Politik

Russland ködert Ukraine mit Krediten und billigem Gas

Lesezeit: 1 min
16.12.2013 15:09
Präsident Putin stellt der Ukraine Kredite in Aussicht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Zudem will Janukowitsch in Moskau günstigere Gaslieferungen für sein Land raushandeln. Die EU-Außenminister bekräftigen auf einer Konferenz, dass die Tür zur EU für die Ukraine weiter offen sei.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der ukrainische Präsident will bei seinem Besuch in Moskau auch günstigere Erdgaslieferungen aushandeln. Gegen die Abwendung von der EU gibt es in Kiew seit Wochen Demonstrationen. Die Opposition fürchtet, dass der Präsident auf Putins Vorschlag eingeht, der von Russland angeführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beizutreten.

Janukowitsch hatte im November die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend verweigert. Nach weiteren Gesprächen kündigte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag auf Twitter an, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Er begründete die Entscheidung auch mit unrealistischen Forderungen der ukrainischen Regierung. Die Gespräche könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Regierung in Kiew das Abkommen auch unterschreiben wolle.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans kritisierte Füle dafür. „Politik zu machen auf der Basis eines Twitter-Eintrags von Herrn Füle ist vielleicht nicht der beste Weg, die Sache vorzubringen“, so Timmermans. Aus niederländischer Sicht gebe es keinen Grund, die Gespräche mit der Ukraine auszusetzen.

Die EU-Außenminister haben am Montag ihr Gesprächsangebot an die Ukraine erneuert, trotz der Aussagen von Füle. Die Tür für die Ukraine zur Europäischen Union stehe weiter offen, sagte der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Wir sind natürlich daran interessiert, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Dafür gibt es noch immer eine gewisse Hoffnung“, so Westerwelle.

An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Russland will die Ukraine in die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan holen. Die Regierung in Moskau lehnt den bisherigen West-Kurs der früheren Sowjetrepublik ab. Westerwelle versicherte, dass Russland trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten ein strategischer Partner bleibe. "Auch wenn wir nicht alles so sehen wie Russland ist es wichtig, dass der Dialog fortgesetzt wird", sagte Westerwelle.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Deutsche Bürokratie und EU-Vorgaben kosten 146 Milliarden und mehr als ein Fünftel der Arbeitszeit
04.12.2024

Deutsche Bürokratie und neue EU-Verordnungen bremsen Arbeits- und Wirtschaftsleistung aus: Angestellte von Unternehmen in Deutschland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Chef verteidigt Sparkurs - 'Buh'-Rufe bei Betriebsversammlung
04.12.2024

Auf der VW-Betriebsversammlung machten Mitarbeiter ihrem Unmut Luft. Konzernchef Blume verteidigte den Sparkurs - und wurde dafür...

DWN
Politik
Politik Regierungsbefragung: Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl
04.12.2024

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa-Aktie: Baywa-Konzern beschließt Stellenabbau - 1.300 Stellen fallen weg
04.12.2024

40 Prozent der Stellen in der Verwaltung fallen weg. Bei Baywa gibt es jetzt Klarheit, wie das Unternehmen saniert werden soll. So werden...

DWN
Panorama
Panorama Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehr-Einsatz
04.12.2024

In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD sieht Deutschland 2025 als Schlusslicht bei Wachstum unter Industrieländern, mehr positive Prognosen für 2026
04.12.2024

Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz Kriegen und Krisen robust. Deutschland hinkt im neuen Konjunkturausblick der...

DWN
Immobilien
Immobilien Energetisch sanieren: Kosten und Förderprogramme in Deutschland
04.12.2024

Die hohen Kosten für Energiesanierungen führen derzeit dazu, dass zahlreiche unsanierte Immobilien auf den Markt drängen. Dabei wäre...

DWN
Panorama
Panorama IGeL-Leistungen: Fragwürdige Untersuchungen beim Arzt kosten Deutschland 2,4 Milliarden Euro
04.12.2024

Eine neue Studie stellt die Sinnhaftigkeit von IGeL-Leistungen beim Arzt infrage. Laut einer Umfrage des Medizinischen Dienstes (MD) geben...