dem gesamten Kontinent. Die Möglichkeit eines Minijobs sei - ähnlich wie das Ehegattensplitting - ein staatlicher Anreiz, nur wenige Stunden zu arbeiten.
Der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte sich schon 2021 in einer Stellungnahme für den Bundestag kritisch zu Minijobs geäußert. Sie würden ein hohes Niedriglohnrisiko und eine hohe Armutsgefährdungsquote aufweisen. Es gebe Hinweise auf einen erheblichen Verdrängungseffekt aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Und: Das häufig vorgebrachte Pro-Argument, Minijobs könnten als Brücke in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt dienen, ziehe nur sehr bedingt.
Kritik: Ohne Minijobs bald mehr Schwarzarbeit
Der Ökonom Friedrich Schneider hält den Vorschlag der Rentenkommission, Minijobs überwiegend abzuschaffen, hingegen für falsch. "Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen. Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027", sagte der Wissenschaftler der "Bild". Das habe auch langfristig Folgen für Deutschland. Schneider ist Experte für die sogenannte Schattenwirtschaft.
Schneider sagte, er halte die Einführung der Minijobs für eine der erfolgreichsten Aktionen gegen Schwarzarbeit. "Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro." Laut Schneider liegt der Wert der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland bei aktuell rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Wie stehen die politischen Parteien zu Minijobs?
Insgesamt sind in der aktuellen Debatte Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne für die Abschaffung. CSU-Chef Söder hatte sich vorsichtig geäußert: Minijobs seien ein sensibles Thema, es dürfe nicht voreilig Porzellan zerschlagen werden. Aus der Union hatte es unterschiedliche Stimmen gegeben, aber auch dort waren die Rufe nach einer Abschaffung zuletzt immer lauter geworden.
Arbeitgebervertreter hingegen sind eher gegen die Abschaffung der Minijobs. Auch die AfD will die Möglichkeit von Minijobs ausweiten. Kanzler Merz will einen Bundestagsbeschluss schon im Herbst, der SPD geht das zu schnell. Konfliktreife Koalitionsgespräche sind vorprogrammiert.
Fazit: Das geplante Aus der Minijobs greift zu kurz
Die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission könnte für Kanzler Merz beim geplanten Minijob-Aus nach hinten losgehen. Und für viele Menschen deutlich weniger Geld bedeuten. Einst als Ausnahme gedacht, sind Minijobs bis 603 Euro pro Monat zum Alltag für fast sieben Millionen Menschen geworden. Das geplante Aus, mit Ausnahmen nur für Schüler, greift zu kurz.
Wenn Merz mehr Arbeit fordert, sollte die Regierung nicht die bestrafen, die diese bereits leisten. Die Einführung der Minijobs unter Ex-Bundeskanzler Schröder war vielleicht im Nachhinein eine schlechte Idee. Sie jetzt kopflos abzuschaffen, träfe jedoch die Falschen.
Die rot-grüne Bundesregierung führte am 1. April 2003 im Rahmen der Agenda 2010 die Neuregelung der Minijobs ein. Ziel war es, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und den Niedriglohnsektor durch den Abbau von Bürokratie und Lohnnebenkosten zu beleben. Damals befand sich die Bundesrepublik in einer ganz ähnlichen wirtschaftlichen Lage: Hohe Arbeitslosigkeit (4,7 Millionen Arbeitslose), hohe Steuern, hohe Abgaben, viel Bürokratie, aber dafür geringe Wachstumsraten. In der EU halte Deutschland wirtschaftlich die „rote Laterne“ in den Händen und sei der kranke Mann Europas, lautete damals schon überwiegend das Medienecho auf Schröders Politik.
