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Zensur

Die vier jungen Spanier müssen jeweils 300 Euro Strafe zahlen, weil sie öffentlich Pizza gegessen und Cola getrunken haben. (Foto: Facebook)

Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens

In Spanien mussten Jugendliche 300 Euro Strafe zahlen, weil sie auf einem öffentlichen Platz Cola tranken. Polizei-Beamte werteten dies als „illegale Versammlung.“ Die neuen Sicherheitsgesetze der Rajoy-Regierung bringen immer groteskere Beispiel von Behörden-Willkür hervor. Merkel hatte Spaniens Reformkurs jüngst als „Vorbild für Deutschland“ gelobt.

Die spanischen Polizisten fühlten sich durch die Veröffentlichung dieses Fotos in ihrer Ehre verletzt. (Foto: Twitter)

Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.

Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: ARD)

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Russland: Solidaritäts-Demo für Kreml-Kritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer Bewährungsstrafe wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt. Nawalni hatte im Jahr 2011 Demonstrationen gegen Präsident Putin mitorganisiert. Am Nachmittag wurde Nawalny verhaftet, weil er an einer Kundgebung in Moskau teilnehmen wollte. Inzwischen ist er wieder zu Hause. Etwa 1.500 Teilnehmer kamen zur der Solidaritäts-Demo.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

Google kann nicht zur Löschung von Daten gezwungen werden

Der Internetkonzern Google muss keine Strafe des EuGH befürchten, wenn er sich dem „Recht auf Vergessen“ widersetzt. Nutzer können laut EuGH bei Google die Löschung ihrer Daten beantragen, sofern sie nicht „für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke notwendig sind“. Doch rechtswirksam durchsetzen können die Nutzer ihre Anträge nicht.

Große Koalition kündigt Regulierung des Internet an

Die Große Koalition will das Internet regulieren. Thomas de Maizière spricht vom „Primat der Politik“. Die Zeitungsverlage haben in Brüssel gegen Google protestiert und ein „Open Internet Project“ gegründet. Doch Politik und Verlagen geht es nicht um die Freiheit im Internet: Die Politik will Kritikern zu Leibe rücken. Die Verlage wollen unabhängige Player verdrängen. Der „Fall Google“ ist ein Vorwand für den Versuch, das Internet zu beherrschen.

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