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Zensur

Anders als bei vielen Blogs und unabhängigen Medien sind die Auftritte in staatlichen Sendern für die Politiker meist sehr angenehm: Hier Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Sports-Damen Witt und Mittermaier bei der ZDF-Show "Deutschlands Beste!" Kraft war vom ZDF nach oben manipuliert worden. (Foto: dpa)

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Der Internet-Konzern Google sieht sich einer regelrechten Welle von Löschanfragen ausgesetzt. (Foto: dpa)

Google-Löschung: Massive Zensur-Welle im Internet

Google meldet mehr als 70.000 Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen. Vor allem Personen des öffentlichen Lebens nutzen das „Recht auf Vergessen“, um unliebsame Inhalte zu verstecken. Die Mehrzahl der Löschanfragen richtet sich dabei gegen kritische Medien-Berichte.

Jean-Claude Juncker ist ein Geheimdienst-Experte. Er weiß: Kontrolle ist besser, wenn es um die unberechenbaren Bürger im Internet geht. (Foto: dpa)

Der Kommissar als Zensor: EU will die Kontrolle über das Internet

Die EU will die Kontrolle des Internet systematisch vorantreiben. Mit der Einrichtung eines Internet-Kommissars könnte eine moderne Zensur-Behörde entstehen. So könnte die EU frühzeitig erkennen, ob sich Widerstand im Internet formiert. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung droht die Kriminalisierung der Bürger.

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

Google kann nicht zur Löschung von Daten gezwungen werden

Der Internetkonzern Google muss keine Strafe des EuGH befürchten, wenn er sich dem „Recht auf Vergessen“ widersetzt. Nutzer können laut EuGH bei Google die Löschung ihrer Daten beantragen, sofern sie nicht „für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke notwendig sind“. Doch rechtswirksam durchsetzen können die Nutzer ihre Anträge nicht.

Große Koalition kündigt Regulierung des Internet an

Die Große Koalition will das Internet regulieren. Thomas de Maizière spricht vom „Primat der Politik“. Die Zeitungsverlage haben in Brüssel gegen Google protestiert und ein „Open Internet Project“ gegründet. Doch Politik und Verlagen geht es nicht um die Freiheit im Internet: Die Politik will Kritikern zu Leibe rücken. Die Verlage wollen unabhängige Player verdrängen. Der „Fall Google“ ist ein Vorwand für den Versuch, das Internet zu beherrschen.

Nach EuGH-Urteil: Google erlebt Ansturm bei Lösch-Anfragen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Löschung von Links mit privaten Daten stellt Google vor unerwartet große Probleme: Das Unternehmen sieht sich offenbar einer Flut von Löschanfragen gegenüber und weiß nicht, wie es den Ansturm bewältigen soll.

Türkei: Gericht ordnet Freischaltung von YouTube an

Ein türkisches Gericht hat angeordnet, die YouTube-Sperre aufzuheben. Es wirft den Behörden Unverhältnismäßigkeit vor. Die Plattform ist in der Türkei seit Ende März nicht mehr aufrufbar, weil dort Erdogan-Kritik verbreitet wurde.

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

Türkei blockiert YouTube

Die türkische Telekommunikations-Behörde hat YouTube in der Türkei gesperrt. Zuvor war dort ein Mitschnitt aufgetaucht, in dem türkische Beamte die Lage in Syrien diskutieren. Premier Erdogan wirft den sozialen Medien vor, sie verbreiteten falsche Informationen.