Finanzen

EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken

Die EU-Finanzminister habensich auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Demnach trifft es Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen mit einer Zwangsabgabe mit acht Prozent. Zuvor werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Wenn das alles nicht reicht, springt der Steuerzahler ein.
27.06.2013 08:51
Lesezeit: 2 min

Am Donnerstagmorgen haben sich die EU-Finanzminister auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Die Reihenfolge entspricht dem bekannten Muster: Alle müssen zahlen, um die Banken zu retten.

In einem entscheidenden Punkt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt: Die Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro werden mit einer Zwangsabgabe von 8 Prozent belegt, wenn die Bank gerettet werden muss.

Zur Rettung werden zunächst die Bank-Aktionäre zur Sanierung herangezogen. Um den Franzosen eine Zustimmung zu den 8 Prozent zu erleichtern, wurde eine Bedingung in das Regelwerk aufgenommen: Der Nationalstaat, dem die entsprechende Bank zur Last fällt, kann bestimmte Privatleute und Unternehmen von der Zwangsabgabe befreien. Nach welchen Kriterien diese Befreiung erfolgt, wurde nicht festgelegt.

Die Regelung dürfte in Zukunft dem Modell Zypern folgen: Es wird eine Gruppe privilegierter Anleger geben, die sich im Regelwerk so gut auskennen oder durch Insider-Informationen versorgt werden, damit sie sich der Zwangs-Abgabe entziehen.

Der normale Kleinanleger, der sein Erspartes oder sein Vermögen auf der Bank lässt, soll dagegen ohne Ausnahme an der Rettung seiner Bank beteiligt werden.

Mit den neuen Regeln „werden im Fall künftiger Bankenpleiten die Steuerzahler geschützt werden“, fasste der irische Finanzminister Noonan die Ergebnisse zusammen. Das ist natürlich pure Propaganda. Wegen der hohen Risiken, die bei den Banken aufgelaufen sind, sind die Rettungen ohne die Steuerzahler werden auch die zukünftigen Banken-Abwicklungen nicht möglich. Die Regeln, die die Finanzminister aufgestellt haben, sehen vor, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger der jeweiligen maroden Bank zur Kasse gebeten werden. Im Anschluss daran werden unbesicherte „Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen“, die bei über 100.000 Euro liegen, herangezogen. Die Beteiligung von acht Prozent war von Schäuble am Wochenende aufgebracht worden, zunächst hatten sich die Franzosen, Briten und Schweden quergelegt (mehr im Detail - hier). Erst danach sollen die Einlagensicherungsfonds in die Pflicht genommen werden. Am Ende steht jedoch trotzdem der ESM und somit der allgemeine Steuerzahler (mehr hier).

Wenn es um die Beteiligung der Eigentümer von Einlagen über 100.000 geht, haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, einige dieser unter gewissen Umständen von einer Beteiligung auszunehmen. Beispielsweise, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit an der Abwicklung beteiligt werden können oder eine Ansteckungsgefahr besteht.

Konkret: Wie schon Zypern wird es einigen gut informierten Kreisen möglich sein, ihr Geld vor dem Fallen des Beils von den Bank abzuziehen.

Dieser vereinbarte Deal muss nun dem EU-Parlament vorgelegt werden. Aber er ist ein erster „wichtiger Schritt“, um deutlich zu machen, „dass Aktionäre und Gläubiger in erster Linie haften“, sagte Finanzminister Schäuble nach den Verhandlungen.

Unter Gläubigern einer Bank versteht man jeden Bank-Kunden, der ein Konto bei einer Bank hat.

Die Sprachregelung der Politik soll dazu dienen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Schäuble weiß, dass sich eine Schlagzeile: EU beschließt Enteignung der Sparer weniger vorteilhaft liest als die Überschrift: EU beschließt Beteiligung der Reichen an Banken-Rettung.

Tatsächlich sollte sich nun jeder gut überlegen, ob er sein Geld auf der Bank belassen will. Denn die Zusage, dass Einlagen unter 100.000 Euro gesichert sind, ist eine reine Willenserklärung.

Die Höhe der Einlagen in Deutschland ist wegen der hohen Sparquote für die Politik unerreichbar. Sie kann zwar alles versprechen (wie hier seinerzeit Merkel und Steinbrück).

Die Politik kann aber für nichts mehr garantieren.

Die Sparer sind mit dem Beschluss zum Abschuss freigegeben.

Sie sollten sich nach einer Deckung für ihr Vermögen umsehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...