Steinmeier meldet offiziell Zweifel an Russland-Sanktionen an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage. In einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Spiegel warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, erklärte der Minister: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, werde damit nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen. „Ich kann davor nur warnen“, bekräftigte Steinmeier angesichts des zuletzt drastischen Rubel- und Ölpreisverfalls, der schwer auf der russischen Wirtschaft lastet. Hoffnungen auf neue Friedensgespräche am Sonntag versetzte ein Anführer der ostukrainischen Separatisten einen Dämpfer. Es gebe noch keinen Termin sagte er.

Russland zahle nun den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Die Wirtschafts- und Finanzkrise werde in Russland sicher auch innenpolitische Wirkung haben. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät“, warnte der SPD-Politiker. „Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits nach dem EU-Gipfel erstmals von einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gesprochen.

Bereits zuvor hatte es in der EU-Verwaltung ernsthafte Bedenken über die Folgen der Sanktionen gegeben. Der private US-Geheimdienst Stratfor warnte ebenfalls: Im Falle einer Entmachtung von Putin kämen Nationalisten zum Zug, die für den Westen unberechenbarer seien als der amtierende Präsident.

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann äußerte deutliche Zweifel an den Sanktionen. Der Wiener Standard berichtet:

Zeitgleich mit Tusk äußerte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Abschlusskonferenz deutliche Zweifel an der Sanktionspolitik: „Die Sanktionen waren eine Art Notwehr. Es gibt aber einige, die machen eine Art Religion daraus„, erklärte er zu der Diskussion beim Arbeitsessen der Regierungschefs. Er sprach von einem „Kon trast“ zwischen Befürwortern und Gegnern von Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Er lehne „alles, was in Richtung einer militärischen Lösung geht“, ab, man müsse Verhandlungen mit Moskau führen. Der Kanzler gab klar zu erkennen, dass er sich für Alternativen zu Sanktionen ausspricht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, widersprach Steinmeier – und damit auch indirekt seiner Parteichefin. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen: „Putin hat es selbst in der Hand, die Situation zu wenden“, sagte Röttgen dem Spiegel. Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern. Der Westen erreiche mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik, wenn er die Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebe.

Nach Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und der OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini forderte Steinmeier in Kiew, alles daranzusetzen, dass das ein Treffen der Kontaktgruppe zustandekomme. Bei der nächsten Zusammenkunft der Kontaktgruppe komme es darauf an, konkretere Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone und zur humanitären Versorgung der Ostukraine in den Wintermonaten festzulegen. Eine neue Verhandlungsrunde wäre ein Zeichen der Hoffnung so kurz vor Weihnachten, sagte Steinmeier. Poroschenko hatte ein Treffen am Sonntag in Aussicht gestellt. Der Vizepräsident des Volksrats der Separatisten, Denis Puschilin, sagte dagegen laut Nachrichtenagentur Interfax, ein Termin müsse erst noch vereinbart werden: „Wir hoffen, dass ein Treffen in Minsk noch vor Neujahr zustande kommt.“

Die Nachrichtenagentur Belta meldete unterdessen, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko werde sich am Sonntag in Kiew mit Poroschenko treffen. Der Termin habe aber nichts mit der Kontaktgruppe zu tun. Weißrussland ist ein enger Verbündeter Russlands, unterhält aber auch gute Beziehungen zur Ukraine.

Seit Donnerstag wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf Soldaten durch Angriffe der Rebellen getötet und sieben verletzt, mehr als sonst in den vergangenen Wochen. Allerdings setzten die Aufständischen derzeit nur Sturmgewehre ein, keine Panzer oder Artillerie, sagte ein Sprecher der Streitkräfte. „Wir können nicht sagen, dass sich die Lage verschärft hat.“