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Zensur

Die großen Konzerne könnten davon profitieren, wenn sich die EU von der Idee der Netzneutralität veraschiedet. (Foto: dpa)

EU treibt Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet voran

Die EU will sich offenbar über den Willen des EU-Parlaments hinwegsetzen und plant eine Aufweichung der Regeln zu Netzneutralität. Große Konzerne wie die Deutsche Telekom, aber auch Google, können dann Kriechspuren im Internet einführen - für unabhängige oder kleinere Anbieter. Das würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft im Internet führen.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Google-Löschung: Massive Zensur-Welle im Internet

Google meldet mehr als 70.000 Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen. Vor allem Personen des öffentlichen Lebens nutzen das „Recht auf Vergessen“, um unliebsame Inhalte zu verstecken. Die Mehrzahl der Löschanfragen richtet sich dabei gegen kritische Medien-Berichte.

Der Kommissar als Zensor: EU will die Kontrolle über das Internet

Die EU will die Kontrolle des Internet systematisch vorantreiben. Mit der Einrichtung eines Internet-Kommissars könnte eine moderne Zensur-Behörde entstehen. So könnte die EU frühzeitig erkennen, ob sich Widerstand im Internet formiert. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung droht die Kriminalisierung der Bürger.

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

Google kann nicht zur Löschung von Daten gezwungen werden

Der Internetkonzern Google muss keine Strafe des EuGH befürchten, wenn er sich dem „Recht auf Vergessen“ widersetzt. Nutzer können laut EuGH bei Google die Löschung ihrer Daten beantragen, sofern sie nicht „für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke notwendig sind“. Doch rechtswirksam durchsetzen können die Nutzer ihre Anträge nicht.

Große Koalition kündigt Regulierung des Internet an

Die Große Koalition will das Internet regulieren. Thomas de Maizière spricht vom „Primat der Politik“. Die Zeitungsverlage haben in Brüssel gegen Google protestiert und ein „Open Internet Project“ gegründet. Doch Politik und Verlagen geht es nicht um die Freiheit im Internet: Die Politik will Kritikern zu Leibe rücken. Die Verlage wollen unabhängige Player verdrängen. Der „Fall Google“ ist ein Vorwand für den Versuch, das Internet zu beherrschen.

Nach EuGH-Urteil: Google erlebt Ansturm bei Lösch-Anfragen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Löschung von Links mit privaten Daten stellt Google vor unerwartet große Probleme: Das Unternehmen sieht sich offenbar einer Flut von Löschanfragen gegenüber und weiß nicht, wie es den Ansturm bewältigen soll.

Türkei: Gericht ordnet Freischaltung von YouTube an

Ein türkisches Gericht hat angeordnet, die YouTube-Sperre aufzuheben. Es wirft den Behörden Unverhältnismäßigkeit vor. Die Plattform ist in der Türkei seit Ende März nicht mehr aufrufbar, weil dort Erdogan-Kritik verbreitet wurde.

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

Türkei blockiert YouTube

Die türkische Telekommunikations-Behörde hat YouTube in der Türkei gesperrt. Zuvor war dort ein Mitschnitt aufgetaucht, in dem türkische Beamte die Lage in Syrien diskutieren. Premier Erdogan wirft den sozialen Medien vor, sie verbreiteten falsche Informationen.

EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein

Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte.

Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

Ein Gericht in Ankara hat die von Premier Erdoğan verhängte Twitter-Sperre aufgehoben. Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Türkische Regierung nimmt YouTube ins Visier

Die Türkei will die Internet-Zensur ausweiten. Die Blockade von Twitter wurde verschärft. Als nächstes könnte das Videoportal YouTube dran sein.

Erdoğan macht ernst: Türkei blockiert Twitter

Die Türkei hat am späten Donnerstagabend den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Premier Erdoğan sagte, es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft über ihn denke. Originell: Erdoğan selbst hat 3,4 Millionen Follower auf Twitter.

Die Netzneutralität soll eine Gleichberechtigung von Datenpaketen gewährleisten. Doch damit ist nun Schluss. (Foto: Flickr/My Melting Brain)

EU schafft Zwei-Klassen-Internet

In der EU können sich große Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments gebilligt. Telekom-Firmen könnten durch die Neuregelung den Datenfluss drosseln oder Seiten ganz blockieren.

Russland schaltet Websites von Putin-Kritikern ab

Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat regierungskritische Websites abgeschaltet. Angeblich wurde auf den Seiten zu illegalen Handlungen aufgerufen.

Google gibt Regierung in London oberstes Zensur-Recht für YouTube

Google erteilt der Regierung in London umfassende Zensur-Rechte beim Videoportal YouTube. Inhalte, welche „die nationale Sicherheit gefährden“, können sofort gelöscht werden. In China will Google die Suchanfragen dagegen verschlüsseln: Dort muss sich der Internet-Gigant den Markt erst erobern.

Fukushima: Dramatischer Anstieg von Krebs bei Kindern

Drei Jahre nach der Reaktor-Katastrophe steigen die Krebsraten bei Japans Bevölkerung. Ein Kinderarzt fand eine 30-fache Erhöhung bei Anwohnern aus Fukushima. Mindestens 75 Menschen sind an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Die Regierung bestreitet jedoch jeden Zusammenhang mit dem Reaktor-Unglück.

Cyber-Krieg: Russland blockiert Websites aus der Ukraine

Moskau hat 13 ukrainische Websites gesperrt, in denen die Russen angeblich zu Terroranschlägen und Massendemonstrationen aufgerufen werden.