„Wie hältst du’s mit der Schuldenbremse?“, könnte man frei nach Goethe die alles entscheidende wirtschaftspolitische Frage der Bundesrepublik stellen. Denn um die Schuldenbremse ist spätestens seit dem Ampel-Aus am 6. November 2024 ein heftiger Streit entbrannt. Die einen wollen die Schuldenbremse aussetzen oder reformieren, die anderen wollen lieber an ihr festhalten.
Beide Lager der äußeren Ränder argumentieren mit der Zukunftsfähigkeit des Landes. Ein Beharren auf der Schuldenbremse verhindere laut Gegnern des finanzregulatorischen Instruments wichtige Investitionen und setze somit die Zukunftschancen Deutschlands aufs Spiel. Die Befürworter der Schuldenbremse behaupten genau das Gegenteil: Eine übermäßige Verschuldung gehe nur auf Kosten kommender Generationen.
Zur Wahrheit gehört: Die meisten Parteien haben einen weitaus differenzierteren Blick auf die Schuldenbremse. DWN gibt einen Überblick, wo CDU, SPD, Grüne, Linke, BSW, AfD und FDP vor der Bundestagswahl am 23. Februar bei diesem brisanten Wahlkampfthema stehen.
Schuldenbremse einfach erklärt: Was im Grundgesetz steht
Staaten nehmen Schulden in Form von Krediten auf, um ihre Ausgaben zu stemmen. Daran ist prinzipiell nichts Verwerfliches. Allerdings stiegen Anfang der Nullerjahre die Staatsverschuldung einer Reihe europäischer Länder enorm an - darunter Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Deutschland. Bund und Länder steuerten nach, die Schuldenbremse war geboren und wurde am 12. Juni 2009 per 2/3 Mehrheit ins Grundgesetz gegossen - und zwar in die Artikel 109 und 115.
Die Schuldenbremse setzt der staatlichen Neuverschuldung laut dem Ifo-Institut seitdem auf zwei Ebenen klare Grenzen. Strukturell begrenzt die Schuldenbremse die jährliche Neuverschuldung der Bundesregierung auf maximal 0,35 Prozent (gilt seit 2016) des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In wirtschaftlichen Abschwungphasen dürfen darüber hinaus zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Eine Ausnahmeregelung erlaubt dem Bundestag zudem, die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit vorübergehend ganz auszusetzen – etwa im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen. In jüngster Vergangenheit war dies prominent während der Corona-Krise der Fall.
So wurden für die Jahre Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Seit 2024 gelten sie wieder.
CDU/CSU: Schuldenbremse - Reformen möglich, vorher aber Ausgaben reduzieren
Die CDU/CSU gilt traditionell als eine Partei, die für eine disziplinierte Haushaltsplanung steht. Das heißt, staatliche Einnahmen und Ausgaben sollten in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Im aktuellen Parteiprogramm heißt es hierzu: "Sie [die Schuldenbremse] stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. Eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar ihre Abschaffung komme derzeit nicht infrage. „Unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch nicht die Schulden. Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für die überbordende Bürokratie“, erklärte Merz gegenüber dem Deutschlandfunk. Für den Kanzlerkandidat der Union steht fest: „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“ Ein klares "Nein" zu einer künftigen Reform der Schuldenbremse klingt anders.
Schuldenbremse: FDP möchte Staatsausgaben klar begrenzen
Die Liberalen sind zwar für Investitionen, wollen aber bekanntlich diejenigen des Staates auf Wesentliches beschränken. Ein Festhalten an der Schuldenbremse gehört daher zur strikten Parteilinie. Daran ging nicht zuletzt die Ampel-Koalition in die Brüche. Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner warf damals Kanzler Scholz vor, er wollte ihn „zwingen“, seinem "Amtseid" zu verletzen, indem er mehr Schulden zuließe als gesetzlich durch die Schuldenbremse vorgesehen sei. Lindner betonte außerdem die fatale Signalwirkung, die ein Aussetzen der Schuldenbremse in Deutschland auf die Europäische Union hätte.
