Corona-Jahr 2021: Neue Unruhen, Finanz-Crash und Amokläufe

Mehrere Polizisten laufen mit Maschinenpistolen bei einem gespielten Anschlag durch den Hauptbahnhof. Hierbei handelt es sich um eine Anti-Terror-Übung der Bundespolizei und Polizei Bremen. (Foto: dpa) Foto: Michael Bahlo

Im zweiten Quartal des aktuellen Jahres wird die Verfügbarkeit von mehr Impfstoffdosen zu Abmilderungen bei den Lockdowns führen. Doch der Übergang vom Lockdown zur schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens und der Betriebe wird nicht unproblematisch verlaufen. Wie im Jahr 2020, werden in Deutschland und weiteren Ländern Proteste gegen die jeweiligen Regierungen ausbrechen, sobald bekannt wird, welche wirtschaftlichen und sozialen Schäden die Lockdowns angerichtet haben. Für den Einzelhandel und den Mittelstand im Allgemeinen haben die bisherigen Lockdowns ohnehin katastrophale Folgen nach sich gezogen. Vor diesen Folgen wurde bereits ab dem März 2020 gewarnt (HIER und HIER).

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung gezwungenermaßen ihre Staatsbeteiligungen an strategisch wichtigen Großunternehmen erhöhen muss, damit diese nicht durch „ausländische Riesen“ zu Billigpreisen aufgekauft werden. Eine andere Wahl hat die Bundesregierung nicht.

Die Kehrseite dieser staatlichen Rettungsmaßnahmen von Großunternehmen wird sein, dass der Einzelhandel und der Mittelstand weitgehend geschädigt aus dem Lockdown hervorgehen werden, was mittlerweile auch der letzte Bürger verstanden haben dürfte. Kanzlerin Angela Merkel hatte im November 2020 diplomatisch angedeutet, dass es keine endlosen Rettungsmaßnahmen für den Einzelhandel und den Mittelstand geben wird. Es sei „klar, dass wir das (Nothilfen für den Einzelhandel und den Mittelstand, Anm.d.Red.) nicht bis Ultimo fortführen können“, sagte sie. Damit meinte sie, dass niemand mit Finanzhilfen „bis zum letzten Tag“ der Pandemie rechnen dürfe (HIER).

Neue Corona-Proteste bahnen sich an

Doch diese Entwicklungen bergen die Gefahr neuer Protestbewegungen in sich. In der ersten Phase der Proteste wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung dazu zu drängen, eine schnelle Rückkehr zum wirtschaftlichen und sozialen Normalzustand zu erzwingen. Dies wird nicht gelingen.

Stattdessen werden Unternehmer und Bürger sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Bundesregierung sehr schnell handelt, wenn es um die Rettung von milliardenschweren Großunternehmen geht, während der Einzelhandel und der Mittelstand „stiefmütterlich“ behandelt werden. Eine nicht zu unterschätzende Größe könnten die Proteste ab dem Mai 2021 erreichen. Die Organisatoren von Protestbewegungen gegen die Bundesregierung könnten symbolisch den 1. Mai 2021 als Startschuss-Datum für große Proteste in den Folgemonaten auswählen (HIER und HIER).

Zu Beginn des zweiten Quartals ist ein Crash an den US-Börsen nicht unwahrscheinlich. Denn die finanziellen Hilfsmaßnahmen der US-Notenbank Fed werden exakt am 31. März 2021 auslaufen. Das bedeutet, dass die Börsen nicht mehr darauf hoffen können, dass die Kurse künstlich am Leben erhalten werden. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hatte im Dezember 2020 angekündigt, dass in Zukunft auf Maßnahmen der expansiven Fiskalpolitik und nicht auf geldpolitische Maßnahmen durch die Fed gesetzt werden dürfe. Schlechte Nachrichten für die Börsen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Ein möglicher Börsen-Crash in den USA wird sich zwangsläufig auf die Börsen in Europa auswirken. Treffen wird es zuallererst die „schwachen“ südeuropäischen Länder (Mehr dazu HIER).

Insolvenzen und notleidende Kredite

Durch die massive Insolvenzwelle wird es zu einer Lawine von notleidenden Krediten kommen. Dies wird eine explosivere Situation als während der Finanzkrise 2008 schaffen. Zahlreiche Banken werden erneut staatlich gerettet werden müssen, was die Wut und den Unmut der Bürger in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zusätzlich erhöhen wird. Diese Wut wird voraussichtlich nicht nur Demonstrationen befeuern, sondern europaweite Unruhen auslösen, die in ihrer Intensität den „George Floyd-Unruhen“ aus dem Jahr 2020 ähneln werden.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte darauf verzichtet werden, Unternehmer und Bürger als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechtsextremisten“ zu diffamieren. Es sei denn, man möchte vorsätzlich eine Kollektiv-Radikalisierung herbeiführen (HIER). Denn während der „George Floyd-Unruhen“ hatten wir allesamt beobachtet, dass die Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump maßgeblich zu einer Eskalation der Proteste beigetragen hatte. Die US-Demokraten wirkten ebenfalls mit, indem sie die „George Floyd-Demonstranten“ gegen Trump und die US-Regierung regelrecht aufstachelten.

