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Europa

Russlands Präsident Wladimir Putin - hier bei einem Treffen mit den Geheimdienstchefs am Samstag im Kreml - will sich nicht mehr von den Amerikanern düpieren lassen. Der Geheimdienst Stratfor enthüllt dieser Tage, dass die USA in der Ukraine am Regierungswechsel mitgewirkt hätten, um eine Achse zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. (Foto: dpa)

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

Die Große Koalition will TTIP umsetzten, allerdings geht das einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht schnell genug. (Foto: dpa)

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Premier Antonis Samaras blieb mit seinem Kandidaten im ersten Wahlgang deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Foto: dpa)

Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der konservativ geführten Regierung, Stavros Dimas, konnte die erforderliche parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit nicht für sich verbuchen. Im dritten Wahlgang genügt eine Mehrheit von 180 Stimmen - doch auch von der ist Premier Samaras weit entfernt: Beim ersten Wahlgang blieb Samaras mit 160 Stimmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte die russischsprachige Minderheit in Lettland aktivieren. Die Regierung in Riga ist zumindest besorgt. (Foto: dpa)

Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Die lettische EU-Botschafterin sagt, dass Russland zunehmend Einfluss auf die russische Minderheit in Lettland über Fernsehkanäle nehme. Die Politikerin sagt, dass sich Russland durch die Entwicklung in der Ukraine ermutigt fühle, den in Lettland als „Nicht-Bürgern“ eingestuften Russen näherzutreten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan sind sich in vielen Punkten einig. Doch der Bau einer Gazprom-Pipeline durch die Türkei ist unwahrscheinlich. (Foto: dpa)

Neue Pipeline: Erdoğan zeigt Putin die kalte Schulter

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat dem Pipeline-Projekt Turkish Stream von Gazprom indirekt eine Absage erteilt. Der Bau der Transanatolischen Pipeline reiche aus, um Europa mit Energie-Trägern zu versorgen. Die Fertigstellung dieses Projekts habe Priorität.

Die britische Innenministerin Theresa May will die Sicherheits-Gesetze in ihrer Heimat verschärfen. (Foto: dpa)

„Steigende Terror-Gefahr“: Die Chronologie der Angstmache in Europa

In den vergangenen zwei Jahren hat es geradezu eine Inflation an Terror-Warnungen gegeben. Doch konkrete Anschläge sind ausgeblieben. Die Warnungen haben jedoch neue Feindbilder in Europa geschaffen: Wer sich heute als Muslim zu erkennen gibt, steht fast zwangsläufig unter Generalverdacht.

Angela Merkel (hier mit dem Nürnberger Christkind) hält das TTIP für einen großen Geschenkkorb für Europa. Was allerdings genau in dem Korb lauert, soll sicherheitshalber „einer gewissen Verschwiegenheit“ unterliegen. (Foto: dpa)

„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

Bisher waren Wahlen in der EU eine nationale Angelegenheit. Doch Jean-Claude Juncker betätigt sich als Wahlkampf-Helfer für Antonis Samaras und will keinen Machtwechsel in Athen. (Foto: dpa)

EU: Juncker warnt Griechenland vor „falschem Wahlergebnis“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker warnt die Griechen, die falschen Parteien zu wählen. Er wünsche nicht, dass extremistische Kräfte an die Macht gelangen. Umfragen weisen die Linkspartei Syriza als stärkste Kraft in Griechenland aus, nachdem 240 Milliarden Euro an Krediten die Lage des Großteils der Bevölkerung nicht im mindesten verbessert haben.

EZB-Präsident Mario Draghi will Kredit-Verbriefungen und Pfandbriefe kaufen. Dadurch sollen die Banken die Möglichkeit erhalten, mehr Kredite an Privatleute und Unternehmen zu vergeben. (Foto: dpa)

Giftige Papiere: BIZ warnt vor erheblichen Risiken für das Finanz-System

Im aktuellen Jahr wurde ein erhöhter Verkauf von Mezzanine-Tranchen beobachtet. Sie bilden die größten Verkaufszahlen seit 2007, weil Investoren auf der Jagd nach Anlagen mit hohen Renditen sind. Doch die BIZ traut dem Geschehen nicht. Der Finanzmarkt sei instabil und auf eine richtige Bewertung von Kreditverbriefungen könne sich keiner verlassen.

Die EU-Kommission will mit der europäischen Investitions-Initiative den Ausbau von Atom-Reaktoren fördern. (Foto: dpa)

Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hat eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass Junckers Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. Der versprochene Schwerpunkt der erneuerbaren Energien falle aus. Der Investitions-Liste fehle der „ökologische Kompass“.

