Die deutsche Industrie sieht zunehmende Gefahren für den Standort Deutschland und ist unzufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung. Das Land stehe vor einem „Berg“ wachsender Herausforderungen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. „Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu.“ Die Politik müsse Strukturreformen systematisch anpacken.
Energiewende ruiniert die Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein beschäftigten sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen.
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Firmen seien mit den enorm hohen Strompreisen oder Energiepreisen im globalen Wettbewerb zunehmend überfordert, so Russwurm. Der BDI erwarte zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste.
Die Explosion bei den Strompreisen geht auf die Politik der Energiewende zurück. So verdreifachten sich die Strompreise zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2019 kaufkraftbereinigt, weil steuerbare und günstige Stromerzeuger abgeschaltet und stattdessen volatile Windräder und Solarpaneelen installiert wurden. Die Explosion bei den Energiepreisen insgesamt geht auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen günstige russische Energie zurück.
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Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene „Deutschland-Geschwindigkeit“ habe sich mit Ausnahme des Baus von Flüssiggas-Terminals bisher nicht erfüllt. Der BDI-Präsident forderte eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort und Augenmaß bei der Regulierung.
„Wer glaubt, die Energiewende könne zur Keimstelle eines neuen Wirtschaftswunders werden, der unterschätzt, dass die Investitionen zu einem großen Teil nur einen bestehenden Kapitalstock ersetzen“, sagte Russwurm. Die Energiewende bringe erst einmal kein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum.
Der BDI erwartet für das laufende Jahr eine wirtschaftliche Stagnation. Deutschland falle im internationalen Vergleich zurück.
Scholz dagegen hatte gesagt, wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz seien hohe Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“ in den 1950er und 1960er Jahren zu erwarten.
BayWa-Chef rechnet mit der Ampel ab
Klaus Josef Lutz, Chef der BayWa AG und Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, rechnete Ende 2022 in einem Interview im Merkur mit der Energiepolitik der grün-gelb-roten Bundesregierung ab.
Die Stimmung bei den deutschen Unternehmen sei im freien Fall. Die Bundesregierung sei aber nicht in der Lage, eine tragfähige Energiestrategie zu entwickeln. Lutz verweist in dem Interview auf den von Franz Josef Strauß geprägten Begriff vom „Narrenschiff Utopia“, um die Situation zu beschreiben. Zu den Problemen im Land käme von der Politik außer „Geschwätz“ rein gar nichts.
Das Land stehe mittlerweile vor ungeheuer gravierenden energiepolitischen Herausforderungen, die bereits zu einer existenziellen Bedrohung führten. „Einen Baustopp, weil ein Marienkäfer über die Straße läuft, können wir uns nicht mehr leisten“, so Lutz.
Die Wirtschaft sei bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, würde aber von der Politik immer wieder daran gehindert. Beispielsweise seien Genehmigungsverfahren für Windräder und Solarparks zu langwierig und zu kompliziert, die Bürokratiedichte insgesamt viel zu hoch.
Mit dem Beschluss, sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle auszusteigen, fehlt es laut Lutz an grundlastfähigen Kraftwerken. Die Situation verschärfe sich dadurch, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert wird. Die wetterbedingte Wind- und Sonnenenergie seien aber keine zuverlässige Versorgungsstruktur für ein Industrieland wie Deutschland. Das ganze Thema Energieversorgung wäre aktuell rein auf „Ideologie“ gestützt und würde „Wunschträumen“ hinterherlaufen.
Solange es keine leistungsstarken Speicher für die erneuerbaren Energien gebe und die Klimapolitik berücksichtigt werden muss, gehe kein Weg an der Atomenergie vorbei. Die aktuelle Energiepolitik bezeichnet Lutz als „Wolkenkuckucksheim“. „Wenn ich die BayWa so führen würde, wie derzeit die Bundesregierung agiert, wäre ich der Erste, der gehen müsste“.