In Deutschland und in den europäischen Staaten könnte diesen Entwicklungen entgegengewirkt werden, wenn die Preise für Lebensmittel drastisch gesenkt werden – zumindest über einen Zeitraum bis zum Jahr 2023. In Deutschland würde es sich anbieten, die Mehrwertsteuer von 19 auf zehn Prozent und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz – vor allem für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs – von sieben auf 3,5 Prozent zu senken. Gleichzeitig könnte der Gesetzgeber eine stark reglementierte Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Der Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Cannabis müsste bei 25 Prozent liegen.

Dieser Ansatz würde Milliarden in die Staatskasse spülen, während die Bürger im Verlauf dieser Pandemie, die eine Wirtschaftskrise auslösen wird, sich kostengünstig und problemlos mit Nahrungsmitteln versorgen könnten. Dieser Ansatz würde auch dazu führen, dass sich sogar linke und grüne Gesetzgeber von drakonischen gesetzlichen Maßnahmen gegen illegale Drogenhändler überzeugen lassen könnten, weil der Fiskus durch die Legalisierung von Cannabis finanziell profitieren würde. Schließlich führen höhere Steuereinnahmen auch zu einem größeren Handlungsspielraum der Politik, woran alle Parteien und Politiker ein Interesse haben.

Amokläufe, Tötungen und Anschläge sind möglich

Der Zenit der psychischen Belastung, von der viele Unternehmer und Bürger in Deutschland und anderswo betroffen sind, ist noch nicht erreicht. Im Verlauf der anrollenden Insolvenzwelle und der Verschärfung der sozialen Probleme ist es durchaus denkbar, dass im Verlauf des aktuellen Jahres Unternehmer oder Bürger in Einzelfällen regelrecht „durchdrehen“. Schließlich werden viele Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Amokläufe, Tötungen und Anschläge durch Personen, die alles verloren haben, sind nicht auszuschließen. Dieses Phänomen hatten wir bereits in der vergifteten Atmosphäre der Flüchtlings-Krise beobachtet.

Aber auch organisierte bewaffnete Provokationen durch subversive Kräfte sind denkbar. In den vergangenen Jahren konnte man immer wieder beobachten, wie sich am Rande von Demonstrationen Unbekannte positioniert hatten, um einige Schüsse in die protestierende Menge abzugeben, um die Demonstrationen eskalieren zu lassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die „Schützen“ weder aus den Reihen der Demonstranten noch aus den Reihen der Sicherheitskräfte kamen. Doch durch den Einsatz der sozialen Medien im Zusammenspiel mit den „Schützen“ konnte die Schuld auf die Sicherheitsbehörden abgewälzt werden. Es handelte sich dabei um konzertierte Aktionen.

In diesem Zusammenhang wäre es ratsam, wenn der Gesetzgeber und die Sicherheitsbehörden schnell handeln, um in einem ersten Schritt den Bestand von legalen Waffen, die sich in Deutschland im Umlauf befinden, zu minimieren. Im zweiten Schritt wäre es angebracht, wenn die Sicherheitsbehörden ihren Schwerpunkt auf die Aushebung von illegalen Waffenlagern setzen. Denn Anschläge und Tötungen wurden in der Vergangenheit oftmals mit illegalen Waffen ausgeführt. Wichtig ist an dieser Stelle, dass der Gesetzgeber die Sicherheitsbehörden nicht durch ideologische Befangenheiten behindert. Waffenlager für provokative Aktionen können nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Linksextremisten, Islamisten und/oder „einsamen Wölfe“ jeglicher Couleur eingerichtet werden.

Dieser größere Vorstoß muss jedoch auf der europäischen Ebene erfolgen, da illegale Waffen nach Westeuropa vor allem aus dem Balkan illegal importiert werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten sich grundsätzlich nicht blind auf Informationen von europäischen Partnerbehörden verlassen. Die illegale Route nach Deutschland verläuft offenbar über Kroatien, Slowenien, Österreich nach Deutschland. Da Tschechien und Polen Transitländer für den Drogen- und Zigarettenschmuggel und den Menschenhandel sind, dürften diese Länder auch Transitländer für den illegalen Waffenhandel sein. Allerdings ist es auch möglich, dass der Import von illegalen Waffen über „Täuschungs-Routen“ verläuft – vom Balkan nach Westeuropa und dann nach Deutschland.

Darüber hinaus müssten die Kontrollen an den deutschen Häfen, vor allem am Hamburger Hafen, verschärft werden.

Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen

Der dritte Punkt, der im aktuellen Jahr eine Gefahr darstellen könnte, betrifft den Bereich der Digitalisierung. Viele Firmen dürften versuchen, die „Homeoffice-Arbeit“ in ihrer Firmenkultur zu verwurzeln, um bei künftigen möglichen Pandemien oder anderen Ereignissen, die die Arbeit im Büro einschränken könnten, keine Einbußen zu erleiden. Doch mit der Erweiterung dieses digitalen Arbeitens dürften auch die Risiken durch Hacker-angriffe und Cyber-Kriminalität steigen.

Mit dem Anstieg der Digitalisierung wird zwangsläufig auch die Kriminalität im Cyber-Bereich zu einem größeren Problem werden. Im Jahr 2005 lagen die erfassten Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland bei 26.650. Im Jahr 2010 lagen sie bei 59.839, im Jahr 2016 bei 82.649 und im Jahr 2019 bei 100.514 Fällen. Im aktuellen Jahr dürften wir einen überproportionalen Anstieg an Fällen von Cyber-Kriminalität beobachten, zumal viele Firmen nicht gut genug ausgerüstet sind.

Die in diesem Artikel beschriebenen Prognosen betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch alle anderen Länder in Europa.