Finanzen

Oettinger zu EU-Budget: Wir Deutsche sind solidarisch und zahlen daher mehr

EU-Kommissar Oettinger sieht im Beitrag Deutschlands eine Parallele zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem die starken Länder die schwachen unterstützen. Es fließe ja auch nur ein Bruchteil der deutschen Steuergelder nach Brüssel.
08.02.2013 09:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Cyber-Angriff auf Steinbrück: Wie dumm ist das denn?

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hofft, dass es am Freitag zu einer Einigung über das EU-Budget für 2014 bis 2020 kommt. Allerdings müssten dazu die neuen von Kommissions-Präsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen „vertretbar“ sein. Weitere Wochen der Unklarheit wären ein Zeichen dafür, „dass Europa kaum regierbar ist“, sagte Oettinger dem DLF.

Deutschland solle mehr zum EU-Haushalt beitragen, „weil wir solidarisch sind“, forderte Oettinger. Er zog einen Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich. „Baden-Württemberg und Bayern bezahlen mehr als Berlin und Brandenburg. Und das ist auch richtig so“, begründete Oettinger. Ebenso befürworte er Solidarität in Europa, vor allem auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben“.

Zudem profitierten alle Länder Europas, wenn die EU „gute Programme“ auf den Weg bringe, so Oettinger. Auch Deutschland sei insgesamt Profiteur, denn das Geld fließe zu großen Teilen nach Deutschland zurück. Der Kommissar setzt dabei offenkundig als selbstverständlich voraus, dass die EU das Geld der Bürger besser investieren kann, als diese es selbst investieren würden. „Wir müssen jetzt etwas tun, damit die Länder wettbewerbsfähig werden“, sagte der Kommissar.

Auch hält Oettinger das EU-Budget nicht für zu groß. Zwar seien 1.000 Milliarden Euro viel Geld, doch das Budget gelte für die Jahre 2014 bis 2020. „Das sind pro Jahr 140 Milliarden. Das ist also das Doppelte des Jahreshaushalts von Nordrhein-Westfalen“, sagte der Energie-Kommissar. Von der gesamten Steuerlast der Bürger in der EU gehe nur ein Bruchteil nach Brüssel. Es sei „abwegig“ zu denken, dass man mit Kürzungen in Brüssel die Haushaltsprobleme der Mitgliedsländer lösen könne, so Oettinger

Weitere Themen

Irland kommt nicht auf die Beine und will weitere Milliarden-Hilfen

Petition: Eine Million zornige Spanier verlangen sofortigen Rajoy-Rücktritt

Dolchstoß-Legende: Steinbrück-Blog unter Cyber-Attacke zusammengebrochen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondervermögen Infrastruktur: Wo gehen die 500 Milliarden Euro hin?
24.06.2025

Deutschland hat Infrastrukturprobleme. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro soll in den nächsten zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....