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Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Wahlparty auf den Straßen von Athen, mit einer ziemlich unmissverständlichen Botschaft nach Deutschland. (Foto: dpa)

Griechenland: Erdrutsch-Sieg für Linkspartei Syriza

Die Griechen haben ihre konservative Regierung mit einem Paukenschlag abgewählt: Die Linkspartei Syriza kommt demnach auf knapp 36 Prozent und kann mit nur einem Koalitionspartner eine Regierung bilden. Zur absoluten Mehrheit dürften ihr etwa 2 Mandate fehlen. Die Sozialdemokraten sind hinter die Rechtsextremen zurückgefallen.

Mario Draghi griff bei der EZB-Sitzung zu einer Notmaßnahme: Um nicht feststellen zu müssen, wer gegen die Geldschwemme stimmt, wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Ein Rechtsakt ist durch die Pressekonferenz noch nicht entstanden. (Foto: dpa)

Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.

Der Dax kletterte am Freitag auf einen Rekordstand. (Grafik: ariva.de)

EZB treibt die Börsen, Euro stürzt ab

Die EZB-Geldschwemme sorgt für Gewinne an den Börsen in Europa, Asien und den USA. Der Dax steigt um bis zu ein Prozent auf 10.535,61 Zähler. Der Euro ist hingegen auf dem tiefsten Stand seit September 2003.

Der Belgier Gilles de Kerchove will die Verschlüsselung privater Daten gegen staatliche Überwachung verbieten. (Foto. dpa)

Überwachung: EU will Zugriff auf Schlüssel für gesicherte Daten

Der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU will IT-Anbieter zwingen, die Schlüssel für die Verschlüsselung ihrer Nutzerdaten an die Spionagebehörden auszuhändigen. Großbritannien und Deutschland planen wie die USA Gesetze, die eine Überwachung von privaten Kommunikations-Daten legalisieren. Abwehrmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sollen künftig verboten werden.

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.

EZB-Geldschwemme: Experten rechnen nicht mit großem Wachstum

Die Europäische Zentralbank wird bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird.

Die Gemeinschaftswährung Euro brach hingegen auf den tiefsten Stand seit elf Jahren ein. (Grafik: ariva.de)

EZB-Geldschwemme drückt Euro auf Elf-Jahres-Tief

Die neue Flut billigen Geldes der EZB gibt dem Dax am Donnerstag Auftrieb. Er steigt um bis zu ein Prozent auf ein Rekordhoch von 10.399,67 Punkte. Im Gegenzug rutscht der Euro um bis zu 0,8 Prozent auf 1,1511 Dollar ab.

Mario Draghi will bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Länder aufkaufen. (Foto: Screenshot EZB)

Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Assets für 60 Milliarden Euro pro Monat

Die EZB wird die Märkte massiv mit Geld schwemmen: Um 60 Milliarden Euro monatlich sollen Papiere gekauft werden, um die Banken zu entlasten. Die EZB wird sowohl Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) kaufen. Das Programm soll bis September 2016 dauern. Das Risiko der Ankäufe wird zu 20 Prozent vergemeinschaftet.

Der französische Finanzminister Michel Sapin versteht die deutschen Vorbehalte gegen die EZB-Pläne nicht. (Foto: dpa)

EZB: Offener Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Der französische Finanzminister äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das geplante OMT-Programm. Die EZB sei unabhängig, daher sei jeder Einfluss zu unterlassen. Das Programm sieht vor, Staatsanleihen in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Monat zu kaufen.

De Maizière will ebenso gegen die Verschlüsselung von privaten Daten angehen wie Cameron und Obama. (Foto: dpa)

Bundesregierung: Behörden müssen jede Kommunikation mitlesen können

Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährde dies die innere Sicherheit.

