Finanzen

Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

Lesezeit: 1 min
08.02.2013 09:16
EU-Kommissar Oettinger sieht im Beitrag Deutschlands eine Parallele zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die starken Länder die schwachen unterstützen. Es fließe ja auch nur ein Bruchteil der deutschen Steuergelder nach Brüssel.
Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Cyber-Angriff auf Steinbrück: Wie dumm ist das denn?

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hofft, dass es am Freitag zu einer Einigung über das EU-Budget für 2014 bis 2020 kommt. Allerdings müssten dazu die neuen von Kommissions-Präsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen „vertretbar“ sein. Weitere Wochen der Unklarheit wären ein Zeichen dafür, „dass Europa kaum regierbar ist“, sagte Oettinger dem DLF.

Deutschland solle mehr zum EU-Haushalt beitragen, „weil wir solidarisch sind“, forderte Oettinger. Er zog einen Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich. „Baden-Württemberg und Bayern bezahlen mehr als Berlin und Brandenburg. Und das ist auch richtig so“, begründete Oettinger. Ebenso befürworte er Solidarität in Europa, vor allem auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben“.

Zudem profitierten alle Länder Europas, wenn die EU „gute Programme“ auf den Weg bringe, so Oettinger. Auch Deutschland sei insgesamt Profiteur, denn das Geld fließe zu großen Teilen nach Deutschland zurück. Der Kommissar setzt dabei offenkundig als selbstverständlich voraus, dass die EU das Geld der Bürger besser investieren kann, als diese es selbst investieren würden. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit die Länder wettbewerbsfähig werden“, sagte der Kommissar.

Auch hält Oettinger das EU-Budget nicht für zu groß. Zwar seien 1.000 Milliarden Euro viel Geld, doch das Budget gelte für die Jahre 2014 bis 2020. „Das sind pro Jahr 140 Milliarden. Das ist also das Doppelte des Jahreshaushalts von Nordrhein-Westfalen“, sagte der Energie-Kommissar. Von der gesamten Steuerlast der Bürger in der EU gehe nur ein Bruchteil nach Brüssel. Es sei „abwegig“ zu denken, dass man mit Kürzungen in Brüssel die Haushaltsprobleme der Mitgliedsländer lösen könne, so Oettinger

Weitere Themen

Irland kommt nicht auf die Beine und will weitere Milliarden-Hilfen

Petition: Eine Million zornige Spanier verlangen sofortigen Rajoy-Rücktritt

Dolchstoß-Legende: Steinbrück-Blog unter Cyber-Attacke zusammengebrochen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Baerbock: Gemeinsame Regeln verteidigen, auch bei einem hohen wirtschaftlichen Preis

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Größtes wirtschaftliche Opfer der Unruhen in Kasachstan ist Bitcoin

Die Unruhen in Kasachstan haben beim Rückgang des Bitcoin-Kurses eine wichtige Rolle gespielt. Kasachstans Anteil am Bitcoin-Mining...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Özdemir und Lemke stimmen Bauern auf Kurswechsel in deutscher Agrarpolitik ein

Steffi Lemke und Cem Özdemir - ein umstrittenes Grünen-Duo will Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. An die Bäuerinnen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Automarkt im Dezember um 22,8 Prozent geschrumpft

Der Halbleitermangel hat den EU-Automarkt stark schrumpfen lassen. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist im Dezember im Vergleich zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Macron zwingt Energiekonzern, Strom unter Marktpreis an Konkurrenten abzugeben

Der Chef des französischen Energieversorgers EdF hat die Macron-Regierung scharf angegriffen. Denn unter anderem soll er jetzt Strom weit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China lockert seine Geldpolitik, während alle anderen straffen

Chinas Notenbank hat überraschend einen Schlüsselzins gesenkt. Die locker werdende Geldpolitik in dem Land steht im Gegensatz zum Rest...

DWN
Politik
Politik Trotz Dreifach-Impfung: US-Generalstabschef Milley positiv auf Corona getestet

US-Generalstabschef Mark Milley wurde positiv auf Corona getestet – trotz vollständiger Impfung plus Booster.