Politik

Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London

Nur einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag. Der offizielle Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Referendum.
26.01.2013 03:57
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Goldman und die Sozialisten ruinieren älteste Bank der Welt

EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den britischen Premier beim Wort: auf seiner EU-Grundsatzrede am Mittwoch hat Cameron nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen (mehr hier). Er forderte die EU auch dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig umzusetzen. „Wenn der europäische Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich unvollständig bleibt“, sei er nur halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron.

Die Antwort folgte nach einer Schrecksekunde (mehr zum Schweigen der EU-Führer hier): Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf, eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro pro Tag zu zahlen, bis es seinen Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Energie-Kommissar Günther Oettinger versicherte der FT indes, dass es sich bei der Forderung aber „keineswegs um eine politische Entscheidung“ handele. Vielmehr sei der Zeitpunkt „sehr unglücklich“ gewählt.

Tatsächlich bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011 abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen aus Brüssel.

Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland so weit ist, „könnte es noch etwas dauern“, so ein Sprecher der britischen Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber zuversichtlich, dass bis April 2013 alles erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an Strafgeldern aus London eingetroffen sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft in schwerer Depression: Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab!
28.03.2025

Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der möglichen Schuldenkoalition (so wird die designierte Bundesregierung aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Finanzbombe: Riskanter Masterplan oder globales Chaos?
28.03.2025

Stephen Miran, ehemaliger Berater von Donald Trump, hat einen radikalen Finanzplan vorgelegt, der das Potenzial hat, das globale...

DWN
Politik
Politik Öffentlicher Dienst: Schlichtung mit Kompromissvorschlag - Gestaffelt mehr Lohn und Urlaub
28.03.2025

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll es...