Finanzen

Asmussen: Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden

Lesezeit: 2 min
19.06.2013 01:37
Trotz der anhaltenden Eurokrise beschwört Jörg Asmussen seine positive Sicht der Dinge. Dabei brachte er bei der Abwicklung von maroden Banken im Euroraum auch die Beteiligung des ESM ins Spiel.
Asmussen: Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Finanzmarktkrise, besonders im Euro-Raum, ist noch längst nicht überstanden. Dreh- und Angelpunkt dabei sind nicht nur die massiv verschuldeten Staaten, sondern vor allem die ebenfalls in Schieflage geratenen Banken, die unter allen Umständen „gerettet“ werden sollen, da sie „systemrelevant“ sind.

Dabei ist inzwischen die Rede davon, dass die Steuerzahler in Zukunft für die „Bankenrettungen“ nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Es scheint jedoch nur ein hehres Versprechen ohne Wert zu sein.

Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, hielt am Montag eine Rede anlässlich des „Magdeburger Finanzmarktdialogs“ zum Thema „Ausblick auf eine europäische Bankenunion“. Asmussen benannte drei Säulen: ein einheitliches Regelwerk, einen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht) sowie einen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus.

Die Abwicklungskosten für marode Banken sollen vom Privatsektor getragen werden. Dazu soll ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden, in den die jeweiligen nationalen Banken im Euroraum entsprechende Sonderabgaben an eine noch zu gründende Abwicklungsbehörde entrichten.

Wie, beziehungsweise auf welcher rechtlichen Grundlage, die Banken zu einer Bankenabgabe verpflichtet werden sollen, bleibt dagegen noch unklar. Wahrscheinlich ist, dass die jeweiligen nationalen Parlamente eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission verabschieden müssten. Konflikte sind hier vorprogrammiert.

Denn welche (beispielsweise deutsche, niederländische, österreichische, finnische oder französische?) Bank möchte in Zukunft hohe Summen in einen Fonds einzahlen, um damit eine sich in der Vergangenheit verspekulierende und marode Bank in der Peripherie abzuwickeln?

Eher ist anzunehmen, dass die Bankenverbände in den einzelnen Ländern Druck auf ihre Regierungen ausüben, um die Bankenabgabe mit allen Mitteln zu verhindern oder finanziell so auszugestalten, dass die Einzahlungen in den Fonds geringer ausfallen.

Die Frage ist auch, in welcher Größenordnung der Fonds insgesamt ausgestattet sein muss. Denn welcher Bankenfonds der Welt mag groß genug sein, um alle Risiken europäischer Banken abzuschirmen?

Gedanklich ist dieser Aspekt in Asmussens Rede beinhaltet, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Falls die Mittel des Fonds nicht ausreichen, könnte der europäische Abwicklungsfonds Zugang zu einer vorübergehenden EU Notfall-Fazilität bekommen“, betonte er. „Der ESM wäre ein potentieller Kandidat für diese Aufgaben. Diese vorrübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit mittelfristig fiskalisch neutral sein.“

Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie E-Helikopter vor der Serienreife? Bei Olympia sind deutsche Flugtaxis über Paris im Test
25.07.2024

Die deutschen Tüftler und Ingenieure scheinen mal wieder sehr weit vorne zu sein: bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Hubschraubern...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Wie lange hält der KI-Hype noch an - Risiko Trump?
25.07.2024

Bis Anfang Juli sah es an den US-Börsen und auch am deutschen Aktienmarkt noch ziemlich gut aus. Allmählich verfliegt die Euphorie wieder...

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
25.07.2024

Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter...

DWN
Immobilien
Immobilien Zukunft der deutschen Shopping-Center: „New Look“ Hotspots mit Palette von Angeboten 
25.07.2024

Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten rütteln schon seit einiger Zeit an den Grundlagen der traditionellen deutschen...

DWN
Politik
Politik Flugausfälle nach erneuter Klimakleber-Attacke am Flughafen Frankfurt
25.07.2024

Wegen einer erneuten Störung von Klimademonstranten ging am Frankfurter Flughafen für Stunden nichts mehr. Bei vielen Urlaubern dürften...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse: Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand
25.07.2024

Nach der Crowdstrike-Panne dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky wieder aufflammen. In den USA...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
25.07.2024

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle...

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...