Für den FDP-Vorsitzende ist dagegen eine "seriöse Haushalts- und Finanzpolitik" nur mit einer intakten Schuldenbremse möglich. Der Staat dürfe laut einer Info-Seite der Partei, die den programmatischen Titel trägt "Rückkehr zur Schuldenbremse", gerade in Zeiten hoher Inflation nicht mit Milliarden die Nachfrage stimulieren und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren.
SPD: Schuldenbremse aushebeln oder doch nur anheben?
Die SPD möchte die Schuldenbremse für gewisse Staatsausgaben aufweichen, wie der Ampel-Streit im November letzten Jahres gezeigt hat und auch die jüngsten Forderungen der Partei zur Ukraine-Hilfe. Die Genossen gehören zu dem Lager, das in der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse ein echtes Risiko für die Zukunft sieht. „Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, sagte etwa Fraktionschef Rolf Mützenich bei einer Fraktionsklausur.
Die SPD-Bundesfraktion spricht sich daher klar für eine Reform der Schuldenbremse aus. Von einer "verantwortungsvollen Finanzpolitik" wollen sich aber auch die Genossen nicht verabschieden. Laut einem Positionspapier bastle man aktuell mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft an einem Kompromiss, der beide Seiten berücksichtige und eine "Reform auf der Höhe der Zeit" ermöglicht. Konkret ins Gespräch brachte die SPD bisher, dass Defizit des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP anzuheben und an der bestehenden Notlage-Regelung zu schrauben.
Grüne bei Schuldenbremse gespalten: Zwischen Reform, Abschaffung und Deutschland-Investitionsfonds
Das Bündnis 90/Die Grüne ist gespalten zwischen Abschaffung und Reform der Schuldenbremse. Beim Parteitag der Grünen im November letzten Jahres forderte die Grüne Jugend vehement die Schuldenbremse abzuschaffen. Einer der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, nannte die Schuldenbremse unvernünftig, weil sie Investitionen in die Zukunft verhindere.
Doch grüne Realos der Mutterpartei machten der Jugend einen Strich durch die Rechnung. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen fordern die Grünen wie bisher eine Reform mit dem Ziel, staatliche Kreditaufnahme in größerem Umfang zu ermöglichen. Zudem müsse der Kreditspielraum in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ausgebaut werden. Die Grünen fordern ein "kluges Schuldenmanagement", das die Investitionen anpackt, die ein "öffentliches Vermögen schaffen." Auf den Parteiseiten heißt es hierzu: "Kredite gibt es also z.B. für Schulgebäude - Lehrkräfte müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden."
Mit dem „Deutschland-Investitionsfonds" wollen die Grünen außerdem einen staatlich finanzierten Schuldentopf ins Leben rufen, der Investitionen und Subventionen für Schlüsseltechnologien ermöglichen soll.
AfD: Schuldenbremse gewährleistet finanzielle Sicherheit und Wirtschaftswachstum
Die AfD positioniert sich klar für die Einhaltung der Schuldenbremse. Eine Reform lehnt die selbsternannte "Alternative" für Deutschland ebenfalls ab. Auch die in den vergangenen Jahren praktizierte Aussetzung der Schuldenbremse lehnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in einem 2023 abgegebenen Statement ab. "Artikel 109 Grundgesetz erfordert zur Aussetzung der Schuldenbremse eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht". Ersteres sei "erkennbar nicht der Fall", die von der Ampel-Koalition erklärte Notsituation der Energieknappheit sei zudem nicht durch den "Ukraine-Krieg" entstanden, sondern der 2011 eingegangenen "Energiewende" geschuldet, "weg von Kernkraft, Kohle, Öl und Gas hin zu ,erneuerbarem Gelegenheitsstrom‘, der Unsummen verschlingt."
AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigte bei einem TV-Auftritt vor der Bundestagswahl: „Ein Staat darf niemals mehr ausgeben, als er einnimmt“. Daher setze sich die Partei für den Erhalt der Schuldenbremse ein. Die Gegenfinanzierung ihrer Steuerpläne solle durch „Einsparungen im Ausgabenbereich“ erfolgen. Einsparpotenziale sieht die AfD etwa im Klimaschutz, beim Bürgergeld für ausländische Staatsbürger und in den Entwicklungsleistungen.
