In Brüssel keimt Widerstand auf. Aktivisten aus ganz Europa versuchen derzeit, eine neue Protestbewegung gegen die Fehlentwicklungen in der EU aufzubauen. Noch sind sie zahlenmäßig schwach. Ihre Aktionen sind jedoch denen von Greenpeace in der Frühphase ähnlich. Die Gruppe, die sich „Frühling für Europa“ nennt, möchte an neuralgischen Punkten der EU auftauchen, um Funktionären und Politikern klarzumachen, dass es Widerstand gibt. Dies berichtet der Watch-Dog Corporate Europe Observatory.
Die erste Aktion fand vor einigen Tagen in Brüssel statt. Während im Hauptquartier der EU die Entscheidungsträger der EU über die Fortsetzung des Sparkurs in Europa berieten, demonstrierten draußen tausende Bürger für mehr Demokratie.
Zunächst wollte die Gruppe vor der belgischen Zentralbank demonstrieren. Dies wurde von der Polizei untersagt - für die Gruppe ein klarer Bruch des Demonstrationsrechts.
150 Aktivisten schafften es schließlich, den Hauptsitz von EU-Währungskommissar Olli Rehn zu besetzen. Die Besetzung war Teil der Demonstrationen gegen die Sparpolitik des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 14. und 15. März. Rehn ist einer der heftigsten Verfechter der EU-Sparpolitik.
Nachdem die Demonstranten es in das Gebäude geschafft hatten, hielten sie eine friedliche Protestversammlung in der Cafeteria ab. „Wir haben ihr Gebäude besetzt, um das Elend anzuprangern, dass sie über Millionen Europäer bringen“, zitiert die New York Times Michel Vanderopoulos, einen Sprecher der Gruppe „For a European Spring“. Sie hatte die Proteste organisiert.
Pascoe Sabido, führendes Mitglied der Bewegung „For a European Spring“ sagte, „wir haben genau das getan, was die Polizei von uns verlangt hat, wir haben zugestimmt, das Gebäude zu verlassen.“ Zuerst habe die Polizei gesagt, dass den Demonstranten nichts geschehen würde. Dann aber hätten die Polizisten die Demonstranten eingekesselt und 32 Aktivisten verhaftet. „Die Polizei sollte die Troika verhaften, nicht uns“, sagte Pasceo Sabido.
Die Bewegung wirft der Polizei vor, willkürlich Menschen verhaftet zu haben, um eine vorher festgelegte Quote zu erreichen. Einige der festgenommenen Demonstranten seien auch gar nicht im Gebäude gewesen, sondern hätten draußen friedlich demonstriert. Die Verhafteten wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ehe sie wieder freigelassen wurden. Diese Vorgangsweise der Polizei ist rechtswidrig, da die Festnahmen verwaltungsmäßig erfolgt sind und nicht aufgrund einer Straftat.
„For a European Spring“ wolle die Legalität von Polizeiaktionen weiterhin genau beobachten, erklärten sie. Der Name der Bewegung, auf deutsch „für einen europäischen Frühling“ ist eine Anspielung auf den „Arabischen Frühling“. Sie ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus 13 europäischen Ländern. Die Gruppe lehnt die Sparpolitik der EU sowie Einschnitte ins Sozialsystem und radikale Lohnkürzungen ab. Die Bewegung verlangt eine Abschaffung aller Sparverträge und setzt sich für mehr Demokratie in der EU ein.
Für den 31. Mai ist eine Aktion vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geplant. Das Motto: Blockupy Frankfurt 2.0. Die Gruppe hofft, eine nachhaltigere Protestbewegung zu werden als die Occupy-Bewegung, um die es nach einigen spektakulären Aktionen vor allem in New York und anderen US-Städten still geworden ist. In den USA war die Polizei mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen.
