Die am späten Dienstag verkündete Einigung auf EU-Ebene über die Sicherheit von Sparbüchern und anderen Konto-Guthaben legt in dramatischer Weise offen, wie wenig die Gelder der Bürger auf der Bank derzeit geschützt sind.
Denn die „geplanten Maßnahmen“ zeigen, dass die aktuelle Situation die Sparer faktisch völlig schutzlos sieht. „Es gibt in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Spareinlagen, auch nicht unter 100.000 Euro“, sagt der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Deswegen war es ja so wichtig, dass Merkel und Steinbrück seinerzeit vor die Öffentlichkeit getreten sind und die Einlagen garantiert haben.“
Die Aktion damals war vor dem Hintergrund eines beginnenden Bank-Runs in Deutschland unter Panik bei der Regierung beschlossen worden. Der damalige Kanzleramtsminister De Maizière sagte, man habe von der Bundesbank gehört, dass die Deutschen die Bankomaten stürmen, also habe man die Garantie aussprechen müssen – wohl wissend, dass sie im Ernstfall nicht einzulösen ist (mehr zu diesen dramatischen Tagen – hier).
Auch heute wollen die Politiker wieder einen Bank-Run verhindern. Der SPD-Politiker Peter Simon sagte vor Medienvertretern, dass „Sparbücher und Girokonten europaweit krisenfester“ würden – wenn die EU-Beschlüsse einmal umgesetzt werden.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss und heute, dass „Sparbücher und Girokonten“ nicht besonders „krisenfest“ sind.
Sven Giegold berichtet von den Eckpunkten der Einigung für die Zukunft. Demnach stellt sich die Lage des Sparers im Krisen-Fall einer Bank heute wie folgt dar:
- Er hat theoretischen Anspruch auf eine Sicherungssumme von 100.000 Euro (in machen Staaten sind es nur 50.000 Euro) und maximal 20.000 Euro bei Wertpapiergeschäften
- Versicherungen, Erbschaften, Immobilienverkauf sind überhaupt nicht abgesichert
- Es gibt nicht den geringsten gesetzlichen Anspruch auf Aufzahlung des Geldes vom Giro-Konto oder vom Sparbuch
- Der Bankkunde muss 20 Tage, in besonderen Fällen sogar 30 Tage warten, bis er sein Geld – vielleicht – ausbezahlt bekommt
Der Grund für die völlige Rechts- und Schutzlosigkeit des Sparers: Er bekommt sein Geld im Falle eines Banken-Crashs nicht von Frau Merkel oder Herrn Gabriel ausbezahlt, sondern muss sich an die „Entschädigungseinrichtung deutschen Banken GmbH“ wenden. Diese private Firma ist eine 100-Prozent-Tochter der deutschen Banken-Lobby, des Bundesverbandes deutscher Banken.
Diese GmbH agiert natürlich nur im strengen Rahmen des Gesetzes. Deswegen wird diese Entschädigungseinrichtung im Fall der Fälle alle Paragraphen peinlich genau beachten, die ihrer Mutter –der Banken-Lobby – wichtig sind.
Das Problem dieser Entschädigungseinrichtung GmbH: Sie ist notorisch unterfinanziert. Sie kann ein paar Kunden helfen, wenn die Mafia ihr Konto ausgeraubt hat. Doch für den Ernstfall auch nur einer einzigen Banken-Pleite ist sie völlig unterfinanziert. Weil aber der Geschäftsführer dieser nur mäßig vertrauenerweckenden Einrichtung ein Mann von Recht und Ordnung ist, wird er im Fall eines Ansturms von wütenden Sparern das tun, was das Gesetz von ihm verlangt: Er wird die GmbH in die Insolvenz schicken.
Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung aus der privaten Einlagensicherung haben die Kunden nicht. Die Welt zitierte dazu vor einem Jahr die Mutter-Gesellschaft der Entschädigungs GmbH: „Dies hat praktische Gründe. Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine Versicherung. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer.“
Das bedeutet: Auch ein Jahr später hat sich nichts geändert. Wer Pech hat und ein Konto oder Sparbuch bei einer Bank, die pleitemacht, der kann sich vertrauensvoll an die Herren Dr. Ahrend Weber, Jørgen Bang und Dirk Cupei wenden. Sie sind die Geschäftsführer der Entschädigungs GmbH.
Die drei Herren sind aber auch nicht schuld an der Misere. Denn was fehlt, ist ein ausreichend dotierter Einlagensicherungsfonds. Der soll nun auf 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen erhöht werden - die Franzosen haben sich geweigert und machen nur 0,5 Prozent, weil sie sagen, dass das ganze Einlagen-Thema ohnehin nichts bringt.
Die 0,8 Prozent bedeuten, dass auch die deutschen Banken ihre Beiträge erhöhen müssen – auch die Sparkassen, Raiffeisen und Volksbanken. Deren Einlagensicherung ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das Volumen soll, wie man aus Kreise hört, beim DSGV (Sparkassen) und DVR (Volksbanken und Raiffeisen) bei jeweils 3 Milliarden Euro liegen. Das wäre im Fall eines wirklichen Crashs viel zu wenig.
Die EU hat jetzt jedenfalls einen Anfang gemacht. Die Umsetzung wird allerdings mindestens 12 Monate dauern, vorausgesetzt, die EU-Staaten können sich auf irgendeine reale Lösung bei der immer noch ungelösten Frage der grenzübergreifenden Haftung einigen (mehr zu diesem programmierten Fiasko - hier).
Bis dahin, soviel ist klar, wird die Haftungskaskade den deutschen Sparer und Konto-Inhaber mit aller Härte treffen, wenn seine Bank in eine Schieflage gerät. Das ist zumindest der Wunsch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den Steuerzahler schützen will.
Die Nervosität der Finanzminister ist begründet: Jede Banken-Pleite in Europa in den kommenden 14 Monaten würde einschlagen wie eine Bombe. Die Deutschen können die Franzosen nicht retten, weil sie selbst gar kein System haben, die Deutschen zu retten. Daher eiern auch alle Finanzminister bei dem Thema so herum: Sie verhalten sich wie der betrunkene Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat und sich Sekunden vor dem Aufprall die Hände vors Gesicht hält.
Die Sparer können an der EU-Einigung erkennen, wie fahruntauglich ihre finanzpolitischen Chauffeure sind.
Genau deswegen sagen Investoren: Aussteigen, so lange es noch geht (mehr hier).