Mario Draghi druckt, weiß jedoch nicht, wie er das Geld in den Kreislauf bringen kann. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat einen Weg gefunden: Die EU wird zur Investment-Bank und alles wird gut. (Foto: dpa)

Die EU als Investment-Bank: Erhebliche Risiken für die Steuerzahler

Für die europäische Investitions-Initiative sind bei der EU-Kommission bisher 2.000 Projekt-Vorschläge im Wert von 1,3 Billionen Euro eingegangen. Mit dem Ansinnen, die Steuergelder zu „hebeln“, wird die EU zur staatlichen Investment-Bank. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die europäischen Steuerzahler.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hält an der Niedrigzinspolitik fest. Doch den Lebensversicherern drohen dadurch finanzielle Schwierigkeiten. (Foto: dpa)

Lebensversicherungen: Das Ende des Traums von der sicheren Geldanlage

Die Niedrigzinspolitik der EZB bringt die Versicherungen in Schwierigkeiten. Einzelne Lebensversicherer könnten nicht mehr im Stande sein, ihre Garantiezinsen zu erfüllen. Der Garantiezins wird 2015 auf 1,25 Prozent sinken. Doch bei Fortführung der Niedrigzinspolitik, könnte der Garantiezins noch weiter sinken.

Schlechte Aussichten für die steinreichen Scheichs aus dem Nahen Osten. Ihnen gehen aufgrund des fallenden Ölpreises die Petro-Dollars aus. (Foto: dpa)

Schwacher Petro-Dollar stoppt Shopping-Tour der Öl-Scheichs

Die Big Spender sind klamm: Seit Juni ist der Öl-Preis um 40 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum verloren die OPEC-Staaten Einnahmen in der Höhe von von 316 Milliarden US-Dollar. Das Geld fehlt nun im globalen Kreislauf. In den Boom-Zeiten des Öls waren reiche Magnaten bei Luxusmarken LVMH, Harrods oder dem Fußball-Verein Paris St. Germain eingestiegen. Solche Investitionen dürfte es auf absehbare Zeit nicht mehr geben.

Der zerstörte Reaktor 4 des Atomkraftwerks von Tschernobyl. Mit einem Milliarden-Investment wollte die Ukraine einen neuen Sarkophag bauen, weil der alte bereits brüchig geworden war. (Foto: dpa)

28 Jahre nach Tschernobyl: Ukraine hat die Folgen nicht im Griff

Im Zuge der Tschernobyl-Katastrophe wurden hunderttausende Menschen in zahlreichen Ländern verstrahlt. Tausende sind bisher an Leukämie oder Krebs gestorben. Die Ukraine will bis 2015 einen neuen Sarkophag um die Atomruine errichtet haben.

Griechenland hat seit 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. (Foto: dpa)

Alternativlos: Griechenland braucht neue Kredite

Griechenland braucht trotz der 240 Milliarden Euro an Krediten auch im kommenden Jahr weitere Kredite, um die offizielle Insolvenz zu vermeiden. Die Troika spricht von einem Übergangsprozess. Trotzdem müssen alle Parlamente der Euro-Zone zustimmen. Es zu erwarten, dass das Programm wegen der bekannten Alternativlosigkeit unmittelbar vor der Weihnachtspause ohne größere Debatten verabschiedet wird.

Da das Geld am Monatsende immer seltener für Rechnungen reicht, wird beim Kleidungskauf gespart. (Foto: dpa)

Reale Krise: Viele Deutsche können Rechnungen nicht pünktlich bezahlen

Europäer haben vermehrt Schwierigkeiten, ihre Rechnungen pünktlich zu zahlen. In Deutschland liegt die Zahl bei über 50 Prozent. Doch auch Österreicher und Schweizer müssen verstärkt auf ihr Geld achten. Gespart wird beim Ausgehen, Kleidung und Lebensmitteln

Immerhin ein Viertel der von der Studie erfassten Krebsfälle hätte vermieden werden können (Foto: dpa)

Studie: Es gibt Zusammenhang zwischen Übergewicht und Krebs

Fast eine halbe Million aller neuen jährlichen Krebsfälle geht auf Übergewicht zurück. Besonders in hochentwickelten Ländern und dort bei Frauen lässt sich diese Entwicklung beobachten. Brust- und Nierenkrebs sind hier die häufigsten Krebsarten.

Am Sonntag finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Derzeit hat das Land einen pro-europäischen Kurs. Doch es gibt auch EU-Gegner im Land. (Foto: dpa)

Moldawien: Pro-russische Partei wird von Parlamentswahl ausgeschlossen

Ein Gericht in Moldawien hat die pro-russische Heimat-Partei von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Ihr wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Sie soll für den Wahlkampf insgesamt 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben.

Ratlos: Frankreichs Premier Manuel Valls und Präsident Francois Hollande. (Foto: dpa)

Frankreich: Neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit

Frankreich meldet erneut eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung von Francois Hollande gerät damit noch stärker unter Druck. Die EU wird Frankreich ein höheres Defizit erlauben - in der Hoffnung, dass der Front National in seinem Aufstieg doch noch gebremst werden kann.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.