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Europa

Bundesregierung muss Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer aussetzen

Die Bundesregierung muss beim Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer zurückrudern: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Regelung ausgesetzt, um europarechtliche Fragen zu klären. Offenbar wurden diese Fragen vor dem Gesetz nicht ausreichend geprüft.

Russlands Präsident Wladimir Putin will im Gas-Poker mit der EU die Oberhand gewinnen. (Foto: dpa)

Ostsee-Pipeline: Russland kann wegen Sanktionen Groß-Projekte nicht finanzieren

Durch den Stopp des Ausbaus der Ostsee-Pipeline North Stream erhöht Russland den Druck auf die EU. Zuvor wurde bereits der Bau von South Stream aufs Eis gelegt. Moskau hat den Pipeline-Bau vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt: Das Land kann die Investition wegen der Sanktionen nicht finanzieren.

Österreich, Tschechien und die Slowakei haben gegen neue Russland-Sanktionen in der EU Druck gemacht und sich durchgesetzt. Zuvor trafen sich Werner Faymann (r.), der slowakische Premier Robert Fico (m.) und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (l.) zum Dreiländertreffen in Austerlitz. (Foto: BKA/Andy Wenzel)

EU verhängt keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU hat in der Frage der Russland-Sanktionen einen Kompromiss gefunden, der nicht der Linie der Hardliner folgt: Griechenland, Österreich, Italien, die Slowakei und vermutlich auch Deutschland haben im Hinblick auf die gravierenden Folgen für die eigene Wirtschaft eine Ausweitung der Sanktionen verhindert. Auch die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um sechs Monate ist weniger, als etwa Polen und die baltischen Staaten gefordert hatten.

Die demokratische Wahl von Alexis Tsipras zum Premier Griechenlands sieht der Ökonom Reinhard Crusius als Chance, dass die Euro-Zone zu einer sozialen Wirtschaftspolitik gezwungen wird. Sonst hat sie keine Zukunft mehr. (Foto: dpa)

„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

Russland will Gas-Lieferungen durch die Türkei nächstes Jahr starten

Gazprom will die Pipeline Turkish Stream bis Ende 2016 in Betrieb nehmen. Bisher hat die Türkei noch keine Zustimmung für das Projekt gegeben. Das hänge schlussendlich vom Umgang der EU mit der Türkei ab, so der türkische Premier Ahmet Davutoğlu. Ob die Russen die Leitung angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wirklich bauen können, ist unklar.

Es ist vielleicht kein historisches Telegramm, welches Angela Merkel an Alexis Tsipras geschickt hat. Aber die Kanzlerin hat sich jedes Wort genau überlegt, vor allem diejenigen, die sie nicht verwendet hat. (Foto: dpa)

Merkel gratuliert Tsipras: Das Telegramm im Wortlaut

Die Glückwünsche von Angela Merkel an Alexis Tsipras klingen etwas süß-sauer. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass Merkel mit dem Links-Politiker ihre Probleme hat. Auffällig: Das große europäische Projekt wird in dem Telegramm mit keinem Wort erwähnt.

Alexis Tsipras bei der Vereidigung zum Premier durch den griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Montagnachmittag. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras als neuer griechischer Premier vereidigt

Der Vorsitzende der griechischen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, wurde am Montag zum Premier vereidigt. Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer Links-Rechts-Koalition regiert. Tsipras hatte sich mit den Euroskeptikern der Anel-Partei auf ein Regierungsbündnis geeinigt,

Auch die Wahlkampf-Hilfe von Angela Merkel hat ihm nicht geholfen: Wahlverlierer Antonis Samaras nach der Niederlage. (Foto: dpa)

Wirtschafts-Forscher erwartet Verwerfungen in Europa

Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratscher bezeichnet das Wahlergebnis von Griechenland als schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland. Er hält Verwerfungen in ganz Europa für denkbar.

Russland, hier Premier Dmitri Medwedew (li.) und Wladimir Putin, wollen vorübergehend keine Treffen von russischen Offiziellen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (Foto: dpa)

Russland empfängt EU-Parlamentarier nicht mehr zu offiziellen Besuchen

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vorerst nicht mehr willkommen in Russland. Offizielle Besuche werden ausgesetzt. Zuletzt wurden Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland von den USA vereitelt.

Der Goldpreis ist im Januar stetig angestiegen. (Grafik: ariva.de)

EZB-Entscheidung treibt Gold-Preis in die Höhe

Die Bürger in der Euro-Zone kaufen vermehrt Gold. Der Preis ist nach der Presse-Konferenz von EZB-Chef Mario Draghi gestiegen. Am Freitagnachmittag lag der Goldpreis bei 1.294,75 Dollar je Feinunze.

