Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:35
Dr. Lutz Knopek (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Sportausschuss, und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.
Dr. Lutz Knopek (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Dem Subsidiaritätsprinzip muss umfassend Geltung verschafft werden. Dem Drang aus Brüssel immer mehr zentral regeln zu wollen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür brauchen wir endlich eine europäische Verfassung.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung darf es nicht geben. Euro-Bonds, wie sie die SPD fordert, lehne ich ab. Der Haushaltskonsolidierung in den Nationalstaaten muss oberste Priorität eingeräumt werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wer definiert denn, was Verschwendung ist? Das ist doch oftmals nur eine Frage des persönlichen Standpunktes. Wir brauchen auch weiterhin Politiker, die sich trauen, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Der Bürger selbst kann dann bei der nächsten Wahl darüber befinden, ob er diese Entscheidungen für richtig hält oder nicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Deutschland
Deutschland Urteil im Fall Lina E.: Linksextremisten kündigen bundesweite Randale an
01.06.2023

Die Studentin Lina E. wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Haftstrafe von mehr als 5 Jahren...

DWN
Politik
Politik Baerbock: Tür für Nato-Beitritt der Ukraine steht grundsätzlich offen
01.06.2023

Außenministerin Baerbock sieht einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgrund des anhaltenden Krieges derzeit problematisch. Grundsätzlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei
31.05.2023

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK: Arbeitsmarkt für Absolventen der Höheren Berufsbildung „komplett leergefegt“
01.06.2023

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK). Absolventen der Höheren...

DWN
Technologie
Technologie 100-mal schneller als WLAN: Deutscher Forscher für Erfinderpreis nominiert
31.05.2023

Sicherer, stabiler und auch noch 100-mal schneller als WLAN – die Erfindung von Professor Harald Haas auf dem Feld der Mobiltechnologie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler Truck und Toyota schmieden Lkw-Riesen für Asien
31.05.2023

Die Automobilhersteller Daimler Truck und Toyota wollen in Asien zwei ihrer Tochtergesellschaften fusionieren. Dadurch entstünde der...

DWN
Deutschland
Deutschland Schufa-Urteil des EuGH könnte Rechte von Kreditnehmern stärken
31.05.2023

Es ist ein Urteil, das in Deutschland Millionen Menschen betrifft: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Schufa, das demnächst...

DWN
Politik
Politik Ukraine greift russische Raffinerien mit Drohnen an
31.05.2023

Die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland nehmen zu. Nach einem Luftangriff auf Moskau gerieten nun zwei russische Raffinerien ins...