Innenpolitik(Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Die geplante Reform der Geheimdienste soll laut dem CDU-Politiker Henrichmann mehr Befugnisse bringen: Nachrichtendienste sollen künftig...
Die Kommunen stehen finanziell unter Druck. Die Stimmung in den Rathäusern sei noch nie so schlecht gewesen, heißt es vom Städtetag. Er...
Das Regierungsviertel in Berlin döst noch vor sich hin. Doch ein stürmischer Herbst kündigt sich an: Auf den Kanzler warten nicht nur...
Gut ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Status hat die SPD-Fraktion die...
Die AfD baut ihren Vorsprung in einer neuen Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt weiter aus. Das BSW würde den Zahlen nach in den Landtag...
Die Bundesregierung plant das Ende der "Rente mit 63". Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein...
Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wirft Fragen auf, die weit über die laufenden Ermittlungen hinausreichen. Politiker und Experten...
Am 20. September findet die Wahl zum Landesparlament statt. Würde schon am Sonntag gewählt, bekäme die Linke einer Umfrage zufolge die...
Wenn die Wählerstimme nicht mehr zählt: Schuldenbremse, Steuerpolitik und Ukraine-Hilfen. 2025 blieben 6,8 Millionen Wählerstimmen...
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen erhöhen den Druck auf die Politik und verlangen ein AfD-Verbotsverfahren. Ein offener Brief sorgt...
