Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die USA nicht mehr über die Macht verfügen, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. So beteiligen sich China, Indien und der gesamte „globale Süden“ nicht an den Sanktionen gegen Russland. Vielmehr suchen sie nach Mitteln und Wegen, aus dem globalen Dollar-System auszubrechen. Damit beschleunigen sie den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung, welche die USA so verzweifelt zu verhindern suchen. Deutschland und die EU stehen dabei an einem Scheideweg. Wollen sie künftig im Konzert der Mächte eine eigene Stimme haben, müssen sie sich aus der Vormundschaft durch die USA befreien. Dann aber ergäbe ein Fortbestand der NATO keinen Sinn mehr. Eine Analyse.
China treibt „Neue Seidenstraße“ voran
Die Epizentren der Macht auf unserem Globus verschieben sich gen Osten, der „Westen“, - ein Begriff, hinter dem sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen vornehmlich der USA verbergen - gerät zunehmend ins Hintertreffen. Um zu verstehen, welchen Platz die EU in diesen Zeiten des Wandels einnehmen könnte, lohnt eine kurze Bestandsaufnahme:
Das hauptsächlich von China vorangetriebene Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zielt auf die wirtschaftliche Erschließung des eurasischen, aber auch des afrikanischen und südamerikanischen Kontinents ab. Hier sei aber der Fokus auf Eurasien gelegt, da sich mit China, Indien, der Russischen Föderation und - ihrem Potential nach - auch der EU vier der fünf Gravitationszentren einer künftig multipolaren Weltordnung in Eurasien befinden. Einzig die USA liegen in Amerika. Als sowohl atlantische als auch pazifische Macht versuchen sie, über ihre Brückenköpfe EU und Japan, gelegen am westlichen beziehungsweise östlichen Rand Eurasiens, Russland zu schwächen und China einzuhegen.
Noch tobt der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, da werden in Washington schon Stimmen laut, man möge in der Ukraine seine Ressourcen schonen, um sich gegen einen viel größeren und möglicherweise entscheidenden Waffengang gegen China ab dem Jahr 2025 vorzubereiten. Hier und entlang der Neuen Seidenstraße, die China mit Europa verbinden soll, könnten sich die Konflikte in den nächsten Jahren intensivieren.
China-USA-Konflikt zieht am Horizont auf
Denn ein Zusammenwachsen des Wirtschaftsraumes „zwischen Lissabon und Wladiwostok“, wie es der russische Präsident Wladimir Putin einmal formuliert hatte, werden die USA auf alle Fälle zu verhindern suchen, sei es über willkürlich herbeigeführte Wirtschaftssanktionen, Regime-Change-Operationen oder noch drastischere Mittel. Der Konflikt um die Insel Taiwan könnte zu einem Krieg zwischen den USA und China führen. Und der auch von der deutschen Außenministerin eingeräumte Krieg gegen Russland könnte durch die Lieferung schwerer Waffen weiter eskalieren, da sich die Basen einer notwendigen Luftunterstützung der westlichen Panzer wahrscheinlich in Rumänien und Polen befänden.
Die USA, die in den 70er Jahren eine Annäherung an Peking verfolgt hatten, auch und vor allem mit dem Ziel, einen Keil zwischen China und die damalige Sowjetunion zu treiben, haben mit ihrer Politik der letzten Jahre nun das genaue Gegenteil dessen bewirkt und eine immer engere Allianz zwischen ihren beiden hauptsächlichen Rivalen provoziert. China muss ein strategisches Interesse daran haben, dass Russland eine Großmacht bleibt, weil es weiß, dass es nach einer Niederlage und Zerstückelung Russlands zu einem Showdown zwischen den USA und China kommen dürfte. So zerfällt die Welt in ein westliches und ein östliches Lager - und beide scheinen sich auf einen großen Krieg vorzubereiten.
Im Windschatten dieser Entwicklung gewinnt Indien zunehmend an Gewicht und dürfte sich in nicht ferner Zukunft zu einem ernst zu nehmenden Mitspieler im Pokerspiel um eine neue Weltordnung entwickeln. Dies dürfte auch das wirtschaftliche und strategische Gewicht der Länder am Indischen Ozean, über den ein Großteil des Weltölhandels - nämlich zwischen dem Nahen Osten und Ostasien - abgewickelt wird, erhöhen. Sollte sich Indien, trotz historischer Animositäten mit China, dem russisch- chinesischen Lager annähern, dürften sich die weltpolitischen Gewichte endgültig zu Ungunsten der USA verschieben.
