Belohnung für Reformen und vereinfachte Verhandlungen
In einem gemeinsamen Positionspapier, plädieren Merz und Macron dafür, die sechs Westbalkan-Staaten schon während der noch laufenden Beitrittsverhandlungen schrittweise an die Europäische Union heranzuführen. Konkret sieht der Plan vor, dass das Erfüllen bestimmter Aufnahmekriterien direkt belohnt wird – beispielsweise durch einen ersten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder durch das Entsenden von Beobachtern in die verschiedenen EU-Institutionen. Auf diese Weise sollen gezielt Anreize geschaffen werden, um notwendige Reformen vor Ort deutlich schneller umzusetzen.
Zudem fordern die beiden Staatschefs eine Vereinfachung des gesamten Verhandlungsprozesses. Die EU und die jeweiligen Beitrittskandidaten müssten sich demnach künftig viel stärker auf die eigentliche Substanz der Reformen fokussieren, anstatt sich mit bürokratischen Verfahrensschritten aufzuhalten. Die Erweiterungspolitik benötige dringend ein völlig neues Momentum, so die Kernbotschaft des Papiers.
Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine
Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine gemacht hat, also eine Art "EU-Mitgliedschaft light" für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.
Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden.
Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin machte am Donnerstag bei einem Interview internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er nichts dagegen einzuwenden hat. "Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen", sagte er.
Neue Initiative soll auch für Moldau gelten
Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt.
Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der Türkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren ausgeschlossen.
Montenegro hat die besten Chancen
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien, das rund 2,3 Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 für möglich gehalten.
Überholt werden könnten beide Länder allerdings noch von Island. Die dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, könnte es mit der Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört.
Russland und China die Stirn bieten
Mit der von Merz vorgeschlagenen schrittweisen Integration der Balkanstaaten könnte auch das Risiko reduziert werden, dass Länder aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit den Systemrivalen China oder Russland eingehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sagte der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), es gelte vor allem auf dem Balkan "gefährliche Grauzonen" zu vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen und diese Lücken zu füllen.
Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liegen. "Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa", sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne.
Die Länge des Beitrittsprozesses wird nach Einschätzung McAllisters auch weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. "Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden", sagte er.
