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Steuern

Mit dem ESM sei eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird, so Gesine Lötzsch. (Foto: dpa)

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger

Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.

Patentanmeldungen, zum Beispiel bei Möbeln aus Sachalin-Knöterich, könnten bald steuerlich belohnt werden. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Schweiz will Firmen mit Steuersenkungen für Patente anlocken

Die Schweiz will Steuervergünstigungen für erfindungsreiche Firmen schaffen. Durch den Steuer-Rabatt für Patente soll der Standort auch nach der Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen attraktiv bleiben. Auch in Deutschland sollen Patente bald mit steuerlichen Anreizen gefördert werden.

US-Präsident Barack Obama unterstützt seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko mit Geld und Beratern. (Foto: dpa)

Aufbau nach US-Vorbild: Amerika investiert in Finanz-Berater und Medien in der Ukraine

Die USA stocken ihre Finanzhilfen für die Ukraine auf und stellen der Regierung in Kiew weitere Berater zur Seite. Diese sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem sollen demokratische Einrichtungen gemäß den Vorstellungen der Amerikaner aufgebaut werden - unter anderem ein Nachrichtenprogramm auf Russisch.

Mario Draghi, der finnische Premier Jyrki Katainen, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei der Präsentation der neuesten Euro-Rettungspläne in Mailand. ESM-Chef Klaus Regling (ganz rechts) scheint sich nicht ohne Grund etwas unbehaglich zu fühlen. (Foto: dpa)

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Knut Anton Mork von der norwegischen Handelsbanken hat Zweifel, dass die Euro-Zone Bestand haben wird. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Handelsbanken: In der Euro-Zone sind Staatspleiten ein reales Risiko

Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, glaubt, dass die Euro-Zone falsch konstruiert ist: Weil die Staaten ihre nationalen Währungen nicht mehr kontrollieren und umfassend von der EZB gerettet werden, steigt das Risiko von Staats-Pleiten in Europa.

Unter der Leitung von DWN-Herausgeber Michael Maier (Mitte) diskutierten beim Economic Forum in Krynica der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, Knut Mork, der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren und die Luxemburger Anwältin Anna Sergiel. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

Österreich: Neuer Finanzminister Schelling warnt vor Schuldenberg

Der neue österreichische Finanzminister warnt vor einer weiteren Verschuldung Österreichs bei gleichzeitiger Stagnation des Wachstums. Schelling muss versuchen, einen Ausweg aus der Regierungskrise in Wien zu finden: Die SPÖ will eine Vermögenssteuer, der Schellings Vorgänger Michael Spindelegger hatte hingeschmissen, weil er eine solche Steuer ablehnt. Möglicherweise will Schelling die Österreicher einstimmen, dass die neue Steuer nun doch kommen soll.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger nach seinem Rücktritt am Dienstag in Wien. (Foto: dpa)

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Griechenlands Finanzminister Gikas Hardouvelis und Premier Antonis Samaras wehren sich gegen Forderungen des IWF, ausstehende Sozialbeiträge von einer privaten Inkasso-Firma eintreiben zu lassen. (Foto: dpa)

Griechische Unternehmen können sich Sozialbeiträge nicht mehr leisten

Griechenland widersetzt sich einer Forderung des IWF, wonach eine private Inkasso-Firma ausstehende Sozialbeiträge eintreiben soll. Die Schulden der Griechen gegenüber den Sozialkassen sind auf 18 Milliarden Euro angestiegen. Doch die Regierung will das Eintreiben der Gelder nicht aus der Hand geben.