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Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU habe die Stromkunden ohne jeden Effekt für das Klima circa 300 Milliarden Dollar gekostet, sagte UBS bereits im Jahr 2011. Doch nun steht das gesamte Projekt vor dem Aus, berichtet Euractiv. Denn da es keine Erfolge vorweisen könne, würden immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Wege gehen.
Eine Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag über die Fortsetzung des Projekts steht auf der Kippe. Und selbst wenn das Parlament eine Fortsetzung beschlösse, würden die Preise der Emissionszertifikate in den kommenden Jahren nicht auf die nötigen 40 Euro pro Tonne steigen, um Investitionen in CO2-arme Energien finanzieren zu können (mehr hier). Derzeit liegt der Preis bei 4 Euro.
Dies ist ein Rückschlag für die Regierungen, die sich bis 2020 auf Umweltziele festgelegt haben, für deren Erreichen sie sogenannte grüne Energien subventionieren müssten. Mehrere EU-Mitgliedsländer haben bereits eigene Energiesteuern eingeführt, die zumindest teilweise den CO2-Verbrauch einbeziehen, darunter auch Deutschland.
Umwelt-Aktivisten sagen, dass die derzeitigen Regelungen strukturelle Schlupflöcher aufwiesen, berichtet EUobserver. Diese Schlupflöcher erlaubten den Unternehmen und Regierungen, CO2-Zertifikate beispielsweise in Afrika zu erwerben. Mit diesen Zertifikaten können die Unternehmen dann zuhause mehr CO2 ausstoßen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo hingegen sagt, dass der Emissionshandel funktioniere. „Die Unternehmen haben eine ganze Menge investiert, um ihre Emission zu reduzieren. Die brauchen also weniger Zertifikate“, sagte er dem Deutschlandfunk. Ein weiterer Grund für den massiven Preisverfall bei den Zertifikaten sei der Rückgang der Wirtschaft.
Die EU-Kommission machte 2012 den Vorschlag, vorübergehend das Überangebot an CO2-Zertifikaten zu reduzieren, um die Preise wieder zu erhöhen. Doch der Vorschlag scheiterte am Widerstand Deutschlands und Polens. Vor allem das kohle-abhängige Polen war strikt gegen den erneuten Markteingriff.
Die deutsche Regierung strebt eigentlich auch höhere Preise für die Zertifikate an, um damit Investitionen finanzieren zu können. Doch Kanzlerin Angela Merkel kann erhöhte Stromkosten im Wahlkampf nicht gebrauchen. Die Wähler sind schon unzufrieden genug mit dem massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen und beim Heizöl (mehr hier).
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