Politik

Gewerkschaften machen mobil: „Fiskalpakt wäre Selbstmord für Irland“

Lesezeit: 1 min
24.04.2012 23:57
Eine irische Gewerkschaft nach der anderen fordert ihre Mitglieder auf, beim Referendum über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. Er sei drakonisch und führe zu einer finanziellen Knechtschaft durch die Banken. Den Arbeitern bringe er gar nichts.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“ sagt Eamon Devoy. Aber es sei „offensichtlich geworden, dass Sparmaßnahmen nicht funktionieren. Die rechte Agenda der Kanzlerin Merkel“ würde in Deutschland Sinn machen, aber „es ist Selbstmord für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Eamon Devoy ist der Generalsekretär der irischen Gewerkschaft Technical, Engineering and Electrical Union (TEEU). Mit diesen Worten erklärt er, warum seine Gewerkschaft, die mit 40.000 Mitgliedern die größte Handwerksgewerkschaft Irland ist, ihre Mitglieder auffordert, klar gegen den Fiskalpakt zu stimmen.

Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern, hat sich die Regierung für ein Referendum zum Fiskalpakt entschieden. Die TEEU ist nun die dritte irische Gewerkschaft, die ein Nein zum Fiskalpakt von ihren Mitgliedern erwartet. Unter keinen Umständen „können wir den drakonischen Fiskalpakt in unsere Verfassung aufnehmen“, sagt Eamon Devoy. Dieser würde die arbeitenden Familien jahrzehntelang zu finanzieller Knechtschaft durch die Banken verurteilen. Ein irischer Abgeordneter stellte ebenfalls die Verfassungskonformität des Paktes in Frage und reichte eine Klage ein (hier). „Es ist ironisch, dass selbst der IWF an den Ereignissen sehen kann, dass die aktuelle EU-Politik für Irland selbstmörderisch ist“, ergänzt Eamon Devoy.

Außerdem sehen sich die irischen Gewerkschaften mit ihrer Meinung zum Fiskalpakt in Europa nicht mehr allein. „Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist nicht mehr nur in kleinen peripheren Volkswirtschaften wie Griechenland und Irland“, so Eamon Devoy. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe gezeigt, dass sich auch die großen „Kern-Volkswirtschaften Europas zunehmend gegen diese Politik wenden“. Der Fiskalpakt würde das soziale Europa definitiv dauerhaft in ein Financier-Europa verwandeln“.

Die größte Gewerkschaft des Landes, die SIPTU, sagte vergangene Woche, es würde seinen Mitgliedern lediglich ein Ja zum Fiskalpakt empfehlen, wenn die Regierung eine neues Konjunkturprogramm beschließen und den privaten Pensionsfonds Anreize bieten würde, in die heimische Wirtschaft zu investieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.