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Europa

Jedem EU-Politiker seinen persönlichen Rettungsschirm: Malgorzata Tusk hat ihren Mann Donald gedrängt, den lukrativen Posten in Brüssel anzunehmen. (Foto: dpa)

Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Er wollte Europa zu einem Super-Staat machen, doch erst die EZB scheint mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein: Napoleon Bonaparte beim Überschreiten der Alpen am Großen Sankt Bernhard. Gemälde von Jacques-Louis David, 1800. (Foto: Public Domain)

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

Nato-Generalsekretär Rasmussen und der niederländische König Willem-Alexander: Die beiden Länder führen die Umwandlung der Nato an, um den osteuropäischen Raum zu kontrollieren. (Foto: dpa)

Nato baut schnelle Eingreif-Truppe für Osteuropa auf

Die Nato stellt eine rasche Eingreiftruppe auf, die als „Antwort auf russische Aggression in der Ukraine“ zum Einsatz kommen kann. Die Truppe wird unter dem Oberkommando der Briten stehen. 10.000 Mann werden vor allem aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Litauen ist der Auffassung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland stellvertretend für ganz Europa führe.

Finnland erwartet keine neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage über neue Sanktionen gegen Russland offenbar gespalten. Daher erwartet der finnische Premier Stubb keine neuen Maßnahmen gegen Russland auf dem heutigen Gipfel.

Russische Soldaten in der Ukraine: Euro fällt, Börse Moskau auf Talfahrt

Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew mit einer Militärtruppen in die Ukraine gebracht. Es folgen die wichtigsten Ereignisse vom Donnerstag in der Chronik.

Fast apathisch wandelt Frankreichs Präsident Francois Hollande durch die Krise. Sein Premier Manuel Valls kämpft auf verlorenem Posten. (Foto: dpa)

Merkel nervös: Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut gestiegen

Die Regierung in Paris bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff: Im Juli waren mehr Franzosen denn je ohne Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert rasche Strukturmaßnahmen in Frankreich. Doch die regierenden Sozialisten fürchten, vom Front National in die Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden.

Der demographische Wandel wird Deutschland nachhaltig verändern. (Foto: dpa)

Deutschland wird zum Altenheim: Knapp 20 Prozent weniger neue Schüler

Im vergangenen Schuljahr wurden in Deutschland um 18 Prozent weniger neue Schüler eingeschult als im Jahr 2000. Eine geringere Geburtenrate haben in Europa nur noch Griechenland und Italien. Die Alten vereinsamen, weil sie keine Familien mehr haben. Die Gesellschaft bricht auseinander. Eine der Ursachen liegt darin, dass viele Arbeitnehmer länger arbeiten müssen und schlechter bezahlt werden. Kinder sind zum Luxus-Gut geworden.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu (hier links) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (hier rechts) sind in der EU sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Türkei: EU-Staatschefs boykottieren Erdoğans Amtseinführung

Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der EU werden der Amtseinführung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan fern bleiben. Offenbar sind die EU-Politiker verärgert über Erdoğans Russland-Politik. Erdoğan hat nach den Sanktionen eine deutliche Hinwendung zu Moskau vollzogen.