Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan: Wer soll das bezahlen?
Hitze in Krankenhäusern, Kitas ohne Klimaanlagen, Schäden auf Autobahnen, Probleme bei der Bahn – Deutschlands Infrastruktur gerät bei Rekordtemperaturen um die 40-Grad-Marke an seine Grenzen. Volkswirtschaftliche und gesundheitliche Schäden sind die Folge: Der Kreditversicherer Allianz Trade warnt vor Verlusten von rund 112,5 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bis 2030. Deshalb werden die Forderungen nach mehr Hitzeschutz für die Bevölkerung immer lauter. Hierzu verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen.
Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte bereits im Juni mangelndes Handeln der Bundesregierung beim Hitzeschutz. "Friedrich Merz kann vielleicht aus dem klimatisierten Kanzleramt heraus die Hitze ignorieren, aber die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die können das nicht", sagte Dröge im ARD-Morgenmagazin.
Doch Sofortmaßnahmen für mehr Hitzeschutz kosten Geld. Bisher tragen Kommunen die Kosten alleine.
Haben die Länder und Kommunen genügend Geld für Hitzeschutz?
Der Bund habe Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu Beginn dieser Legislatur zur Verfügung gestellt für die nächsten Jahre, sagte Umweltminister Carsten Schneider im Deutschlandfunk. "Und ich finde, das ist ausreichend und auch auskömmlich, um das Ganze auch zu finanzieren und diese Aufgabe auch wahrzunehmen", sagte der SPD-Politiker auch mit Blick auf die Forderungen, öffentliche Gebäude mit Solar-Klimaanlagen auszustatten.
Mit dem Sondervermögen sei "die Leistungsfähigkeit des Bundes erreicht, das muss man so klar sagen", sagte Umweltminister Schneider in Hamburg. Zugleich arbeite er derzeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung an einer Mitfinanzierung durch den Bund in den nächsten Jahren. In Städten versiegelte Flächen aufzubrechen, Bäume zu pflanzen und Trinkbrunnen zur Verfügung zu stellen, seien zentrale Punkte.
Hitzeschutz: Sondervermögen ersetzt keine dauerhafte Finanzierung
Das Sondervermögen ersetze keinesfalls eine dauerhafte Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen, sagte dagegen Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, einem Verband zur Interessenvertretung der Kommunen. "Hitzeschutz ist gerade keine punktuelle Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine rein anlassbezogene Finanzierung wird dieser Aufgabe nicht gerecht." Auch die Städte würden Hitzeschutz in Zukunft alleine nicht stemmen können, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt aber ein Papiertiger, wenn wir die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt."
Städte fordern Hitzeschutz-Milliarden
Der Deutsche Städtetag mahnt an, dass die Anpassung der Städte an Erhitzung eine Daueraufgabe für Jahrzehnte sei. Es gehe um Milliardeninvestitionen, die die Kommunen nicht allein stemmen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. „Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen.“ Die Umsetzung von Konzepten zur Hitzevorsorge wie Entsiegelung, Stadtgrün oder Wasseraufnahme müsste "dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert werden". Bestehende Förderprogramme reichten nicht aus, kritisiert der Städtetag. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fehlten eigene Investitionsmittel zur Klimaanpassung.
Wie ist die Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?
Das Senioren-Einrichtungen unzureichend ausgestattet sind, wurde bereits bei der ersten Hitzewelle sichtbar: Zahlreiche Bewohner mit Gesundheitsproblemen mussten aus überhitzten Gebäudebereichen in Sicherheit gebracht werden. Spätestens kommendes Jahr müssten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bundesweit Investitionen in den Hitzeschutz in Höhe von 30 Milliarden Euro starten, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Solarstrombetriebene Klimaanlagen in Pflegeheimen und Krankenhäusern seien dabei eine wirksame Lösung. Bereits Ende Juni warf Brysch Bund und Ländern Untätigkeit vor. "Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in den Griff zu bekommen", sagte er gegenüber der Rheinischen Post." Es fehle zudem an einer "koordinierten Nothilfe".
Der Bund solle die Kosten vollständig übernehmen, weil Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht genügend eigene Mittel dazu hätten. Auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft reichten die vorhandenen Mittel nicht aus. Zudem sei künftig mit mehr hitzebedingten Patienten zu rechnen.
Braucht es eine Grundgesetzänderung für mehr Hitzeschutz?
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassungen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das würde die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erleichtern. Bisher seien solche Maßnahmen per Verfassung Aufgabe von Ländern und Gemeinden. Daher brauche es in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung, sagte Schneider.
