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Steuern

Michael Eichberger (l) und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof vom Ersten Senat verkündeten in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. (Foto: dpa)

Karlsruhe kippt Ausnahmen zur Erbschaftssteuer

Die Steuerausnahmen für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung allerdings fest, dass es Gründe für den Gesetzgeber gäbe, Familienunternehmen zu verschonen - etwa, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden.

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, will den Zugriff des Staates auf Firmenanteile, wenn die Erben die Steuern nicht zahlen können. (Foto: dpa)

SPD: Staat will Zugriff auf Firmenanteile, wenn Erben Steuern nicht zahlen

Vor dem Urteil zur Erbschaftssteuer hat die SPD-Linke einen neuen Vorschlag eingebracht: Wenn Firmenerben ihre Steuerschuld nicht begleichen können, soll der Staat Zugriff auf Unternehmensanteile von Familienunternehmen erhalten. Wenn die Steuerschuld abgetragen ist, dürfen die Erben ihre Anteile zurückkaufen.

Die Deutschen lassen ihre Steuererklärungen von Beratern ausfüllen, da die Steuervorschriften zu kompliziert sind. (Foto: dpa)

Zu kompliziert: Deutsche bei Steuererklärung hilflos

Die deutschen Bürger ziehen immer häufiger Steuer-Berater heran, um ihre Steuer-Erklärungen zu bewerkstelligen. Sogar durchschnittliche Angestellte gehen diesen Weg, weil sie mit den komplexen Steuer-Vorschriften überfordert sind.

Bei den 1. Mai-Kundgebungen wie hier in New York kommt es immer häufiger auch zu deutlicher Kapitalismus-Kritik (Foto: dpa)

Wegen der Krise: US-Bürger verlieren Glauben an die Marktwirtschaft

Angesichts der anhaltenden Rezession steigt in vielen westlichen Ländern die Skepsis gegenüber dem freien Markt. Ein Viertel der US-Bürger würde mittlerweile eher den Sozialismus bevorzugen. In Ländern wie der Türkei oder China hingegen steigt die Wertschätzung für die freie Marktwirtschaft - möglicherweise, weil dort die autoritären Regime den Bürgern den möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung drastisch vor Augen führen.

CDU-Mittelständler fordern Ende der kalten Progression

Die Mittelstandsvereinigung der CDU will die von Wolfgang Schäuble betriebene stillschweigende Fortsetzung der kalten Progression nicht kampflos hinnehmen. Es gehe nich an, dass sich der Staat durch ein veraltetes Rechenmodell am Bürger bereichert.

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker will mit einem 315-Milliarden-Programm das Wachstum in der Eurozone fördern. (Foto: dpa)

Junckers Investment Fund: Ein unseriöses Täuschungs-Manöver

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Auch Winfreid Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg (hier beim Grünen-Parteitag), will den Soli nicht abschaffen, sondern die Mittel auf alle Bundesländer verteilen. (Foto: dpa)

Soli wird zur Dauer-Steuer und soll auch in die alten Bundesländer fließen

Der ursprünglich als vorübergehende Steuer zur Integration der ostdeutschen Bundesländer eingeführte Soli wird zu dauerhaften Steuer. Der Kampf um die Verwendung der jährlich etwa 17 Milliarden Euro hat bereits begonnen: Die rot-grünen Bundesländer wollen das Geld zum Aufbau-West verwenden.

Die Unternehmen zahlen trotz steigender Profite immer weniger Steuern. (Grafik: Center for effektive government)

Unternehmen zahlen mehr für Manager-Gehälter als für Steuern

Eine US-Studie belegt, dass große US-Unternehmen ihren Managern mehr zahlen als dem Finanzamt. Demnach zahlten einige Firmen gar keine Steuern, sondern bekamen sogar Geld vom Finanzamt zurück. Die Macher der Studie kritisieren gravierende Mängel im Steuersystem.

Yulia Timoschenko und zahlreiche weitere ukrainische Oligarchen investieren nicht in ihrer Heimat. Stattdessen parken sie Milliarden in internationalen Steuer-Oasen. (Foto: dpa)

Ukrainische Oligarchen bringen ihre Vermögen in Steuer-Oasen

Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass seit Oktober 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Doch auch zuvor war es gang und gäbe, dass ukrainische Unternehmen ihre Gewinne in Steuer-Oasen parken statt im eigenen Land zu investieren.

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Francois Hollande auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft: Auch seine eigene Partei zweifelt, ob er noch einmal als Präsident kandidieren soll. (Foto: dpa)

Hollande deutet erstmals Verzicht auf neue Kandidatur an

Frankreichs Präsident Francois Hollande deutete erstmals an, dass er 2017 nicht wieder als Präsidentschaftskandidat antreten könnte: Wenn es nicht gelinge, die Arbeitslosigkeit zu senken, werde er sich den Franzosen nicht mehr präsentieren.

In der Regierungszeit von Jean-Claude Juncker wurde Luxemburg zur begehrten Steuer-Oase. (Foto: dpa)

Unter Juncker wurde Luxemburg Steuer-Oase für internationale Konzerne

In der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als Premier hat die Regierung von Luxemburg offenbar zahlreichen Konzernen geholfen, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Teilweise haben einzelne Konzerne weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Steuerschätzer erwarten geringere Steuer-Einnahmen

Die Steuerschätzer erwarten wegen der schlechteren Konjunktur geringere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Ob die Löcher durch neue Steuern gestopft werden, ist unklar. Die Bundesregierung will jedenfalls eine höhere Verschuldung vermeiden.

Schlappe für US-Regierung: Gericht spricht Schweizer Banker nach nur einer Stunde frei

Die US-Regierung hat in ihrem Versuch, europäische Banken unter Kontrolle zu bringen, eine Schlappe erlitten: Nach nur einer Stunde wurde ein UBS-Banker freigesprochen, dem die Regierung Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen hatte.

Mit dem ESM sei eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird, so Gesine Lötzsch. (Foto: dpa)

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger

Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.

Schweiz will Firmen mit Steuersenkungen für Patente anlocken

Die Schweiz will Steuervergünstigungen für erfindungsreiche Firmen schaffen. Durch den Steuer-Rabatt für Patente soll der Standort auch nach der Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen attraktiv bleiben. Auch in Deutschland sollen Patente bald mit steuerlichen Anreizen gefördert werden.

Aufbau nach US-Vorbild: Amerika investiert in Finanz-Berater und Medien in der Ukraine

Die USA stocken ihre Finanzhilfen für die Ukraine auf und stellen der Regierung in Kiew weitere Berater zur Seite. Diese sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem sollen demokratische Einrichtungen gemäß den Vorstellungen der Amerikaner aufgebaut werden - unter anderem ein Nachrichtenprogramm auf Russisch.

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Knut Anton Mork von der norwegischen Handelsbanken hat Zweifel, dass die Euro-Zone Bestand haben wird. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Handelsbanken: In der Euro-Zone sind Staatspleiten ein reales Risiko

Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, glaubt, dass die Euro-Zone falsch konstruiert ist: Weil die Staaten ihre nationalen Währungen nicht mehr kontrollieren und umfassend von der EZB gerettet werden, steigt das Risiko von Staats-Pleiten in Europa.