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Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Auch die Wahlkampf-Hilfe von Angela Merkel hat ihm nicht geholfen: Wahlverlierer Antonis Samaras nach der Niederlage. (Foto: dpa)

Wirtschafts-Forscher erwartet Verwerfungen in Europa

Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratscher bezeichnet das Wahlergebnis von Griechenland als schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland. Er hält Verwerfungen in ganz Europa für denkbar.

Der Chef der To Potami, Stavros Theodorakis, ist bereit, Syriza die Mehrheit im griechischen Parlament zu verschaffen. (Foto: dpa)

Griechenland: Kleine Parteien bieten Syriza Zusammenarbeit an

Die Syriza von Alexis Tsipras dürfte keine Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Vor allem das Gesprächsangebot der To Potami dürfte realistische Chancen haben. Die Syriza dürfte mit 149 Sitzen die absolute Mehrheit knapp verfehlen. To Potami wird voraussichtlich 16 Abgeordnete stellen.

Wahlparty auf den Straßen von Athen, mit einer ziemlich unmissverständlichen Botschaft nach Deutschland. (Foto: dpa)

Griechenland: Erdrutsch-Sieg für Linkspartei Syriza

Die Griechen haben ihre konservative Regierung mit einem Paukenschlag abgewählt: Die Linkspartei Syriza kommt demnach auf knapp 36 Prozent und kann mit nur einem Koalitionspartner eine Regierung bilden. Zur absoluten Mehrheit dürften ihr etwa 2 Mandate fehlen. Die Sozialdemokraten sind hinter die Rechtsextremen zurückgefallen.

US-Finanzminister Jack Lew und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Amerikanische Wirtschaft beginnt, gegen den starken Dollar zu murren

In der amerikanische Wirtschaft macht sich erstmals Unmut über den starken Dollar breit. Die USA unterstützen den Kurs von Mario Draghi, den Euro abzuwerten. Washington fürchtet den Zerfall der Eurozone. Doch spätestens mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll mit den Währungs-Manipulationen Schluss sein.

EZB-Direktor Benoit Coeure plant ein zeitlich unbegrenztes QE-Programm. (Foto: dpa)

Nach nur einem Tag: EZB kündigt die nächste Geld-Schwemme an

EZB-Direktor Benoit Coeure schließt nur einen Tag nach der historischen Geldschwemme eine zeitliche Begrenzung des QE-Programms aus. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, dass das Programm zunächst bis zum September 2016 laufen werde. Offenbar ist die EZB der Meinung, dass das Programm nicht reichen wird.

Mario Draghi griff bei der EZB-Sitzung zu einer Notmaßnahme: Um nicht feststellen zu müssen, wer gegen die Geldschwemme stimmt, wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Ein Rechtsakt ist durch die Pressekonferenz noch nicht entstanden. (Foto: dpa)

Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.

Angela Merkel hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten für die Ukraine freigegeben. (Foto: dpa)

Ukraine: Militär-Ausgaben auf Rekord-Niveau

Der aktuelle Wehr-Etat der Ukraine beträgt 4,7 Milliarden Euro. Die Regierung will die Truppenstärke um 68.000 Mann erhöhen. Für die Finanzierung des Kriegs im Osten des Landes muss Kiew täglich 4,5 Millionen Euro aufbringen.

Börse: Dax schließt nach EZB-Entscheidung auf Allzeithoch

Draghi und die EZB liefern, was die Märkte haben wollen: 60 Milliarden pro Monat, und das bis zum September 2016 - das sind in der Summe 1,14 Billionen Euro. Aber so sehr das Volumen beeindruckt, so enttäuschend ist für viele, dass für den Kauf von Staatsanleihen nur die einzelnen Notenbanken haften - sicher ein Zugeständnis an Deutschland. Da stellt sich dann grundsätzlich die Frage, ob das Projekt Eurozone wirklich Zukunft haben wird.

Die EZB-Geldschwemme sorgt für eine Aufwertung der dänischen Krone. Die Nationalbank will das verhindern. (Grafik: ariva.de)

Dänemark kämpft gegen Aufwertung der Krone

Die dänische Notenbank hat ihre Einlagen-Zinsen erneut gesenkt. Damit will sie nach der EZB-Entscheidung eine Aufwertung der dänischen Krone verhindern. Auf Einlagen wird nun ein Strafzins von 0,35 Prozent erhoben.

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.

Sparkassen-Präsident hält OMT-Programm für unnötig

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon. Von einer Deflations-Gefahr im Euro-Raum hingegen könne keine Rede sein.

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Die expansive Geldpolitik der EZB steht durchgehend in der Kritik. (Foto: dpa)

EZB plant Anleihenkäufe für 50 Milliarden Euro monatlich

Die EZB will Staatsanleihen für mindestens 600 Milliarden Euro kaufen, berichten mehrere Medien. Damit läge die EZB am oberen Ende der Erwartungen. Die Details stehen noch nicht fest. Das Programm soll jedoch im März beginnen.

Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.

Dax mit viertem Schlussrekord in Folge

Heftige Volatilität an den Märkten, nachdem offenkundig ungenannte EZB-Mitglieder den Stand der Diskussion „geleakt“ haben: laut Wall Street Journal will die EZB Staatsanleihen im Volumen von 50 Milliarden pro Monat kaufen, Laufzeit ein Jahr. Bloomberg hingegen berichtet von derselben monatlichen Summe, Laufzeit jedoch zwei Jahre.

Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Börse: Dax mit drittem Schlussrekord in Folge

China meldet das schwächste BIP seit 1990, übertrifft aber beim Einzelhandel und der Industrieproduktion die Erwartung. Der Dax startete daraufhin stark, aber die US-Märkte ziehen nicht mit, weil der Ölpreis nach einer Senkung der Wachstumsprognose durch den IWF wieder fällt.

Franken-Kredite: Österreichs Banken drohen Verluste in Osteuropa

Die österreichischen Banken müssen mit Zwangsmaßnahmen der Regierungen in Osteuropa rechnen. Polen hatte bereits von außergewöhnlichen Maßnahmen geredet. Die Polen haben sich nun mit Ungarn abgestimmt: Ungarn hatte die Banken vor einigen Jahren gezwungen, die Verluste einer Umwandlung der Kredite an Kunden zu schlucken.

Türkei: Zentralbank senkt auf Druck von Erdogan den Leitzins

Die Türkei senkt überraschend die Zinsen, obwohl das Land gegen eine Inflation kämpft. Die Türkei schließt sich damit der Politik der EZB an, die versucht, die Exporte durch eine Abwertung anzukurbeln. Die Schweizerische Nationalbank ist vergangene Woche aus diesem Zyklus ausgestiegen.