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Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Pro Asyl erwartet neue Flüchtlingsbewegung aus der Türkei

In Bayern und Mazedonien wurden Flüchtlinge aufgegriffen, die aus der Türkei gekommen sein sollen. Pro Asyl warnt vor einer neuer Flüchtlingsbewegung. Die Bundesregierung ist „zutiefst besorgt“. Es ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung Vorsorge getroffen hat, um internationale und islamistische Söldner aus Syrien rechtzeitig zu identifizieren. Maßnahmen zum Schutz der deutschen Grenze sind nicht geplant.

Die Präsidenten Erdogan und Obama beim G20 in Antalya. (Foto: dpa)

USA weisen Beteiligung am Putsch gegen Erdogan zurück

US-Außenminister Kerry weist den Vorwurf, die USA könnten hinter dem Putsch gegen Erdogan stecken, kategorisch zurück. Erdogan verdächtigt den in Pennsylvania lebenden Gelehrten Gülen, der Drahtzieher des Putsches gegen ihn gewesen zu sein. Russland hat die Gülen-Bewegung schon vor Jahren verboten, weil der russische Inlandsgeheimdienst vermutet, die Bewegung sei von der CIA unterwandert.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen am 28.06.2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutz-Bericht 2015 vor. (Foto: dpa)

Verfassungsschutz: Starker Anstieg von Rechts- und Linksextremen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen im Jahr 2015 insgesamt 75 rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt worden sein. Unklar ist, welche Kriterien die Behörde für ihre Bewertung herangezogen hat. Denn in fast allen Fällen konnten die Täter von der Polizei nicht ausfindig gemacht werden. Insgesamt soll die Gewalt von Links um 127 Prozent und die Gewalt von Rechts um 81,3 Prozent angestiegen sein.

Recep Tayyip Erdogan spricht am 24.05.2014 in Köln in der Lanxes-Arena. Seinen Anhängern droht jetzt Deportation. (Foto: dpa)

Bundesregierung droht radikalen Erdogan-Anhängern mit Ausweisung

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken könnte sich in Deutschland bald rapide verschlechtern: Der vom türkischen Staat finanzierte islamische Verband DITIB äußert Kritik am Abstimmungsverhalten der elf Türken-Abgeordneten im Bundestag. Die Bundesregierung hingegen droht mit der Ausweisung von türkischen Staatsbürgern, die gegen Bundestagsabgeordnete Stimmung machen.

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