Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten
Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann.
Die Ukraine steht offenbar kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch: Einem Bericht der FT zufolge soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen russischen Amtskollegen Anton Siluanow angerufen haben: Schäuble soll die Russen gebeten haben, einen Kredit, den der Kreml der Ukraine im vergangenen Jahr gewährt hatte, nicht fällig zu stellen, sondern umzuschulden. Der Kredit beträgt 3 Milliarden Dollar und würde möglicherweise die Insolvenz auslösen. Die Russen haben ihre Kredite in juristisch sorgfältig ausgearbeiteten Verträgen abgesichert.
Der IWF hat ein 15 Milliarden Dollar tiefes Loch in den ukrainischen Staatsfinanzen ausgemacht. Dieses müsse „innerhalb von Wochen gefüllt werden, um den finanziellen Kollaps zu verhindern“, zitiert die FT den IWF. Die 15 Milliarden Dollar werden zusätzliche zu jenen 17 Milliarden Dollar gebraucht, die der IWF der Ukraine erst im April als Kredit gewährt hatte. Der IWF sei besorgt über die Lage, weil die Bereitschaft der IWF-Staaten gering sei, der Ukraine neues Geld nachzuschießen. Schließlich habe es keinerlei Reformen gegeben, auch die Korruption blüht unverändert und westliche Finanz-Institute seien wenig beeindruckt von einer Amerikanerin als ukrainische Finanzministerin, berichtet der EU-Observer.
Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukraine zwar am Ende sei, nun aber mit einer völlig neuen Wirtschaftspolitik alles schlagartig besser werden solle: „Objektiv gesehen können wir unsere Armee nicht finanzieren, wir können unsere sozialen Standards nicht halten, wenn die Wirtschaft nicht läuft.“ Dieser – durchaus zutreffenden – Analyse können jedoch leider erst Taten folgen, „nachdem wir die russische Militär-Aggression gestoppt haben“, sagte Jazenjuk. Danach sollten die Steuern radikal gesenkt, umfassenden Privatisierungen durchgeführt und der Staats-Sektor dramatisch verkleinert werden. Die Ankündigungen erinnern sehr an Griechenland zu Beginn der Euro-Krise. Es folgte ein Kredit-Tsunami, doch auch 240 Milliarden Euro später steht Griechenland im Hinblick auf die vom IWF geforderten Ziele immer noch im Stadium der Ankündigungen.
Die EU ist jedenfalls entschlossen, für die aus ihrer Sicht gute Sache der Ukraine erneut Milliarden aus Steuergeldern lockerzumachen. Am Montag haben die EU-Botschafter einen Text entworfen, dem zufolge die EU bereit sei, „den Reformprozess in der Ukraine weiter zu ermöglichen und zu unterstützen“.
Doch selbst die spendierfreudigen EU-Beamten haben offenbar angesichts der enormen Summen, die die Ukraine benötigt, kalte Füße bekommen. Der EU-Observer zitierte Beamte, die sagen, dass die Schätzungen des IWF auf 15 Milliarden Dollar als Soforthilfe wohl zutreffend seien. Dieser Betrag ist die Gesamtsumme, die die EU für alle 6 neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa für die kommenden sieben Jahre in ihrem Budget vorgesehen hat.
Der IWF begründet seine Prognose mit dem Zusammenbruch des für die gesamte Ukraine lebenswichtigen Industrie-Sektors im Kriegsgebiet im Osten. Dort wurden vor dem Ausbruch des Krieges 16 Prozent der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung erbracht.
Aus Furcht vor weiteren Löchern im ukrainischen Haushalt haben Anleger Anleihen des Landes am Mittwoch in hohem Bogen aus ihren Depots geworfen. Die Kurse der Bonds mit Laufzeiten von 2017 bis 2023 brachen zeitweise zwischen 4,5 und sieben Prozent ein. „Der Markt rechnet offenbar mit einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung – wie auch immer man das Ganze nennt“, sagte Luis Costa, Chef-Anleihe und -Devisenstratege für Ost- und Mitteleuropa bei der Citigroup, der Nachrichtenagentur Reuters.