Erschwerend kommt für die USA hinzu, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit auch für Schlüsselländer wie die Türkei, die dort bereits Dialogpartner ist, und den gesamten Nahen und Mittleren Osten an Strahlkraft gewinnt. Um zu verhindern, dass ihnen auch noch Saudi- Arabien als Verbündeter von der Fahne geht, worauf nicht zuletzt der geplante Öl-Handel in Yuan hindeutet, dürften die USA auf eine Strategie der Spannung setzen. Dies ist einer der Gründe für eine Kriegsgefahr in der Region, wobei der Iran in den Fokus rücken dürfte.
Doch selbst ein Krieg gegen den Iran würde nicht verhindern, dass die USA den Zugriff auf den rohstoffreichen und strategisch wichtigen Nahen und Mittleren Osten langfristig verlieren. Und auch in anderen Weltregionen wird der Einfluss der Amerikaner schwächer. Südafrika hält in diesen Tagen mit Russland und China ein gemeinsames Marine-Manöver ab, Brasilien lässt sich vom „Westen“ nicht mehr seine politische Linie diktieren und die Fokussierung der Biden-Administration auf die Ukraine könnte dazu führen, dass sich Länder wie Südkorea früher oder später eher mit China als mit den USA arrangieren, um seine Sicherheitsinteressen gegenüber dem atomar aufgerüsteten Nordkorea garantiert zu sehen. Die USA wirken immer mehr wie ein Fassadenimperium: Die prunkvolle Vorderseite steht noch, doch dahinter wird das Gebäude bereits entkernt.
Deutschlands Rolle in multipolarer Weltordnung
Vor diesem Hintergrund erhebt sich die Frage, wie Deutschland und die EU ihre Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt wahren können. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines zeigt, dass die USA nicht davor zurückschrecken, auch ihre eigenen Vasallen brutal anzugreifen, wenn es darum geht, ihre wirtschaftliche und geopolitische Agenda durchzusetzen. Deutschland sollte zudem klar sein, dass dies nicht nur ein Anschlag auf seine eigene ökonomische Überlebensfähigkeit war, sondern auch eine Schwächung der gesamten EU nach sich ziehen wird, denn ein deindustrialisiertes Deutschland wird zu innereuropäischen Transferleistungen in der bisherigen Größenordnung nicht mehr in der Lage sein. Ein Scheitern der EU aber würde Europa in eine Situation zurückwerfen, die jener vor dem Ersten Weltkrieg nicht unähnlich wäre. Deutschland fände sich in einer strategisch unbequemen Mittellage wieder und könnte, etwa von Großbritannien und Polen, in eine geopolitische Zange genommen werden.
Der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, der nach Aussage des NATO- Generalsekretärs Jens Stoltenberg im Jahr 2014 begonnen hat, erweist sich für die Länder der EU auch in dieser Hinsicht zunehmend als Bumerang. Sie sind von Washington und London zur Durchsetzung angelsächsischer Interessen im Ukraine-Krieg - der sich durch die Einhaltung der Minsker Abkommen sehr wahrscheinlich hätte verhindern und dann nach den Worten des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett bereits im Frühjahr 2022 wohl hätte beenden lassen - gegen Russland in Stellung gebracht worden und ertragen widerspruchslos die selbstmörderischen Sanktionen, ja nicht einmal die Attacke auf die Nordstream-Pipelines, die einen militärischen Angriff auf Deutschland darstellt, wird thematisiert.
Damit wird offenkundig, dass Deutschland, nachdem es sich unter Kanzlern wie Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder von den USA, wenn auch in kleinen Schritten, emanzipieren zu können schien, über keinerlei außenpolitischen Spielraum mehr verfügt. Als Kolonie der Amerikaner und Aufmarschgebiet eines Krieges gegen Russland aber haben weder Deutschland noch die Länder der EU eine Zukunftsperspektive. Um sich eine solche zu verschaffen, wären vor allem zwei Dinge nötig: Ein von Sanktionen unbeschwerter Handel mit den anderen Regionen der Welt und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die Russland miteinschließt. Und die könnte, um es frei nach Lord Ismay, dem ersten NATO- Generalsekretärs zu sagen, helfen „alle Europäer drinnen, die Amerikaner draußen, aber niemanden unten zu halten“.
