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Steuern

Wenn die Finanzämter den Fingerabdruck der Steuerzahler nehmen dürfen, empfiehlt es sich, Bargeld nur noch mit Handschuhen anzufassen - solange es Bargeld noch gibt. (Foto: dpa)

Finanz-Behörden wollen Fingerabdrücke und IP-Adressen der Steuerzahler

In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanzämter herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

Eine Währung, gemeinsame Steuereintreibung: Deutsche Kontoinhaber müssen damit rechnen, dass das Finanzamt direkten Zugriff auf ihre Bank-Konten erhält. (Foto: dpa)

EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.

Für die Griechen könnte es schon bald eine Steuer geben, wenn sie Geld aus dem Bankomaten ziehen. (Foto: dpa)

Griechenland plant Zwangsabgabe für Abhebungen an Bank-Automaten

Die griechische Regierung plant eine Steuer auf Abhebungen von Bankautomaten zu erheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Die Maßnahme zeigt beispielhaft, zu welchen Mitteln eine Regierung in der Endphase der Schuldenkrise greifen kann.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici glaubt nicht an einen Ausstiegs Griechenland aus der Eurozone. (Foto: dpa)

Nur noch 70 Euro: Griechenland will Nutzung von Bargeld drastisch beschränken

Griechenland kommt der EU weiter entgegen und beschließt, die Nutzung von Bargeld-Nutzung auf 70 Euro einzuschränken. EU-Kommissar Pierre Moscovici erkennt Fortschritte in der Haltung der Syriza-Regierung und schließt einen Staatsbankrott Griechenlands kategorisch aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist Inhaber des Schokoladen-Unternehmens Roshen. Das Russland-Geschäft Roshens droht einzubrechen. (Foto: dpa)

Steuerschulden: Russland beschlagnahmt Poroschenko-Fabrik

Russische Steuerbehörden haben in der Stadt Lipezk ein Werk des ukrainischen Süßwaren-Herstellers Roshen beschlagnahmt. Roshen, dessen Inhaber der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist, habe Steuerschulden in Höhe von 3,5 Millionen Dollar.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel kämpfen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA - auch wenn Gabriel nun öffentlich einräumt, dass das Ankommen der Konjunktur in Europa nicht hilft. (Foto: dpa)

SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotzdem für das TTIP kämpfen.

Griechenland will Steuer-Eintreibung beschleunigen

Das griechische Parlament hat säumigen Steuerzahlern Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, um Geld in die Staatskassen zu bekommen. In der Frage von deutschen Reparations-Zahlungen nimmt die Regierung Abstand von juristischen Schritten und will eine gemeinsame Expertenkommission einsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Aufarbeitung erwartungsgemäß ab, weshalb das Thema vermutlich bald wieder in den Schubladen verschwinden dürfte.

Ukraine beschließt Pensions-Kürzungen und Steuer-Erhöhungen

Um die Auflagen internationaler Kreditgeber zu erfüllen, hat das ukrainische Parlament am Montag Kürzungen bei den Pensionen bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern beschlossen. Dadurch verspricht sich das Land weitere Kredite.

Spanien: Finanzpolizei will Bürger auf Facebook wegen Steuern ausforschen

Spanien will die Steuern der Bürger über Facebook und Twitter eintreiben. Im vergangenen Jahr konnten so bereits prominente Sportler der Steuerhinterziehung überführt werden. Neben den sozialen Netzwerken studieren die Finanzbehörden auch Online-Plattformen zum Verkauf von Autos und der Vermietung von Häusern.

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.

Pleite-Gefahr: Griechenland kann IWF-Kredit nicht bedienen

Griechenland muss im März milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen an die Geldgeber nachkommen. Finanzminister Varoufakis findet in seinem Haushalt allerdings große Löcher. Es gebe zwar keine Liquiditätsprobleme im öffentlichen Sektor, aber auf jeden Fall Probleme bei der Schuldenrückzahlung an den IWF und an die EZB. Sollte der IWF-Kredit tatsächlich nicht bedient werden, besteht die akute Gefahr einer Staatspleite.

Schweiz: HSBC half bei Steuerbetrug in Milliardenhöhe

Die Schweizer Tochter der britischen HSBC-Privatbank hat reichen Kunden offenbar geholfen, Steuern zu hinterziehen, Das Institut soll zudem Schwarzgeld in Milliardenhöhe gebunkert haben. Die Kunden durften ganze Geldbündel in ausländischen Währungen abheben, die in der Schweiz allerdings von geringem Nutzen waren.

Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte auch Junckers Rolle als ehemaliger Finanzminister und Premier der Steuer-Oase durchleuchtet.

EU-Abgeordneter: „Untersuchung zu Luxemburg Leaks wird blutig“

Diese Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Steuer-Affäre um Luxemburg geben wird. Kommt ein solcher zustande, könnte das immense Auswirkungen haben: Es werde sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen würde, denn „niemand kann das hinterher reinigen.“, so ein EU-Abgeordneter.

Brüssel leitet Steuerverfahren gegen Belgien ein

Belgien gewährt nur bestimmten Unternehmen klare Steuervorteile, so der Vorwurf der EU-Kommission. Nun soll geprüft werden, ob es sich hierbei um eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts handelt. Damit ist Belgien das vierte Land, das von der Kommission aufgrund fragwürdiger Steuerbestimmungen unter die Lupe genommen wird.

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Karlsruhe kippt Ausnahmen zur Erbschaftssteuer

Die Steuerausnahmen für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung allerdings fest, dass es Gründe für den Gesetzgeber gäbe, Familienunternehmen zu verschonen - etwa, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden.

SPD: Staat will Zugriff auf Firmenanteile, wenn Erben Steuern nicht zahlen

Vor dem Urteil zur Erbschaftssteuer hat die SPD-Linke einen neuen Vorschlag eingebracht: Wenn Firmenerben ihre Steuerschuld nicht begleichen können, soll der Staat Zugriff auf Unternehmensanteile von Familienunternehmen erhalten. Wenn die Steuerschuld abgetragen ist, dürfen die Erben ihre Anteile zurückkaufen.

Zu kompliziert: Deutsche bei Steuererklärung hilflos

Die deutschen Bürger ziehen immer häufiger Steuer-Berater heran, um ihre Steuer-Erklärungen zu bewerkstelligen. Sogar durchschnittliche Angestellte gehen diesen Weg, weil sie mit den komplexen Steuer-Vorschriften überfordert sind.

Wegen der Krise: US-Bürger verlieren Glauben an die Marktwirtschaft

Angesichts der anhaltenden Rezession steigt in vielen westlichen Ländern die Skepsis gegenüber dem freien Markt. Ein Viertel der US-Bürger würde mittlerweile eher den Sozialismus bevorzugen. In Ländern wie der Türkei oder China hingegen steigt die Wertschätzung für die freie Marktwirtschaft - möglicherweise, weil dort die autoritären Regime den Bürgern den möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung drastisch vor Augen führen.