EU-Stromnetze: Deutschland stellt sich gegen schnellere Genehmigungen
Die EU will den Ausbau ihrer Stromnetze beschleunigen. Ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission sorgt jedoch für erheblichen Widerstand. Im Zentrum steht das Instrument des stillschweigenden Einverständnisses. Danach könnten bestimmte Schritte in Genehmigungsverfahren automatisch weiterlaufen, wenn zuständige Behörden nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Frist reagieren. Das berichten unsere Kollegen von Finance.si.
Slowenien unterstützt den Vorschlag gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Polen. Frankreich und Deutschland lehnen ihn dagegen ab. Der Konflikt zeigt, wie stark der europäische Netzausbau inzwischen auch zu einer Frage nationaler Zuständigkeiten geworden ist.
Die Kommission will mit ihrem European Grids Package veraltete Stromnetze modernisieren, neue Leitungen schneller bauen und Engpässe bei der Energiewende beseitigen. Nach Informationen von Euronews ist ausgerechnet das stillschweigende Einverständnis über Nacht zu einem besonders heiklen Punkt in den EU-Verhandlungen geworden.
Gemeint ist kein pauschaler Freibrief für große Energieprojekte. Nach dem Vorschlag soll das Instrument vor allem für Zwischenschritte in Genehmigungsverfahren gelten. Wenn Behörden nicht rechtzeitig reagieren, könnten bestimmte Verfahrensschritte automatisch als gebilligt gelten. Kritiker fürchten jedoch, dass Brüssel damit in nationale Verwaltungsrechte eingreift.
EU-Stromnetze: Brüssel will Verfahren automatisch beschleunigen
Die Europäische Kommission argumentiert, die EU könne ihre Wirtschaft nicht elektrifizieren, fossile Energieträger nicht schrittweise zurückdrängen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern, wenn der Ausbau der Netzinfrastruktur zu langsam bleibt. Besonders grenzüberschreitende Leitungen kommen vielerorts nur schleppend voran. Auch Windparks warten häufig jahrelang auf einen Netzanschluss.
Das Grids Package umfasst mehrere legislative und investitionspolitische Maßnahmen. Es soll mehr erneuerbare Energien ans Netz bringen, die Elektrifizierung von Industrie und Verkehr erleichtern und den europäischen Energiemarkt enger verbinden. Dazu gehören schnellere Verfahren für Stromleitungen und grenzüberschreitende Verbindungen, einfachere Genehmigungen für Netze, Batteriespeicher, erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur sowie eine stärkere Koordination zwischen den EU-Staaten.
Hinzu kommen neue Regeln für eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem will die Kommission Investitionen in digitale Stromnetze, sogenannte Smart Grids, fördern. Energiespeicher sollen ausgebaut werden, das System soll flexibler und widerstandsfähiger werden.
Im Dezembervorschlag erklärt die Kommission, Netzprojekte könnten grundsätzlich als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse gelten. Das bedeutet, dass ihnen erhebliche öffentliche Vorteile zugeschrieben werden, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Für Umweltverbände und Kommunen ist dieser Ansatz problematisch, da er bestehende Prüfverfahren politisch auflädt.
Nach inoffiziellen Informationen von Euronews warnen mehrere Mitgliedstaaten vor rechtlicher Unsicherheit. Automatische Verfahrensgenehmigungen könnten Umweltkontrollen schwächen und nationale Verwaltungssysteme untergraben. Die Kommission hält dagegen, der Vorschlag gleiche Umweltziele mit Klima- und Energiezielen aus.
Besonders lang sind die Verfahren beim Netzausbau. Nach Einschätzung der Kommission dauern Genehmigungen für Verteilnetze durchschnittlich dreieinhalb bis siebeneinhalb Jahre. Bei Übertragungsnetzen liegen die Verfahren im Schnitt bei sieben bis zehn Jahren. Der wichtigste Grund für die Verzögerungen ist aus Sicht der Kommission die langsame Erteilung von Genehmigungen.