BSW: Wichtige Investitionen von Schuldenbremse ausklammern
Das Bündnis Sarah Wagenknecht fordert laut Wahlprogramm keine Abschaffung der Schuldenbremse, dafür Ausnahmen bei wichtigen Investitionen. Demnach soll in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. „So, wie sie jetzt ist, stranguliert sie das Land“, sagte BSW-Chefin Wagenknecht im Interview mit dem Sender Phoenix. Sie betonte, dass die USA und China durch hohe Investitionen ihre Zukunft absichern, während Deutschland sich selbst Beschränkungen auferlege.
Wagenknecht plädierte daher für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Mittel in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dafür sei es notwendig, auch die Union einzubeziehen, um mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes zu ermöglichen.
Die Linke: "Die Schuldenbremse gefährdet die soziale Stabilität"
Als wohl einzige Partei fordert die Linke eine Abschaffung der Schuldenbremse. "Wir wollen eine Abschaffung der existierenden Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die sog. 'Goldene Regel' ein, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen." Hierbei sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Soziales und den öffentlichen Wohnungsbau Vorrang erhalten. Gleichzeitig fordert die Linke, Ausgaben für Rüstung sowie klimaschädliche Subventionen zu reduzieren, um finanzielle Spielräume für nachhaltige und gesellschaftlich relevante Projekte zu schaffen.
Linken-Chef Jan van Aken sagte im Interview mit der Augsburger Allgemeine: "Die Schuldenbremse gefährdet die soziale Stabilität. Ohne Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Absicherung drohen soziale Ungleichheit und ökonomische Instabilität die Demokratie auszuhöhlen. Man darf sich in der Krise nicht totsparen." Gegenfinanziert werden sollen neue Schulden unter anderem mit der Wiedereinführung der "Vermögenssteuer", so Aken.
Schuldenbremse lockern oder beibehalten? So bewerten Wirtschaftsexperten die Schuldenbremse
Wirtschaftsexperten in Deutschland sind sich uneins über die Frage, wie es mit der Schuldenbremse in Deutschland weitergehen soll. Die fünf Wirtschaftsweisen um deren Vorsitzende Monika Schnitzer, Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der LMU München, forderten unlängst eine Reform der Schuldenbremse. Sie plädieren für die Korrektur gewisser Konstruktionsfehler des finanzpolitischen Instruments. So gebe es etwa bislang keine geregelte Übergangszeit nach einer Notsituation, gleichzeitig sei die Verschuldungsgrenze von aktuell 0,35 "unnötig gering."
Andere wie Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts, warnen vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Die Kritik? Ein größerer Finanzspielraum würde nicht überwiegend in Investitionen fließen, sondern vor allem konsumtiven, das heißt kurzfristigen Ausgaben zugutekommen. Er betont, dass politische Entscheidungen oft nicht perspektivisch ausgerichtet sind – insbesondere mit Blick auf Wahlen – und daher Maßnahmen bevorzugt werden, die unmittelbaren Nutzen bringen, wie beispielsweise höhere Rentenausgaben.
Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stützt den Befund des ifo-Präsidenten. Zwischen 2015 und 2019 hat der Bund demnach rund 55 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gehabt. Allerdings wurden nur etwa 25 Prozent dieser Mittel für Investitionen genutzt, während der Großteil in konsumtive Ausgaben geflossen ist.
Schuldenbremse: Knappe Mehrheit der Bevölkerung offen für Reform
Das „Institut der Deutschen Wirtschaft“ (IW) verfolgt einen vermittelnden Ansatz beider Lager und argumentiert: „Es wäre durchaus möglich, gesunde Staatsfinanzen und eine flexiblere Schuldenbremse zu kombinieren“. Unstrittig ist, dass Regeln für die Staatsverschuldung wichtig sind. „In jedem Fall sollte die Politik aber die Ausgestaltung der Schuldenbremse überdenken“, fordert IW-Experte Tobias Hentze.
Eine sanfte Reform, die veränderten Zeiten Rechnung trägt? Vielleicht ist es das, was sich auch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung wünscht. 55 Prozent der Deutschen sind einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge dafür, die Schuldenbremse zu reformieren oder sie sogar ganz abzuschaffen. Eine Minderheit von 42 Prozent spricht sich dafür aus, sie unverändert beizubehalten.