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Die Schweizerische Nationalbank, hier Präsident Thomas Jordan, hat den Negativzins erhöht. Die Banken geben diesen nun an ihre Kunden weiter. (Foto: dpa)

Erste Schweizer Bank verlangt Negativ-Zinsen von Privat-Kunden

Erstmals seit mehr als 40 Jahren erhebt eine Schweizer Bank von ihren Privatkunden Negativzinsen. Ab Donnerstag verlangt Lombard Odier auf Bargeld-Bestände von mehr als 100.000 Franken eine Gebühr von 0,75 Prozent. Somit wird die Erhöhung des Negativzins der Schweizerischen Nationalbank an die Kunden weitergegeben.

Ende November 2014 besuchte US-Vizepräsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und sicherte ihm Militär-Hilfen zu. (Foto: dpa)

Ukraine: Russen und Blackwater-Söldner kämpfen gegeneinander

Der deutsche Politologe und Nahost-Experte Michael Lüders sagt, dass 500 Söldner der Privat-Armee Academi, ehemals Blackwater, auf Seiten der Regierung in Kiew kämpfen würden. Zudem würden die EU-Kredite an die Ukraine in dunklen Kanälen versickern. Die deutsche Wirtschaft habe hingegen im vergangenen Jahr aufgrund der Russland-Sanktionen 40 Milliarden Euro verloren.

Das Sterben hochrangiger internationaler Banker und Investoren setzt sich fort. (Foto: dpa)

Schweiz: Top-Banker der DZ Privatbank begeht Selbstmord

Ein namentlich nicht genannter Top-Banker der Schweizer DZ Privatbank soll Selbstmord begangen haben. Der Banker soll in den vergangenen Jahren viele Kunden aus Deutschland betreut haben. Weitere Angaben zu den Todesumständen wurden nicht gemacht.

US-Präsident Barack Obama machte in seiner Rede an die Nation klar, dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe. Damit sind die Bemühungen der EU um die Aufhebung der Sanktionen vorerst gestoppt. Im Hintergrund Joe Biden, der in der Ukraine besondere wirtschaftliche Ziele verfolgt. (Foto: dpa)

USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

Was würde wohl Johann Sebastian Bach zu Demo-Festival in Leipzig sagen? (Foto: dpa)

Leipzig meldet 60.000 Teilnehmer für Pegida-Demo an

In Leipzig wurde eine Demo angemeldet, bei der angeblich 60.000 Teilnehmer erwartet werden. Zusätzlich wurden 19 Gegen-Demos angemeldet. Die Polizei hat in anderen Bundesländern um Unterstützung angefragt.

Die überraschende Aufwertung des Franken dürfte die deutschen Privatkunden und die öffentlichen Haushalte Milliarden kosten. (Foto: dpa)

Franken-Kredite: Schwere Verluste für deutsche Privatkunden und Kommunen

Die Abkoppelung des Schweizer Franken vom Euro wird deutsche Privathaushalte und Kommunen Milliarden kosten. Einige Städte müssen sich auf Turbulenzen bei ihren Haushalten einstellen. Andere hoffen, dass die Währungs-Swaps eine ausreichende Absicherung bieten.

Vor allem in Deutschland wird das OMT-Programm der EZB die Gerichte beschäftigen. (Foto: dpa)

Think Tank: EZB-Geldschwemme bringt keine Stabilität

Die EZB bereitet ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen vor. Der wirtschaftliche Nutzen ist dabei nicht absehbar: Das Geld wird wohl im Banksektor versickern. Dafür werden die rechtlichen und politischen Folgen vor allem in Deutschland spürbar sein.

Beim Synchron-Schwimmen entstehen oft konvergente Figuren, bei denen man gerne sehen würde, wie die Partner unter Wasser aussehen. Im Bild Wiebke Jeske und Edith Zeppenfeld bei den Europameisterschaften vor einigen Jahren in Budapest. (Foto: dpa)

Euro-Abwertung: Frankreich jubelt, Deutschland jammert

Die deutsche Wirtschaft warnt die EZB vor einer massiven Abwertung des Euro. Der französische Präsident Hollande ermuntert die EZB zur Abwertung. Wächst hier wirklich zusammen, was zusammengehört?