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Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen am 28.06.2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutz-Bericht 2015 vor. (Foto: dpa)

Verfassungsschutz: Starker Anstieg von Rechts- und Linksextremen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen im Jahr 2015 insgesamt 75 rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt worden sein. Unklar ist, welche Kriterien die Behörde für ihre Bewertung herangezogen hat. Denn in fast allen Fällen konnten die Täter von der Polizei nicht ausfindig gemacht werden. Insgesamt soll die Gewalt von Links um 127 Prozent und die Gewalt von Rechts um 81,3 Prozent angestiegen sein.

Recep Tayyip Erdogan spricht am 24.05.2014 in Köln in der Lanxes-Arena. Seinen Anhängern droht jetzt Deportation. (Foto: dpa)

Bundesregierung droht radikalen Erdogan-Anhängern mit Ausweisung

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken könnte sich in Deutschland bald rapide verschlechtern: Der vom türkischen Staat finanzierte islamische Verband DITIB äußert Kritik am Abstimmungsverhalten der elf Türken-Abgeordneten im Bundestag. Die Bundesregierung hingegen droht mit der Ausweisung von türkischen Staatsbürgern, die gegen Bundestagsabgeordnete Stimmung machen.

Kardinal und Erzbischof Rainer Maria Woelki an Fronleichnam auf dem Roncalliplatz vor dem Dom in Köln, mit einem Flüchtlingsboot als Altar. (Foto: dpa)

Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft diesen Krieg einfach ausblenden. Auch die EU schweigt – weil es um die Energieversorgung Europas geht, für die Millionen Menschen um ihre Existenz gebracht werden.

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