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Europa

Wenn sich die Staatschefs im idyllischen Schloss Elmau in Bayern treffen wollen - warum bezahlen sie das Wochenende nicht selbst? Die Steuerzahler hielt es vermutlich für sinnvoller, mit dem Geld den Flüchtlingen im Mittelmeer zu helfen. (Foto: dpa)

Beschämend: Gewaltige Summen für Polit-Gipfel, aber kein Geld für Flüchtlinge

Der G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau kostet den deutschen Steuerzahler 360 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein Monat Flüchtlingseinsatz im Mittelmeer kostet 90 Millionen Euro. Wäre es nicht ein Zeichen der europäischen Werte, das Geld nicht für den feudalen Landausflugs der Politiker auszugeben - sondern es für die Flüchtlinge zu spenden, die zur selben Zeit im Mittelmeer ums nackte Überleben kämpfen?

Fehlgeleitete Geopolitik mit Folgen für die Welt: US-Präsident Barack Obama mit Vertretern der Golfstaaten in Camp David. (Foto: dpa)

USA haben Entstehung des Islamischen Staats bewusst nicht verhindert

Ein amerikanischer Geheimdienst-Bericht zeigt, dass der Westen bereits 2012 Anzeichen für das Entstehen eines Islamischen Staats hatte. Doch unternommen haben die Amerikaner nichts, im Gegenteil: Sie sahen in einem solchen Gebilde eine Chance, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen. Das Dokument gibt Zeugnis für eine komplett fehlgeleitete Politik, die der Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa und die weltweite massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist.

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias kann sich über das überraschend gute Abschneiden seiner neuen Partei bei den spanischen Regionalwahlen freuen. (Foto: dpa)

Regionalwahlen in Spanien: Protest-Partei Podemos auf dem Vormarsch

Die neue linke Protestpartei Podemos hat bei Wahlen in Madrid und Barcelona nach ersten Prognosen offenbar die Erwartungen übertroffen. Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien musste die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Verluste hinnehmen.

Die Russin Polina Gagarina, hier mit Vorjahres-Siegerin Conchita Wurst, erreichte beim Song Contest in Wien überraschend den zweiten Platz. (Foto: dpa)

Eurovision: Deutsche Zuseher geben Russland die höchste Punkteanzahl

Russland verdankt den überraschenden zweiten Platz bei Eurovision Contest auch den Deutschen: Die deutsche Zuseher waren der Meinung, Russland habe den besten Beitrag geliefert und gaben Polina Gagarina 12 Punkte - das Maximum. Sieger des Contests wurde Schweden, der deutsche Beitrag erhielt null Punkte.

US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin teilen den europäischen Kontinent in Einflusssphären ihrer Länder ein. (Foto: dpa)

USA und Russland kämpfen in Mazedonien um Energie-Markt

Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischen Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich stattdessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.

Die Finanz-Industrie erinnert Angela Merkel, dass die Politik das Mandat habe, neue Finanz-Krisen zu lösen. (Foto: dpa)

Crash-Gefahr: Finanz-Industrie fordert zur Krisen-Vorsorge auf

In einem ungewöhnlichen Aufruf fordern Vertreter der internationalen Finanzindustrie Staaten und Regulierer auf, Vorkehrungen für die nächste Krise zu treffen. Sie fürchten, dass zu viel Geld in die falsche Richtung geflossen ist. Sie fordern mehr Kontrolle bei der Vergabe von Krediten. Die Schuldenkrise scheint der Branche und den Aufsehern über den Kopf zu wachsen.

US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland reist von Kiew nach Moskau. Die EU ist auf dem eigenen Kontinent zum Zusehen verurteilt, Russland nimmt die Vorlage dankbar an. (Foto: dpa)

USA gegen Russland: Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent

Europa gerät zwischen die Fronten. Die USA und Russland dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem Kontinent aus. Das Prinzip: Zuerst lässt man kämpfen, dann teilt man auf. Nach der Ukraine versinkt Mazedonien im Chaos. Die EU ist machtlos, weil ihr die Nato die Außenpolitik diktiert. „Fuck the EU“ wird zum gemeinsamen Motto der Großmächte.

Für die syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Wohltäter und Beschützer. (Foto: dpa)

Mittelmeer: Flüchtlinge weichen in die Türkei aus

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldet, dass sich die Flüchtlingsströme vom zentralen Mittelmeer in Libyen in das östliche Mittelmeer in Griechenland und der Türkei verlagern. Doch die Regierung in Ankara hat sich offenbar darauf eingestellt, dass die meisten Syrer die Türkei nicht mehr verlassen werden. Deshalb erhalten die Flüchtlinge Sprachkurse, Aufenthalts- und Niederlassungsgenehmigungen und dürfen von allen öffentlichen Gütern profitieren.