US-Präsident Barack Obama machte in seiner Rede an die Nation klar, dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe. Damit sind die Bemühungen der EU um die Aufhebung der Sanktionen vorerst gestoppt. Im Hintergrund Joe Biden, der in der Ukraine besondere wirtschaftliche Ziele verfolgt. (Foto: dpa)

USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

Umfrage: Syriza baut Vorsprung vor Griechenland-Wahl aus

Nach einer Umfrage des Instituts Rass würden 31,2 Prozent der griechischen Wähler bei der anstehenden Parlamentswahl für die Links-Partei Syriza stimmen. Die Regierungspartei von Antonis Samaras käme demnach nur auf 27 Prozent.

Beim Synchron-Schwimmen entstehen oft konvergente Figuren, bei denen man gerne sehen würde, wie die Partner unter Wasser aussehen. Im Bild Wiebke Jeske und Edith Zeppenfeld bei den Europameisterschaften vor einigen Jahren in Budapest. (Foto: dpa)

Euro-Abwertung: Frankreich jubelt, Deutschland jammert

Die deutsche Wirtschaft warnt die EZB vor einer massiven Abwertung des Euro. Der französische Präsident Hollande ermuntert die EZB zur Abwertung. Wächst hier wirklich zusammen, was zusammengehört?

Große Koalitionen sorgen auf EU-Ebene und in den Nationalstaaten für Langeweile und schaden auf lange Sicht den Parteien selbst und der Demokratie. (Foto: dpa)

Gleichförmige Parteien schaden der Demokratie in Europa

Die Studie eines schwedischen Think Tanks hat ergeben, dass die Abgeordneten der großen Parteien im EU-Parlament in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt haben. Jan A. Johannsson erklärt, warum eine Einheits-Ideologie der „grauen Mitte“ die Profile der Parteien so gleichförmig gemacht hat. Grundsätzlich gilt: Streit schadet der Demokratie nicht, sondern ist ihr Wesen.

Kredite nach Athen tragen: Die Lage der Banken hat sich durch zwei unerwartete geldpolitische Entwicklungen verschärft. (Foto: dpa)

Bank-Run beginnt: Griechische Banken fordern Not-Kredite bei der EZB an

Die Lage der griechischen Banken hat sich über Nacht dramatisch zugespitzt: Der Bank-Run scheint deutlich an Fahrt zu gewinnen. Wegen der EuGH-Entwicklung darf die EZB keine griechischen Staatsanleihen kaufen. Die Abkoppelung des Schweizer Franken vom Euro hat zu erhöhtem Liquiditätsbedarf geführt. Die Kunden plündern ihre Bank-Konten schneller als gedacht. Drei Banken brauchen offenbar dringend Liquidität: Piräus Bank, Alpha und Eurobank.

Russlands Energie-Riese Gazprom muss seine Gas-Ausfuhren zurückschrauben, weil die Nachfrage geringer geworden ist. (Foto: dpa)

Russland: Niedrigste Gas-Exporte seit einem Jahrzehnt

Die russischen Gas-Exporte sind auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die EU-Staaten wollen ihre Gas-Importe diversifizieren und setzen vermehrt auf Flüssig-Erdgas aus anderen Staaten.

Kalte Füsse im Kalten Krieg: Vor allem Italien und Frankreich drängen wegen der prekären Lage in ihren Ländern auf das Ende der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland

Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln.

Am Dienstag fiel der Euro bis auf 1,1753 US-Dollar. Damit lag der Kurs knapp unter dem in der vergangenen Woche erreichten neunjährigen Tiefstand. (Grafik: ariva.de)

Euro fällt auf Neun-Jahres-Tief zum Dollar

Der Euro fiel am Dienstag auf den tiefsten Stand seit neun Jahren. Analysten setzten daher ihre Prognosen für die Kursentwicklung nach unten. Bereits für Ende 2016 wird eine Parität zwischen Euro und Dollar erwartet.

US-Generalbundesanwalt Eric Holder bereitet sich darauf vor, europäische Banken abzustrafen. (Foto: dpa)

USA: Strafen von 52 Milliarden Dollar für Europas Banken möglich

Nach Angaben der US-amerikanischen Bank Morgan Stanley könnten europäische Banken schon bald 52 Milliarden Dollar an Strafen zahlen. Sie befinden sich in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. In den meisten Fällen geht es um den Devisenhandel und den Verkauf von Immobilienpapieren in den USA

US-Generalstaatsanwalt Eric Holder hat sich am Sonntag mit dem Innenminister Frankreichs Bernard Cazeneuve und den anderen Innen- und Justizministern aus Europa getroffen. (Foto: dpa)

USA mit neuer These: Killer von Paris waren „einsame Wölfe“

US-Justizminister Eric Holder hat eine neue Erklärung über die Täter der Pariser Anschläge: Sie sollen einsame Wölfe gewesen sein, die von Islamisten zur Gewalt inspiriert worden sind. Gegen solche Täter müsse sich die Welt durch stärkere Überwachung schützen.