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Israel

US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Gaza-Geberkonfernez: Die Milliarden-Zahlungen sind nicht an Bedingungen wie Entmilitarisierung oder gar einen Friedensprozess geknüpft. (Foto: dpa)

EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, buhlt beim amtierenden EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy um weitere Finanzhilfen für Gaza und das Westjordanland. (Foto: dpa)

Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Palästinensische Kinder mit Waffen wohnen den Kundgebungen in Gaza bei. (Foto: dpa)

Präsident Abbas: Hamas ist für 2.000 tote Palästinenser verantwortlich

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die Terror-Gruppe Hamas für die im Gaza-Krieg getöteten Menschen verantwortlich gemacht. Die Verluste seien vermeidbar gewesen, wenn es die Hamas nicht auf eine Eskalation mit Israel abgesehen hätte. Sie habe den Krieg unnötig verlängert.

An der israelisch-syrischen Grenze kommt es zu Gefechten zwischen  syrischen Truppen und IS-Extremisten. (Foto: dpa)

Terror aus Syrien: Israel in Alarmbereitschaft

Die Mitglieder des Islamischen Staats liefern sich schwere Gefechte mit der syrischen Armee. Doch der radikal-islamische Terrorismus könnte auch auf Israel überspringen. Das israelische Militär ist in Alarmbereitschaft, um mögliche Angriffe vom syrischen Territorium aus abzuwehren.

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die Kämpfer des Islamischen Staats aus Syrien vertreiben. (Foto: dpa)

USA ändern Strategie: Allianz mit Assad gegen IS-Terror

Die Amerikaner haben offenbar eine Kehrtwende in der Nahost-Politik vollzogen: Im Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak setzen die Amerikaner angeblich auf eine Zusammenarbeit mit dem bis vor kurzem noch aufs Äußerste bekämpften syrischen Diktator Baschar Assad. Der BND soll in dem spektakulären Deal eine entscheidende Rolle spielen.

Wegen angeblicher Kollaboration: Hamas exekutiert 18 Palästinenser

Die Hamas geht nun auch gegen die eigenen Leute mit äußerster Brutalität vor: Die Terror-Gruppe hat 18 Palästinenser hingerichtet, die angeblich mit Israel kollaboriert haben. 7 Männer wurden in einer öffentlichen Hinrichtung nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee erschossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2010 in der Leitwarte des E.ON-Atomkraftwerks Lingen. Nach dem abrupten Ausstieg aus der Atomenergie fordert der Konzern nun, dass die Steuerzahler Garantien für Gas-Lieferungen übernehmen. Mit dem Russland-Boykott hat sich Deutschland energiepolitisch in eine schwierige Lage manövriert. (Foto: dpa)

Steuerzahler im Risiko: E.ON will Staatsgarantien für Gas-Importe

Den Steuerzahler könnten die Russland-Sanktionen der EU nun auch im Energiebereich teuer zu stehen können. Um die Abhängigkeit von Russland zu verringern, fordert der Storm-Konzern E.ON staatliche Garantien in Milliardenhöhe. Nur dann will E.ON Gas aus anderen Ländern wie Kanada, Mosambik, Israel, Peru und Kolumbien beziehen.

Die Bundeswehr schickt 250 Soldaten zur Ausbildung nach Israel, um die Techniken des Häuserkampfs zu studieren. (Foto: dpa)

Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen - und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

Russland möchte Lebensmittel aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten importieren. (Foto: dpa)

Russland: Schwellenländer sind die Gewinner von EU-Gemüse-Boykott

Russland will den Import von Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten massiv steigern. Dadurch soll der Import-Ausfall von Lebensmitteln aus der EU kompensiert werden. Zuvor hatte der Kreml ein Import-Verbot für alle Lebensmittel-Produkte aus der EU ausgesprochen.