Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält ein 15-Punkte-Programm - darunter den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
Darüber hinaus will die Union mit einer Reihe von Gesetzen die weiter schrumpfende Wirtschaft ankurbeln und die innere Sicherheit fördern. Zudem will die CDU Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurücknehmen. Mit Spannung wird erwartet, ob es auf dem Parteitag zu offener Kritik an Merz' Kurs durch die 1.001 Delegierten kommt.
Rückendeckung für Merz aus der CDU-Spitze
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere CDU-Spitzenpolitiker stärkten Merz den Rücken. Rhein sieht in der aktuellen Debatte sogar einen Vorteil für die Union: „Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht." Sehr klar geworden sei auch: "Mit Rot und Grün gibt's keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik."
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union durch die jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik gestärkt. Seit Jahren glaubten die Menschen nicht mehr, dass gegen illegale Migration etwas unternommen wird. "Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen."
CDU-Parteitag von Protesten begleitet - Kritik kommt von der SPD
Bereits am Wochenende gingen bundesweit Zehntausende auf die Straße, um gegen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu demonstrieren. Die größte Kundgebung fand am Sonntag in Berlin statt. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ zogen nach Angaben der Polizei etwa 160.000 Menschen durch die Stadt, während die Veranstalter sogar von 250.000 Teilnehmern sprachen.
Publizist Michel Friedman, der nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag aus der CDU ausgetreten war, stellte auf der Demonstration jedoch klar: „Die CDU ist eine demokratische Partei.“ Gleichzeitig kritisierte er die Unionsführung scharf: „Der Fehler bleibt unentschuldbar.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht hingegen ein „Merz-Problem“. Er kritisierte, dass sich die CDU mit ihrer vermeintlichen „Öffnung zur AfD“ selbst geschwächt habe: „Merz hat es seiner Partei extrem schwer gemacht, nach der Wahl Koalitionspartner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen.“
CDU-Sofortprogramm: Schwerpunkte auf Wirtschaft und Sicherheit
Das 15-Punkte-Programm der CDU fasst zentrale Punkte ihres Wahlprogramms zusammen. Die Partei will vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und die innere Sicherheit verbessern. Zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen gehören:
- Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern.
- Weniger Bürokratie, u. a. durch den Abbau von Betriebsbeauftragten und die Abschaffung der Bonpflicht.
- Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
- Steuerfreie Weiterarbeit für Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat.
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
- Wiederherstellung der Agrardieselrückvergütung für Landwirte.
- Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung.
- Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten.
Im Bereich der inneren Sicherheit plant die CDU unter anderem:
- Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern.
- Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt.
- Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Merz zur Begrenzung illegaler Migration.
- Einführung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“.
- Rücknahme der „Express-Einbürgerung“ der Ampel-Koalition.
- Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus
Merz sagte beim Hallenrundgang, die nächste Regierung müsse Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik treffen. "Dafür stehe ich persönlich ein. Genauso wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten", ergänzte er. "Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammen arbeiten. Und da braucht sich niemand Sorge zu machen, dass dies stattfindet."
