Selenskyj rügt Europas Spitzenpolitiker: „Orientierungslos“
Der ukrainische Präsident beginnt mit einem Vergleich zu dem US-Film Und täglich grüßt das Murmeltier, in dem die Hauptfigur gezwungen ist, denselben Tag immer wieder zu erleben. „Vergangenes Jahr hier in Davos habe ich meine Rede mit dem Appell beendet, dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Ein Jahr ist vergangen – und nichts hat sich verändert“, sagt Selenskyj.
Der ukrainische Präsident fragt, warum Europas Spitzenpolitiker nicht die Führung übernehmen, wenn es darum geht, die Freiheit in der Welt zu verteidigen – gerade jetzt, da die USA ihren politischen Fokus zunehmend auf andere Themen verlagert haben. „Europa wirkt orientierungslos in seinen Versuchen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, seine Haltung zu ändern. Aber er wird seine Haltung nicht ändern“, sagt Selenskyj.
Selenskyj wirft Europa Passivität vor: „Fehlt es an Zeit – oder politischem Willen?“
Der Präsident stellt fest, dass Europa zu oft mit anderen – vermeintlich wichtigeren – Themen beschäftigt sei als mit der Ukraine, und fragt: „Was fehlt? Zeit – oder politischer Wille?“ Selenskyj zählt mehrere Bereiche auf, in denen Europa aus seiner Sicht viel zu zögerlich agiere: So sei bislang keine Sondertribunal-Struktur geschaffen worden, um russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung juristisch aufzuarbeiten. Auch gelinge es nicht, die russische „Schattenflotte“ wirksam zu stoppen.
„Warum kann Präsident Trump Tanker der Schattenflotte stoppen und Öl beschlagnahmen – aber Europa nicht? Russisches Öl wird entlang der europäischen Küsten transportiert. Dieses Öl finanziert den Krieg gegen die Ukraine. Dieses Öl trägt zur Destabilisierung Europas bei“, sagt Selenskyj. Er verspottet zudem die Entscheidung, 40 Soldaten nach Grönland zu entsenden, und fragt, welches Signal damit an Russland und China gesendet werde. „Entweder erklärt man, dass europäische Militärbasen die Region vor Russland und China schützen werden – und errichtet diese Basen. Oder man riskiert, nicht ernst genommen zu werden, denn 40 werden nichts schützen“, sagt Selenskyj.
„Schwerste Etappe“: Selenskyj setzt auf neue Gespräche mit Washington und Moskau
Selenskyj bezeichnet sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am selben Tag als „positiv“ und erklärt, dass nun ein erstes Dreiergespräch zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden werde. „Es wird morgen oder übermorgen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden“, sagt er. Er betont, dass sich die laufenden Friedensverhandlungen nun in der Endphase befinden – und diese sei besonders schwierig.
Zuvor hatten führende Politiker gehofft, beim Davos-Gipfel ein gemeinsames wirtschaftliches Unterstützungspaket für die Ukraine unterzeichnen zu können. Diese Hoffnungen wurden jedoch durch die Grönland-Krise sowie die Kontroversen um Donald Trumps neuen Friedensberater zunichtegemacht. Im Laufe des Donnerstags wird zudem der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau reisen, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen.