Daher schlägt Brüssel vor, dass Zwischenentscheidungen automatisch als genehmigt gelten, wenn nationale Behörden innerhalb von zwei oder drei Jahren nicht handeln. Die konkrete Frist soll von der Komplexität des jeweiligen Projekts abhängen. Der Vorschlag greift damit direkt in die Arbeitsweise nationaler Behörden ein.
Ein Beispiel aus Slowenien zeigt die Dimension solcher Verfahren. Die Raumordnungsverfahren für die Stromleitung Beričevo begannen 1998. Der Netzbetreiber ELES erhielt die Nutzungsgenehmigung erst 2015. Nach Angaben von ELES dauert allein die räumliche Planung von Stromleitungen fünf bis zehn Jahre. Weitere Genehmigungen und Bauarbeiten benötigen danach noch einmal drei bis fünf Jahre.
Die Kommission beziffert den Investitionsbedarf für europäische Stromnetze bis 2030 auf rund 584 Milliarden Euro. Bis 2050 könnten es sogar 1.200 Milliarden Euro werden. Diese Einschätzungen gehen auf Empfehlungen der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER zurück.
EU-Stromnetze: Deutschland fürchtet Eingriff in nationale Zuständigkeiten
Dänemark, die Niederlande, Polen und Slowenien bewerten das verpflichtende stillschweigende Einverständnis als vernünftigen Ansatz. Frankreich und Deutschland stellen sich dagegen. Andere Mitgliedstaaten haben dem zyprischen EU-Ratsvorsitz vorgeschlagen, den Staaten selbst zu überlassen, ob das Instrument verpflichtend oder freiwillig genutzt wird.
Euronews erwartet, dass der zyprische Vorsitz diesen Kompromiss wahrscheinlich aufgreifen wird. Damit könnte aus einem verbindlichen EU-Instrument eine Option für nationale Gesetzgeber werden. Für Brüssel wäre das ein Rückschlag, da gerade einheitliche Verfahren den Netzausbau schneller machen sollen.
Das stillschweigende Einverständnis ist zum politischen Konfliktpunkt im Grids Package geworden. Genehmigungen betreffen Bodenrechte, Forderungen lokaler Gruppen und Umweltorganisationen sowie grundlegende Fragen der Raumordnung. In vielen Ländern entscheidet sich an solchen Verfahren, ob große Infrastrukturprojekte überhaupt politisch durchsetzbar sind.
Besonders sensibel ist das Thema in Staaten, in denen Raumplanung als zentrale nationale Zuständigkeit gilt. Dazu zählen Österreich und Deutschland. Die Sorge lautet, dass die EU-Kommission die Energiewende nutzt, um ihren Einfluss auf nationale Verwaltungsbereiche auszuweiten.
Aus deutscher Sicht geht es nicht nur um Verwaltungstechnik. Deutschland steht beim Netzausbau selbst unter erheblichem Druck. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Anschluss neuer Industrieprojekte, der steigende Strombedarf durch Elektromobilität und Wärmepumpen sowie die geplante Dekarbonisierung der Industrie setzen stabile und leistungsfähige Stromnetze voraus. Zugleich stoßen neue Leitungen vor Ort häufig auf Widerstand, lange Verfahren und komplizierte Abstimmungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern. Für energieintensive Branchen, Industrieparks, Rechenzentren und Hersteller von Netztechnik ist entscheidend, ob Genehmigungen künftig schneller erteilt werden oder ob der Ausbau weiter in Verfahren feststeckt.
EU-Vertreter warnen, dass langsame Netzinvestitionen ohne radikale Beschleunigung zur größten Gefahr für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung werden könnten. Am 26. Juni treffen sich die europäischen Energieminister in Brüssel. Dort soll die Verhandlungsposition des EU-Rates festgelegt werden. Danach gehen die Gespräche im Europäischen Parlament weiter.
Ohne größere Verzögerungen könnte das Grids Package noch in diesem Jahr angenommen werden. Realistischer erscheint jedoch eine Verabschiedung im Jahr 2027. Bis dahin bleibt offen, ob die EU-Stromnetze künftig schneller geplant werden oder ob nationale Vorbehalte den zentralen Beschleunigungsmechanismus entschärfen.
