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Deutschland

Aufgrund der statistischen Umstellung erhöht sich das deutsche BIP um rund 3 Prozent. (Grafik: Destatis)

Deutsches BIP wächst durch Drogen und Zigaretten-Schmuggel

Aufgrund neuer EU-Regeln erhöht sich das deutsche BIP um rund 3 Prozent. Denn nun fließen auch der illegale Handel mit Drogen und der Zigaretten-Schmuggel in die Statistik ein. Dies führt zumindest optisch zu einer deutlichen Reduzierung der Staatsschuldenquote.

Merkel: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in weiter Ferne

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wenngleich sie der Meinung ist, dass es noch länger dauern wird, bis diese aufgehoben werden, so ist es doch bemerkenswert, dass sie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung hebt.

Zwischen kurdischen Demonstranten und der türkischen Polizei ist es an der Grenze zu Syrien in der Nähe der umkämpften Stadt von Kobane zu Zusammenstössen gekommen. Die Türkei will die unübersichtliche Lage nutzen, um die PKK entscheidend zu schwächen und einen Kurden-Staat in dieser Region für immer zu verhindern. (Foto: dpa)

Geopolitik im Windschatten der Terror-Abwehr: Nato-Mitglied Türkei kooperiert mit IS

Eines der geopolitischen Ziele der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat ist offenbar die Stärkung des Nato-Mitglieds Türkei. Die Türkei hat, von den Amerikanern offenbar toleriert, Waffen an den IS geliefert. Die gigantischen Flüchtlingszahlen aus der Türkei dürften falsch sein. Die Türkei will, dass sich die PKK im Kampf gegen den IS aufreibt. So könnte Ankara verhindern, dass jemals ein kurdischer Staat auf ihrem Territorium gefordert wird. Für die Nato ist eine stabile Türkei in der aktuellen Krisensituation von größter strategischer Bedeutung.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Anlass seiner Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg. Er war das primäre Ziel der US-Spionage, für Angela Merkel interessierte sich die NSA weniger, weil sie ohnehin die Positionen der USA vertritt. (Foto: dpa)

Amerikaner haben Gerhard Schröder wegen Russland-Politik abgehört

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagt, dass die amerikanischen Geheimdienste in erster Linie Gerhard Schröder ausspionieren wollten. Der Bundeskanzler und nachmalige Gazprom-Mitarbeiter sei wegen seiner Russland-Beziehungen für die Amerikaner eine wichtige Quelle gewesen, die man habe anzapfen müssen. Angela Merkel hätte man nicht abhören müssen, weil sie ohnehin die US-Linie verfolge.

Seit September unterstützt Deutschland mit vier Eurofightern die Luftraumüberwachung im Baltikum. (Foto: dpa)

Baltische Staaten melden Anstieg von Luftraum-Verletzungen durch Russland

Das Baltikum, Schweden und Finnland melden einen massiven Anstieg von Verletzungen des Luftraums. Das russische Militär provoziere so Spannungen zwischen dem Westen und dem Kreml, warnt die Nato. Die Bundeswehr unterstützt die Überwachung aktuell mit sechs Kampfjets.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) muss vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Teilnehmern einer Protestaktion von Campact zu den Handelsabkommen CETA und TTIP erklären, warum die SPD diese Abkommen so vehement verteidigt. (Foto: dpa)

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

Auf der Suche nach dem Notausgang: SPD Parteichef Sigmar Gabriel könnte sich mit seinem Taktieren bei Freihandelsabkommen CETA gehörig verrannt haben. (Foto: dpa)

Es wird eng für Sigmar Gabriel: EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit Interesse verfolgen, wie die EU für die Schulden und offenen Rechnungen der Ukraine geradestehen wird. Angela Merkel wird dies irgendwann den deutschen Steuerzahlern erklären müssen. (Foto: dpa)

Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Der EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.

Die EU-Vertreter Manuel Barroso und Herman Van Rompuy und der kanadische Premier Stephen Harper (Mi.) verkünden am Freitag das Ende der CETA-Verhandlungen. (Foto: dpa)

CETA-Verhandlungen beendet: EU veröffentlicht den Vertrag

Die EU und Kanada verkünden den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen. Die Kommission hat den gesamten Gesetzes-Text im Internet veröffentlicht. Wirtschaftsminister Gabriel glaubt noch daran, dass der Vertrag nachverhandelt wird, Brüssel widerspricht.

EU-Kommissar Günther Oettinger soll zwischen der Ukraine und Russland im Gasstreit vermitteln. Allerdings erweckt die EU bei den Russen den Eindruck des befallenen Schiedsrichters. (Foto: dpa)

Gas von Russland: EU bricht Verträge, Ukraine bezahlt Rechnungen nicht

Im Streit um das russische Erdgas für Europa und die Ukraine haben sich Brüssel und Kiew in eine ungünstige Situation manövriert: einzelne EU-Staaten zweigen illegal Gas aus Russland ab und schicken es in die Ukraine, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Moskau ist in der stärkeren Position, und die EU bekommt das jetzt zu spüren: Ungarn ist bereits eingeknickt und hat seine Lieferungen an die Ukraine eingestellt, um im Winter nicht frieren zu müssen.