Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:26
Andrej Hunko (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Des Weiteren ist der Mitglied in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union.
Andrej Hunko (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Bankenrettung, Wirtschaftskrise sowie Steuerdumping für Reiche und Konzerne sind die maßgeblichen Ursachen des Anstiegs der Staatsverschuldung. Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, braucht daher den Mut die wirklich Super-Reichen zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE steht gleichwohl für den rationalen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
02.12.2024

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, hat in den vergangenen Wochen beachtliche Kursgewinne erzielt. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Aktie klettert kräftig: Intel-Chef Pat Gelsinger verlässt den Halbleiterkonzern
02.12.2024

Intel, einst Marktführer in der Halbleiterbranche, steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Nun sorgt der überraschende Rücktritt...

DWN
Politik
Politik U-Boote: Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius braucht Deutschland vier neue U-Boote
02.12.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Erwerb von vier weiteren neuen U-Booten für notwendig. Das geplante Projekt, das mit mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft auf Höchststand - Immer mehr Schwarzarbeiter durch das Bürgergeld?
02.12.2024

Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer – stattdessen das Geld bar auf die Hand: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Streik: Mehr als Zehntausend VW-Mitarbeiter im Warnstreik
02.12.2024

Mit landesweiten Warnstreiks bei Volkswagen macht die IG Metall gegen die umfangreichen Sparmaßnahmen des Autobauers mobil. An nahezu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stellantis-Aktie stürzt ab: Opel-Produktion in Rüsselsheim wird gedrosselt
02.12.2024

In dieser Woche wird im Opel-Stammwerk keine einzige Fahrzeugproduktion stattfinden. Auch danach wird die Fertigung zunächst nur in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baerbock in Peking: Verantwortung von China gefordert
02.12.2024

Außenministerin Annalena Baerbock hat China dazu aufgerufen, Verantwortung in internationalen Konflikten zu übernehmen und für...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Aktienindex markiert Allzeithoch - 20.000 Punkte bei DAX aktuell im Blick
02.12.2024

Nach dem jüngsten Anstieg zeigt sich der DAX aktuell weiterhin erfolgreich: Ein neues DAX-Rekordhoch am Montag – auch die 20.000...