Der künftige Kurs Griechenlands ist keine rein europäische Frage: Die US-Regierung hat konkrete Vorstellungen, die Euro-Chefs müssen sich abstimmen. (Foto: dpa)

Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro

Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.

Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte am Samstag das Flüchtlingslager Saatari in Jordanien, wo etwa 80.000 Flüchtlinge aus Jordanien leben. (Foto: dpa)

EU gespalten: Österreich will nicht an Militär-Einsatz gegen Flüchtlings-Boote teilnehmen

Für Österreich kommt eine Teilnahme am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper-Boote nicht in Betracht. Das Land verweist auf sein Neutralitätsgebot. Derzeit ist noch völlig unklar, welche EU-Staaten sich am Militär-Einsatz im Mittelmeer beteiligen werden. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Zweifel an der Aktion.

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland: Kein Interesse an einem neuen „Russischen Reich“, sondern der Versuch, traditionelle Beziehungen zwischen langjährigen Partnern zu stärken. (Foto: dpa)

Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.

Die EU-Kommission, hier Präsident Jean-Claude Juncker, finanziert Euronews mit Steuergeldern, um es dann an Oligarchen zu verkaufen. (Foto: dpa)

Euronews: Vom Steuerzahler finanzierter Sender wird an Oligarchen verkauft

Der TV-Sender Euronews erhielt in den vergangenen vier Jahren rund 110 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler. Der ägyptische Oligarch Naguib Sawiris erwirbt mit nur 35 Millionen Euro die Mehrheit an dem TV-Sender. Der Vorgang zeigt, dass die wirksame Kontrolle der Steuergelder in Europa sehr zu wünschen übrig lässt.

Gerhard Schröder und Wladimir Putin - hier im Jahr 2004 bei einer Veranstaltung vor dem Theater Hannover am Aegi - sind enge politische Freunde. (Foto: dpa)

Ex-Kanzler Schröder: Nato darf nicht die Russland-Politik Europas bestimmen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert, dass die EU und Russland wieder Partner werden müssten. Er kritisiert einen gefährlichen Ton der Drohungen und Demütigungen, den die USA gegenüber Moskau angeschlagen habe. Die Militärs in der Nato dürften nicht diejenigen sein, die den politischen Kurs Europas bestimmen.

David Cameron wird den Druck auf EU-Präsident Jean-Claude Juncker verstärken, in Brüssel wappnen sich die Gegner einer EU-Reform schon für einen Grundsatz-Streit. (Foto: dpa)

Nervosität in Brüssel: EU sieht Einigungs-Werk in Gefahr und attackiert London

Die EU will gegen den britischen Wahlsieger David Cameron Härte demonstrieren: Die Pläne der Briten, als falsch erkannte Entscheidungen rückgängig machen zu wollen, setze die "Grundpfeiler des europäischen Einigungswerks aufs Spiel", erklärte ein SPD-Politiker. Das dürfte die im Kern euroskeptischen britischen Konservativen wenig beeindrucken.

Der Liberale Juha Sipilä (rechts) will mit den Euro-Skeptikern von Timo Soini und den Konservativen von Alexander Stubb eine Koalition formen. (Foto: dpa)

Finnland: Liberale nehmen Euro-Skeptiker in die Koalition auf

Die euro-skeptische Partei Die Finnen wird aller Voraussicht nach Teil der neuen finnischen Regierung. Der designierte Premier Juha Sipilä will eine starke Regierung, um Finnland aus der Krise zu holen. Finnland leidet besonders unter den EU-Sanktionen gegen Russland.

Die italienische Küstenwache sieht sich mit einer Welle von Flüchtlingen konfrontiert. Die EU will die Boote der Menschen-Schmuggler militärisch zerstören. (Foto: dpa)

Russland droht mit Veto gegen Militär-Aktionen der EU gegen Flüchtlings-Schiffe

Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Der russische EU-Botschafter sagt, dass die Regierung in Moskau ihr Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen werde, die derartige Einsätze legitimieren sollen.

Der erste Kurs für die Aktien von Windel.de lag am Mittwoch weit unter dem Ausgabepreis von 18,50 Euro. (Grafik: ariva.de)

Start mit Verlusten: Börsen-Debüt von Windeln.de ein Flop

Der Onlinehändler Windeln.de hat am Mittwoch ein enttäuschendes Börsen-Debüt hingelegt. Nach dem Handels-Start ging der Aktienkurs zeitweise um mehr als elf Prozent unter den Ausgabepreis von 18,50 Euro zurück.

Das Ende der Bürgerrechte: Der französische Premier Manuel Valls als Vorreiter einer repressiven Politik in Europa. (Foto: dpa)

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

In der EU bekommen die ersten Regierungen kalte Füße wegen der umstrittenen Schiedsgerichte: Italiens Premier Matteo Renzi - hier mit Angela Merkel - macht den Anfang und steigt überraschend aus der Energie-Charta aus. (Foto: dpa)

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.