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Deutschland

Milliarden-Verlust: Russische Investoren meiden Standort Deutschland

Russland hat im Jahr 2014 noch keine einzige Unternehmens-Neuansiedlung vorgenommen. Das Standort-Marketing der Bundesregierung fürchtet Milliarden-Verluste für Deutschland, wenn der Trend anhält. Wolfgang Schäuble bezeichnet die Folgen der Russland-Sanktionen als "nicht gravierend".

Ungleiche Konfrontation: Die ukrainische Armee scheint im Osten unter Druck geraten zu sein. In Minsk hielten Moskau und Kiew Distanz. Weder Poroschenko noch Putin beschuldigten einander der Kriegstreiberei. In der gespannten Atmosphäre zwischen den beiden Ländern kann man das fast schon als Annäherung bezeichnen. (Foto: dpa)

Krieg im Osten: Ukrainische Armee gerät in die Defensive

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Wegen der militärischen Lage und der negativen Wirkungen der russischen Sanktionen sucht Deutschland still und leise nach einem Ausstieg ohne Gesichtsverlust. Berlin kann sich plötzlich auch eine Teilung der Ukraine vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder diskutieren vor der Parteisitzung am Dienstag. Krieg ist Chefsache, über Waffen in den Irak darf sich der Bundestag nur informieren. (Foto: dpa)

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Bedrohung für das Währungsmonopol: China macht ernst und positioniert den Yuan als mögliche Weltwährung gegen den Dollar. (Foto: dpa)

Start in Frankfurt: Bank of China bläst zum Angriff auf den Dollar

Der chinesische Yuan (Renminbi) soll dem Dollar als Weltwährung Konkurrenz machen. Die Bank of China eröffnete am Dienstag die erste Drehscheibe für die Landeswährung. Weitere in London und Luxemburg werden folgen. Die Amerikaner sehen mit Missfallen, dass ausgerechnet Deutschland den Chinesen Starthilfe leistet.

Politische Entscheidungen sind oft undurchsichtig. Meist bleiben Fehler ohne Folgen für die Verantwortlichen. Der Bürger hat den Schaden. (Foto: dpa)

Enteignung: Beim Crash werden nicht die Schuldigen bestraft

Das Finanzsystem wird von den verantwortlichen Playern zu einem Feudalsystem umgewandelt. Die einzige Chance der Bürger, eine globale Ausbreitung dieses Systems zu verhindern: Sie müssen ihren Regierungen beim hemmungslosen Schuldenmachen in die Parade fahren.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu (hier links) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (hier rechts) sind in der EU sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Türkei: EU-Staatschefs boykottieren Erdoğans Amtseinführung

Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der EU werden der Amtseinführung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan fern bleiben. Offenbar sind die EU-Politiker verärgert über Erdoğans Russland-Politik. Erdoğan hat nach den Sanktionen eine deutliche Hinwendung zu Moskau vollzogen.

Die deutschen Arbeiter (hier ein Foto von der Heidelberger Druckmaschinen AG) könnten schon bald die Folgen der Russland-Sanktionen zu spüren bekommen. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen können Deutschland 50.000 Arbeitsplätze kosten

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fürchtet mit einem Einbruch der Exporte nach Russland um bis zu 25 Prozent. Die Folge könnte ein möglicher Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen sein. Die Konsequenzen der politischen "Strafmaßnahmen" werden also die deutschen Arbeiter zu spüren bekommen.

Eine teure Angelegenheit war nicht nur die Parade in Kiew, sondern vor allem die Ankündigung des Präsidenten Poroschenko, 3 Milliarden Dollar zusätzlich für Waffen und Kriegsgerät flüssigmachen zu wollen. Die Ukraine ist pleite, und alle Zahlungen werden zum Risiko für die europäischen Steuerzahler. (Foto: dpa)

Ukraine: Poroschenko will zusätzlich Waffen für 3 Milliarden Dollar kaufen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug bei den Unabhängigkeitsfeiern in Kiew vor, den Verteidigungshaushalt um 3 Milliarden Dollar zu erhöhen. Zuvor hatte ihm Angela Merkel eine Kreditgarantie von 500 Millionen Euro für den „Wiederaufbau Ost“ versprochen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die Kämpfer des Islamischen Staats aus Syrien vertreiben. (Foto: dpa)

USA ändern Strategie: Allianz mit Assad gegen IS-Terror

Die Amerikaner haben offenbar eine Kehrtwende in der Nahost-Politik vollzogen: Im Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak setzen die Amerikaner angeblich auf eine Zusammenarbeit mit dem bis vor kurzem noch aufs Äußerste bekämpften syrischen Diktator Baschar Assad. Der BND soll in dem spektakulären Deal eine entscheidende Rolle spielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.