Hitzeaktionsplan 2027: Bundesregierung kündigt bundesweite Regeln an
Die extreme Hitze dieses Sommers zwingt die Bundesregierung nun zum Handeln. Das Bundesgesundheitsministerium nennt einen Hitzeschutzplan und einen Fonds in Höhe von 29 Milliarden Euro. "Wir tun, was wir können und was wir dürfen, wir können aber nichts an der föderalen Ordnung ändern", sagte eine Sprecherin der DPA.
So kündigte inzwischen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) an, Deutschland solle bis zum kommenden Sommer einen nationalen Hitzeaktionsplan erhalten. Viele Bundesländer verfügten bereits über eigene Konzepte, sagte er dem ZDF. Nun müsse der Bund die Maßnahmen zusammenführen und dafür sorgen, dass Warnungen und Schutzvorkehrungen überall nach vergleichbaren Regeln greifen.
Warum der bisherige Hitzeschutzplan nicht funktioniert
Das Bundesgesundheitsministerium legte bereits 2023 einen „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ vor und ergänzte ihn um Musterpläne für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken und Sportvereine.
Vorgesehen sind Warnketten, Schulungen, angepasste Medikamentenpläne, Trinkangebote und organisatorische Regeln für besonders heiße Tage. Doch vieles blieb Empfehlung. Zudem sind Verantwortlichkeiten sind zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Einrichtungen verteilt; eine flächendeckende Umsetzung gibt es nicht. Der von Flasbarth angekündigte Aktionsplan müsste daher mehr sein als eine Neuauflage vorhandener Hinweise.
Nötig wäre ein verbindliches System, das schon vor dem nächsten Sommer festlegt, wer bei welcher Warnstufe was tut. Pflegeheime müssten gefährdete Bewohnerinnen und Bewohner erfassen, Kliniken kühle Räume und Notfallabläufe vorhalten, ambulante Dienste alleinlebende ältere Menschen gezielt kontaktieren. Schulen, Kitas und Arbeitgeber bräuchten Regeln für Arbeitszeiten, Pausen, Schatten und Trinkwasser. Kommunen müssten kühle Orte ausweisen, Trinkbrunnen betreiben und Menschen ohne Wohnung schützen. Solche Pläne stoßen jedoch an Grenzen, wenn Städte weiter Flächen versiegeln oder Plätze ohne Schatten bauen. Klimaanlagen können in Kliniken und Heimen nötig sein, dürfen aber nicht zum einzigen Rezept werden.
Gesundheitsorganisationen fordert Europäischen Hitzeschutzplan
Die Bundesärztekammer und rund 80 weitere europäische Gesundheitsorganisationen nehmen auch die EU in die Pflicht beim Thema Hitzeschutz. Sie fordern mehr Anstrengungen und rechtlich verbindliche Maßnahmen.
In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, extreme Hitze müsse als ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr anerkannt werden. Die Unterzeichner fordern unter anderem einen Europäischen Hitzeschutzplan, unterstützt durch einen Notfall-Anpassungsfonds. Damit sollen beispielsweise die Hitzeüberwachung und Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen klimafest gemacht werden. Außerdem wird verlangt, die Lücke im europäischen Arbeitsschutz bei Hitze durch verbindliche, regional angepasste Temperaturschwellenwerte zu schließen.
Apropos Arbeitsschutz: Ein spezielles Hitzegesetz oder ein Recht auf "Hitzefrei" gibt es für Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht. Selbst bei Temperaturen über 35 Grad dürfen Beschäftigte die Arbeit nicht eigenmächtig abbrechen oder nach Hause gehen, da dies zu Abmahnungen oder Kündigungen führen kann. Warum nicht die Arbeitszeiten in heißen Sommermonaten traditionell anpassen? Eine erste, effiziente und schnell umsetzbare Schutzmaßnahme wäre die Einführung einer Siesta. Und die kostet keine Milliarden. Die Spanier wissen, wie es geht: Einfach ein kleines Päuschen am nachmittags -und der Körper kann sich regenerieren.
Klimaforscher der Weltwetterorganisation (WMO) kündigen bereits an, dass das Jahr 2027 global zu den extrem warmen Jahren gehören und ein neuer Hitze-Rekord aufgestellt werden könnte. Um so wichtiger, einen nationalen Hitzeaktionsplan für Deutschland rechtzeitig zu verabschieden, um Mindeststandards für den Hitzeschutz zu setzen, Warnstufen zu vereinheitlichen, Daten bundesweit zusammenzuführen und vorallem die Finanzierung abzusichern.
