Je näher die Bundestagswahl rückt, umso schwieriger wird es für Merkel mit innen- und außenpolitischen Entscheidungen der vergangenen Monate und Jahre nicht negativ aufzufallen. Während es innenpolitisch aufgrund der NSA-Affäre immer enger wird, ist die Eurokrise außenpolitisch auch nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Merkel prägte den Begriff der Sparpolitik und zeigte aus diesem Grund zuletzt im Falle Zyperns und Griechenlands weiter Härte. Doch wirklich erfolgreich war diese Sparpolitik nicht.
Nicht nur, dass die Sparpolitik der vergangenen Monate und Jahre die Wirtschaft in großen Teilen der Eurozone quasi abgewürgt hat. Wie sich jetzt zeigt, hat diese Sparpolitik letztlich nicht einmal dazu geführt, die Schuldenlast der Eurozone effektiv zu verringern. Im ersten Quartal 2013 beliefen sich die öffentlichen Schulden der Eurozone gemessen am BIP auf 92,2 Prozent, wie die neuesten Daten von Eurostat zeigen. Im Vorquartal waren es noch 90,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist sogar ein Anstieg um vier Prozent zu verzeichnen.
In der EU sieht es ähnlich schlecht aus. Hier stieg der öffentliche Schuldenstand im ersten Quartal von 85,2 auf 85,9 Prozent. Im Vergleich zum vierten Quartal 2012 gelang es nur sechs Mitgliedsstaaten der EU, die Verschuldungsquote zu senken: So beispielsweise Lettland (-1,5%), Dänemark (-0,8%) und Deutschland (-0,7%).
Mit Blick auf die Verschuldungsquote des Vorjahresquartals konnte Deutschland jedoch keinen Rückgang aufweisen, sondern musste eine leichte Erhöhung um 0,1 Prozent hinnehmen. Derzeit liegen die öffentlichen Schulden in Deutschland bei über 2,15 Billionen Euro. Finanzminister Schäuble hat seine eigenen Hausaufgaben trotz gegenteiliger Behauptung demzufolge jedenfalls noch nicht gemacht (mehr hier).
